08.11.18

Politik über die Köpfe hinweg - Mit seiner voreiligen Zustimmung zum Uno-Migrationspakt verliert der Bundesrat an Bodenhaftung


rt . Der Bundesrat stimmte dem Uno-Migrationspakt von Marokko zu. Dies erfuhr der interessierte Leser auf der Homepage des EDA (10. Oktober 2018) .1 Dort heisst es, dass zuvor die interdepartementale IMZ-Struktur beauftragt wurde, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Entscheidungen weiterzuführen. Diese Analyse habe gezeigt, dass der Migrationspakt im Migrationsbereich entspräche. Der Vertrag sei nicht bindend, aber man werde sich politisch daran halten. Innenpolitisch regt sich ein Widerstand gegen das losgelöste Vorgehen des Bundesrates.

Orwellscher Neusprech

Denn wer den Vertrag liest, fragt sich, welche Interessen der Schweiz eigentlich meinte, wenn er von «Interessen der Schweiz» spricht. Lässt man beim Lesen des Vertrags2 die diplomatischen, bald schon an ein Orwellschen erinnernden Formulierungen weg, dann wird deutlich, dass der Vertrag auf ein ungehindertes Zuzugsrecht für alle Menschen zellen. Nicht nur für Flüchtlinge oder Asylanten, sondern für alle und weltweit. Die Wanderbewegungen sollten von allen Staaten aktiv unterstützt werden. Zu großzügern und Durchreisenden sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, und ihr Ankommen soll medial positiv begleiten. Es soll ein Recht darauf bestehen, sich niederzulassen, wo man möchte.3

Demokratische Rechte werden übergangen

Österreich, Australien, Polen, die USA, Ungarn, Tschechien und viele andere Staaten signalisiert, dass sie einen Vertrag nicht unterschreiben werden. Zu tief greift der Vertrag in die demokratischen Rechte der Bevölkerung in den einzelnen Ländern ein. Überprüfungsforum Internationale Migration und andere einschlägige Foren vorbestimmt.4 Außerhalb des Landes, in dem die Gesetze stehen, wird der Vertrag sehr weitreichend sein (Sozialgesetzgebung5, Strafrechtsbestimmungen zur Meinungsäusserungsfreiheit6 Datenschutz7 usw.). Nicht zu Unrecht hält Beobachter-Chefredaktor Andreas Büchi fest, dass «eine solch einschneidende Vereinbarung ohne Zustimmung des Parlaments oder gar des Volkes durchzuwinken, […] gefährliche ideologische Zwängerei [ist]. In vielen europäischen Ländern, aber auch in der Schweiz wachsen die Ängste, der Staat zu wenig Mittel, um die Sozialverträge gegenüber der eigenen Bevölkerung zu erfüllen. In dieser Situation ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für seine Umsetzung realistische Umsetzungspläne und eine breit abgestützte Zustimmung in den Zielländern fehlen, ist Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen. »8

«Vorteile geregelter Migration»

Was sollen nun «Schweizer Interessen» sein? Wer genau hat daran ein «Interesse»? Wir erinnern uns: Die Masseneinwanderung 2015 wurde von Anfang an von einem der wichtigsten Banken der Deutschen Bank als auch von der Investition tätigen Fürsten von und sehr sehr begrüsst. Aus Sicht einer globalisierten Wirtschaft macht es Sinn für junge und / oder ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland, die die anfallenden Ausbildungskosten tragen, die zur Verfügung stehen , und der Staat, sprich der Steuerzahler, zahlt die entstehenden Sozialkosten der Wanderbewegungen.

