07.11.18

Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt am 1. Dezember in Wien abgesagt!

Sehr geschätzte Damen und Herren!

Nachdem die Regierung verkündet hat, keinen offiziellen Vertreter zur UNO-Konferenz nach Marrakesch am 11./12. Dezember zu entsenden, bei der darauffolgenden UNO-Vollversammlung sich der Stimme zu enthalten und eine ablehnende "Votumserklärung" gegen den Migrationspakt bei der UNO zu deponieren, haben unsere beiden organisatorisch hauptverantwortlichen Initiativen - die Initiative Heimat und Umwelt und das Bündnis Neutrales Freies Österreich  -  beschlossen, die für den 1. Dezember angemeldete Kundgebung am Ballhausplatz abzusagen.
Über dieses "Einlenken" der Regierung sind wir verständlicherweise sehr erleichtert und werten es als Teilerfolg auch unserer Bemühungen.
 
Die Migrationsproblematik ist jedoch noch lange nicht wirklich bereinigt. Mit der Unterfertigung der "Politischen Erklärung von Marrakesch" (Afrika-EU Deklaration), die im Rahmen des sogenannten „Rabat-Prozesses“ zu sehen ist, hat Österreich - auf Wunsch der EU? -  bereits am 2. Mai 2018 ein deutliches Signal der Befürwortung der Massenzuwanderung von Afrika nach Europa gesetzt. Diese fünfte Deklaration (kein Vertrag sondern eine Absichtserklärung) seit 2006, gilt für den Zeitraum 2018 bis 2020.
Wesentlich wird jedenfalls der Ausgang des Gipfeltreffens am 18.Dezember 2018 sein. Wir erwarten uns selbstverständlich eine völkerrechtlich unwiderlegbare Ablehnung auch dieses Paktes durch die österreichische Regierung.

Mit freundlichen Grüßen

DI. Rudolf  Pomaroli
Neutrales Freies Österreich (NFÖ)
buendnis@nfoe.at

Keine Kommentare: