09.11.18

Österreichs Regierung und die Migrationspakte




Die österreichische Bundesregierung beschloss am 31.10.2018, dass sie den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (in der Folge GCM) nicht annimmt und dieser Position dadurch Ausdruck verleiht, indem sie keinen offiziellen Vertreter zur intergouvernementalen Konferenz zur Annahme des GCM in Marrakesch entsendet, schriftlich den Nicht-Beitritt zum GCM erklärt und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über diesen Pakt sich der Stimme enthält sowie bei dieser Gelegenheit eine der österreichischen Position entsprechende Votumserklärung abgibt.


Die Marrakesch-Erklärung mitsamt dem dazugehörigen Aktionsplan für die Jahre 2018 bis 2020 wurde demgegenüber – d.h. unabhängig vom GCM – bereits am 02.05.2018 bei einer im Rahmen des Rabat-Prozesses (EU-Migrationsdialog mit west- und zentralafrikanischen Staaten) abgehaltenen Ministerkonferenz in Marrakesch von den teilnehmenden Staaten (mit Ausnahme von Ungarn), darunter auch Österreich, sowie Vertreter/innen von EU und ECOWAS angenommen. Auch hierbei handelt es sich – ebenso wie beim GCM – um kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern um eine politische Erklärung

Kommentare:

Admin hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Admin hat gesagt…

Auf dem UN-Treffen in Marokko lehnten 14 Länder das Abkommen ab. Dazu gehören neben den USA und Polen auch Israel, Australien, die Niederlande, Österreich, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Dominikanische Republik, Chile, Lettland, die Slowakei, Estland und Italien. In Belgien war der Streit um den Pakt so gravierend, dass er mit dem Zerfall der dort herrschenden Koalition endete.

Admin hat gesagt…

Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo auf Twitter an.