20.05.18

Inge Rauscher: Der Kampf geht weiter. Trotz allem.


Inge Rauscher: Le combat continue. Malgré tout.
Inge Rauscher: The fight goes on. In spite of everything.

Politik sei das Geschäft zungenfertiger Schwätzer, soll George Bernard Shaw einmal gesagt haben. Das ist kaum zu widerlegen, und auch in dem nachfolgenden Interview mit Inge Rauscher*, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt, wird dies offenkundig. Man muss schon starke Nerven haben, um die gängige Politik oder  die  politischen Maulhelden von heute noch länger  ertragen zu können. Hut ab vor jenen, seien sie nun links oder rechts verortet, die trotz  allem weiter Widerstand leisten und eine vorerst noch unmöglich scheinende gesellschaftspolitische Alternative zum heutigen System sowie  einen Austritt aus der nationen- und völkerfeindlichen EU  weiter anstreben.

 Interview mit Inge Rauscher:
Paul Craig Roberts, ehemaliges Mitglied der Reagan-Regierung, sagte einmal, EU und Euro seien von Anfang an Täuschung und Gaunerei gewesen, hätten nichts mir Demokratie und Selbstbestimmung zu tun. Sind Sie jetzt nach dem Umfaller der FPÖ bei den Themen Volksabstimmung und CETA nicht in Ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden?
Inge Rauscher: Das schlimmste dabei ist, dass  jetzt herauskommt, dass die FPÖ-Spitze genau wusste, dass der Preis für die Inthronisierung von Kurz als Bundeskanzler  u.a. die FPÖ-Zustimmung  zu CETA ist. Norbert Hofer erklärte ja selbst – allerdings erst jetzt, dass die Wähler durch die Wahl von van der Bellen sich für CETA entschieden hätten und dass er damit eben CETA akzeptieren müsse. Das bedeutet, dass seit dem 4.12.2016 sämtliche Versprechungen der FPÖ-Spitze, „mit uns kein CETA“  bzw. „CETA nur mittels Volksabstimmung“ in hunderten Wahlreden und Aussagen in allen Medien, eine klare Wählertäuschung darstellten. Die Regierungsbeteiligung wurde also erschlichen.
Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, das zweite zentrale Wahlversprechen der FPÖ, das im Koalitionspakt gebrochen wurde. Damit sind zwei von drei großen FPÖ-Wahlversprechen von der Parteispitze preisgegeben worden, die Bürger werden noch mehr entmündigt als dies schon unter den vorhergehenden Regierungen der Fall war.
Hat nicht auch die SPÖ wie die FPÖ einen Schwenk in der CETA-Frage vorgenommen, nur in der entgegengesetzten Richtung?
Inge Rauscher: Natürlich! Aber das ist doch kein Grund, es genauso zu machen. Die FPÖ wurde ja gewählt, um es besser zu machen als die SPÖ und davon ist leider keine Rede, wie sich nun herausstellt. Im Endeffekt geht es um das Resultat und dessen Auswirkungen auf alle Österreicher. Der am 16.5.2018 im Parlament eingebrachte Antrag der SPÖ war zumindest jetzt vernünftig: deren dringliche Anfrage richtete sich dabei gegen das Abkommen in der jetzigen Form, gegen die geplante Investitionsschutzgerichtsbarkeit (Paralleljustiz) und fordert von der Regierung, das Abkommen solange auf Eis zu legen, bis die Sonderklagsrechte von Konzernen im Abkommen gestrichen oder nachverhandelt seien. Alternativ könne sich die SPÖ eine Volksabstimmung vorstellen. Diesem Antrag stimmte nur die Liste Pilz zu, die FPÖ nicht, nachzulesen in der „Parlamentskorrespondenz“ (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0539/). Einer Volksabstimmung, die die FPÖ selbst bei der letzten Nationalratssitzung kurz vor der Wahl verlangt hatte!
Hätten wir echte Volksvertreter, könnten diese bei der entscheidenden Nationalratssitzung zu CETA am 13./14. Juni „frei“ entscheiden, wie es die Verfassung vorsieht, gemäß der das „freie Mandat durch keinerlei Vorgaben“ (also auch durch keine solchen der Regierung, sonst bräuchte es ja gar kein Parlament) eingeschränkt werden darf. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat den Verfassungsbruch aber bereits in der Präambel zum Koalitionspakt auf Seite 7 des Regierungsprogramms sogar schriftlich verankert, wo es wörtlich heißt:
„Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiteneinschließlich der Abstimmungen sicher.“ Im Klartext: Kurz und Strache, die Unterzeichner des Koalitionspaktes, knebeln damit direkt und umfassend für die gesamte Legislaturperiode ihre eigenen Mandatare und indirekt alle Bürger, die diese Parteien gewählt haben. Wer braucht noch solche Marionetten-Mandatare?
Sollte – wie daher zu erwarten – der Nationalrat die erforderliche parlamentarische Ratifizierung des CETA-Vertrags der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) mit den Stimmen der Regierungsparteien und den Haselsteiner-NEOS  vollziehen, können dessen Auswirkungen nur mehr durch den Austritt aus der EU verhindert werden.
Wie haben Ihre vielen Aktivisten und Sympathisanten die unglaubliche Kehrtwendung der Strache-Truppe aufgenommen? Hielten Sie es für möglich, dass die FPÖ durch ihr opportunistisches Verhalten  bei der nächsten Wahl  sehr viele Stimmen einbüßt?