Migration ist nicht freiwillig

Die Kehrseite wird aus der Debatte ausgeblendet: «Migration» ist in den allerseltensten Fällen freiwillig, sondern durch Krieg, wirtschaftliche oder politische Unterdrückung verursacht. Migration selbst betrifft statistisch gesehen knapp 1 Prozent der Weltbevölkerung.9 Sie sind kein menschliches Bedürfnis. Für die gewissen Menschen ist es ein hartes Schicksal, wenn man die Ursachen genauer ansieht.
  • Viele Kriege und Bürgerkriege, die zur Migration führen, die einen hohen Bildungs- und Sozialstandard haben (zum Beispiel der Irak, Syrien, Libyen) oder die Rohstoffe sind (zum Beispiel Sudan) oder schlichtweg von strategischem Interesse sind (zum Beispiel Afghanistan).
  • Die häufigsten Ursachen der Flucht sind unter anderem der zunehmende Landraub durch ausländische Konzerne bzw. Staaten mit Hilfe korrupter einheimischer Eliten. Einheimische Bauern oder Hirten werden vertrieben. Mittlerweile nimmt die so «geraubte» Fläche die Grösse der Fläche Europas ein. Die meisten Ländereien liegen in Afrika.
  • Die Zerstörung einheimischer Wirtschaften durch die darunter stehenden «Freihandelsverträge» (Globalisierung). Über verschiedene Verträge wird eine selbständige Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige verhindert.
  • Die Plünderung der Ressourcen, ohne dass die einheimische Bevölkerung davon profitiert.
  • Der sogenannte brain drain: Die teuer gebildeten jungen Arbeitskräfte und Hochschulabsolventen werden abgeworben (zum Beispiel Ärzte aus der Ukraine, Weißrussland usw.). 10

Warum nicht die Ursachen bekämpfen?

Diese Ursachen werden im Uno-Migrationspakt mit schönen Allgemeinfloskeln überdeckt - konkrete Schritte zur Bekämpfung der oben genannten Ursachen werden nicht genannt. Beim Leser entsteht der Eindruck, dass dies auch nicht im Fokus dieser hohen Beamten aus dem Uno-Apparat formulierten Paktes war. Anstatt entwurzelte Menschen durch fremde Länder und Kulturen zu schleusen, um billige Arbeitskräfte zu kommen, könnten die Ursachen von Kriegen bekämpft werden oder die negativen Auswirkungen der Globalisierung, so dass die Menschen in ihren Ländern in Frieden leben können.
Es verwundert nicht, dass der Vertrag unter anderem aus dem Umfeld des Multimilliardärs und der Börsenspekulanten George Soros unterstützt. Wir erinnern uns: Ableger der Soros-Stiftung hatten die Masseneinwanderung über die Balkan-Route 2015 begründet und eine neue Einwanderungspolitik gefordert. 11
In Deutschland hielt die illegale Masseneinwanderungswelle von 2015 zu größereneren Verwerfungen, zu Verunsicherungen in der Rechtskultur, zu politischer Radikalisierung und zu vermehrten kriminellen Übergriffen. Was sollen da nun die «Interessen der Schweiz» sein? Und wie kam es dazu, dass der Bundesrat ohne öffentliche Diskussion internationale Verträgen (Völkerrecht!) Zustimmt, die offensichtlich den Anliegen der Bevölkerung widersprechen?
1 vgl. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2018/10/10/72452 , download 25.10.2018 2     www .un.org / depts / german / migration / A.CONF.231.3.pdf? fbclid = IwAR1n1FJx5rvoOZCt0qehR3M-iqF42W2W23_ixmXtnojXyGbIs3xxQNk9hFQ , Stand: 30. Juli 2018 3 aaO, Abs. 240 , 23, 23 , 27 , 27 , 27 , 27 48. a – e 5 aaO, Abs. 31a – f 6 aaO, Abs. 33a – g 7 aaO, Abs. 17, Abs. 19 8 vgl. Beobachter https://www.beobachter.ch/migration/migrationspakt-nicht-voreilig-unterschreiben vom 19.10.2018 9 Hofbauer, Hannes. Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Wien 2018, S. 18 10 vgl. dazu Hofbauer aaO 11 vgl. Beck, Friederike. Die geheime Migrationsagenda. 2016, S. 253 

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 15 vom 6. Okt. 2018)






  


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-25-6-november-2018/uno-migrationspakt-zeigt-die-dringlichkeit-der-selbstbestimmungsinitiative.html

Anonym hat gesagt…

Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen (unter noch viele andere detailliert aufgezählte):

Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf;
Sie geben die Souveränität auf, entscheiden zu können, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen internationaler Abkommen, die noch geschlossen werden sollen;
Niemanden, der illegal einreist und sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen;
Internierung illegal Eingereister nur in Ausnahmenfällen zu verfügen;
Die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Migranten, die behaupten, welche zu sein; den auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern;
Die Anwerbung von Migranten in deren Heimatländern für „gute Arbeit“ zu fördern, auszuweiten und zur Staatsaufgabe zu machen; über das Internet für mehr Migration zu werben, ebenso entlang der „wichtigen Migrationsrouten“;
Migranten die gleichen Sozialleistungen im Gesundheitswesen, Bildung und bei allen anderen sozialen Absicherungen zukommen zu lassen wie den einheimischen Bürgern, die für diese Leistungen bezahlen oder bezahlt haben, Migranten sollen sie dagegen als Menschenrecht verpflichtend erhalten; die allgemeine Gleichstellung von Migranten mit den eigenen Staatsbürgern anzustreben;
Den Migranten die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlauben, garantieren und fördern;
Dafür zu sorgen, dass in den Medien, im Bildungswesen und im öffentlichen Leben ein ausschließlich positives Bild von den Migranten und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft entsteht, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zuwiderhandlungen ob von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen;
Migranten darüber zu informieren, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können, und sie dabei zu unterstützen;
Dafür zu sorgen, dass Migranten das Recht erhalten, gegen jede echte oder vermeintliche Verletzung ihrer Menschenrechte zu klagen und Widergutmachung zu fordern, ohne für die Kosten der Prozesse aufkommen zu müssen;
Jeden ihrer Bürger im eigenen Land zu verfolgen und abzuurteilen, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert.

Bemerkenswert dabei ist, was der Globale Pakt nicht enthält: Er enthält keinerlei Verpflichtungen den nationalen Bürgern der Zielländer gegenüber, weder von Seiten ihrer eigenen Staaten, noch von den Migranten.
Jede Migration soll legalisiert werden

Von besonders schwerwiegender Bedeutung ist die Tatsache, dass das Abkommen den Begriff der illegalen Migration und infolge dessen den Begriff des illegalen, also strafbaren Grenzübertritts und Aufenthalts auf einem Staatsgebiet nicht mehr kennt. Die vom Globalen Pakt verwendeten Unterscheidungsmerkmale sind „geregelt“ und „ungeregelt“, was unterstellt, dass bei der illegalen Einreise in ein fremdes Staatsgebiet keine Straftat vorliege, stattdessen handele es sich bei der legalen und illegalen Einreise nur um zwei verwaltungstechnische Varianten rechtmäßiger Migration. Das hat freilich bei den vorgesehenen Vorschriften zur Behandlung der „ungeregelten“ Migration zur Folge, dass das Hauptbestreben des Paktes die Umwandlung der ungeregelten in geregelte Migration, und keineswegs deren Verhinderung oder gar strafrechtliche Verfolgung ist.

Aus "Basler liberale Nachrichten" https://www.basler-liberale-nachrichten.ch/

Anonym hat gesagt…

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1068065/33_11_mrv_Votumserklaerung.pdf/2998648a-b042-4863-b0ee-7a473ff28977

Anonym hat gesagt…

https://www.info-direkt.eu/2018/11/03/george-soros-500-millionen-fuer-masseneinwanderung/

Anonym hat gesagt…

https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=http://www.tagesanzeiger.newsnetz.ch/schweiz/standard/schweiz-soll-unomigrationspakt-nicht-zustimmen/story/30928725&ct=ga&cd=CAEYACoUMTEyMTE4MjgxNjA0Mzk1ODczODYyGWJmMGMxNDUyMGFhMmNjOWM6YXQ6ZGU6QVQ&usg=AFQjCNEz2vz2YfoOQzyNFyrodYe9RZh0Cg

Admin hat gesagt…

http://eu-austritt.blogspot.com/2018/11/was-im-uno-migrationspakt-verborgen-steh.html