Inge Rauscher: Viele anständige Mitbürger, denen das Schicksal Österreichs am Herzen liegt, sind nicht nur enttäuscht, sondern empört. Den Ausverkauf Österreichs an einen „Raubkapitalismus-Globalisierungsvertrag“ hätte man sich gerade von einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht erwartet – im Gegenteil. Es werden damit schleichend die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen Lebensgrundlagen unseres Staates vernichtet werden. Die besser informierten Wähler wissen dies und die „breite Masse“ spürt es. Es ist ja kein Zufall, dass  der (einstimmige!) Ministerratsbeschluss für die Zustimmung zu CETA wenige Wochen nach Absolvierung der vier Landtagswahlen dieses Frühjahrs getroffen wurde – vorher hat man sich dies nicht getraut!
Unserer Einschätzung nach wird die FPÖ dadurch auf jeden Fall Stimmen verlieren, man darf aber nicht vergessen, dass  der Hauptschuldige dabei der medial hochgejubelte „türkise“ Kanzler KURZ ist, dessen total EU-hörigem Kurs insgesamt sich die FPÖ eben unterworfen hat. Es kann durchaus sein, daß sie damit zur Erfüllungsgehilfin jener Kreise wird, die jegliche volkstreue Politik schwächen und kriminalisieren; dafür gibt es ja längst auch viele andere Anzeichen. Deshalb ist auch die Politik dieser Regierung in bezug auf die Zuwanderung noch völlig offen.
Denn die Völkerwanderung wurde ja von Anfang an maßgeblich durch die EU gesteuert und forciert (offene Grenzen) und deren „Thinktanks“ hinter den Kulissen wie etwa dem European Council on Foreign Relations (ECFR), dessen Hauptfinanzier George Soros ist und bei dem Sebastian Kurz bis kurz vor seiner handstreichartigen Übernahme der ÖVP jahrelang Mitglied war. So z.B. sind die auch von der FPÖ (Kneissl) jetzt forcierten „Deutsch- und Wertekurse“ für die Zuwanderer (auf unsere Kosten!) der falsche Weg, da sie eine „Integration“ herbeireden, die es niemals geben wird und die auch gar nicht anzustreben ist. Weder für „uns“ noch für die herbeigeschleppten Zuwanderer, die beinhart für geopolitische Eroberungsstrategien (Erdogan!) benutzt werden, die nur Unfrieden und Heimatverlust für beide Seiten bedeuten.
Trotz allem wollen Sie nicht aufgeben und setzen neue Initiativen, vor allem   für eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Was heißt das konkret und wie können die Österreicher und Österreicherinnen Ihre Initiative unterstützen?
Inge Rauscher: Wir sehen darin eine konkrete reale Möglichkeit, dem tatsächlichen Volkswillen in vitalen Fragen wenigstens in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen, solange wir überhaupt noch ein „autochthones“ Mehrheits-Staatsvolk haben. Mittels Unterschriftensammlung für eine „parlamentarische Bürgerinitiative“ zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich wollen wir darüber eine VOLKSBEFRAGUNG erreichen. Dieses bestehende direktdemokratische Instrument (siehe Wehrpflicht-Volksbefragung)  kann mittels einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden und wird auch durch den Koalitionspakt nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden soll jedoch – ab 2022 – jegliche durch das Volk herbeizuführende Volksabstimmung zum gesamten EU“Recht“, das längst über 80 % aller Gesetzesmaterien für Österreich darstellt. Aber zumindest einer unverbindlichen Volksbefragung über das Gesamtsystem der direkten Demokratie  sollte sich keine Parlamentspartei entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber eine entsprechend große Zahl von Bürger-Unterschriften dafür.
*Zur Person
Inge Rauscher ist langjährige Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU),  die sich insbesondere für den Austritt aus der EU, die direkte Demokratie und die Neutralität Österreichs in Wort und Tat einsetzt. Von August 2016 bis Jahresende 2017 hatte die IHU zunächst die Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten und danach den Nationalratswahlkampf der FPÖ mit großem publizistischen, aktivistischen und finanziellem Einsatz unterstützt, diesen aber mit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms am 16.12.2017 wieder beendet. Rauscher war von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin und war 31 Jahre lang verheiratet. Die IHU gibt seit 28 Jahren die Zweimonats-Zeitschrift „Wegwarte“ heraus und leistet viel Aufklärungsarbeit vor allem bei Infostand-Kundgebungen an der Basis. Auch organisiert sie immer wieder öffentliche Vorträge mit Diskussion; so am Mittwoch, 23. Mai, einen Vortragsabend in Altlengbach bei Wien zum Thema „Feindbild Russland?“ mit dem Generalsekretär des Suworow-Instituts.
Näheres zur im Interview erwähnten Volksbefragung siehe unter: www.heimat-und-umwelt.atwww.volksbefragung-direkte-demokratie.atwww.jazumoexit.at
Zum Thema
Pressekonferenz EU-Austritt: https://youtu.be/xs4DiAjltU0
Selbstentlarvung der Parteien https://youtu.be/dUrWQbprDKU

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Ex-Bundeskanzler Kern hätte Cern ablehnen können. Er hat für Österreich "Ja zu Ceta in Brüssel gesagt. Zwar nicht ohne "Wenn und Aber", aber es ist sehr fraglich, ob Kern, falls er in der derzeitigen Regierung wäre, auch, so wie jetzt, als Oppositionsparteiführer n i c h t ratifiziert hätte. Das glaube ich nicht.

Die ÖVP gewinnt derzeit bei allen Wahlen und in Umfragen hat sie Rekordwerte. Dabei ist gerade die ÖVP immer "ohne Wenn und Aber" für diese EU gewesen, mitsamt Handelsverträge! Das sollte klar sein!