27.05.19

Der Sieger vom Wahlsonntag

ist ein Beitrag in der Krone Bunt über direkte Demokratie versus Österreichs Zuschauerdemokratie. Auf EU-Ebene sind bestenfalls Spuren von Demokratie noch zu finden.
von RA. Tassilo Wallentin
Unser Land, die Verwaltung und das öffentliche Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. „Ibiza-Gates“ sind immer möglich in einem verfilzten System. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – die direkte Demokratie nach Schweizer Modell.
Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.“
Was dann aber folgte, hatte mit unseren Schweizer Nachbarn wenig zu tun: Kammerzwang, Postenschacher, Ende der 500-Euro-Note, ORF-Gebühr, kalte Progression, 12-Stunden-Tag, offene Brenner-Grenze und CETA. Wahlversprechen wurden (wie immer) gebrochen. Bürgerbeteiligung gab es nicht. Türkis-Blau ließ die Menschen nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies fast 900.000 Bürger in einem der erfolgreichsten Volksbegehren gefordert hatten.
Heinz-Christian Strache gerierte sich als Beschützer österreichischen Trinkwassers. „EU-Pläne zur Wasserprivatisierung sind entschieden abzulehnen“. Wasser sei „eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen“ und „kein Spekulationsobjekt“, sagte der FPÖ-Chef noch 2013.
In der Villa der vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza klang das dann ein wenig anders. Er – Strache – wolle eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Man müsse sich „nur um die Prozente streiten.“
Neuwahlen sind nach dem Inhalt des Ibiza-Videos unausweichlich – Strache und Gudenus politisch untragbar geworden. Wer aber glaubt, dass sich jetzt etwas Grundlegendes ändert, irrt. Unser Land und sein öffentliches Leben bleiben weiterhin parteipolitisch aufgeteilt. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – werden alle Positionen von den jeweiligen Regierungsparteien besetzt. Ein Politiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft hat, kann er fünf Jahre lang ungestört von oben nach unten regieren. Auf die Interessen des Volkes oder Wahlversprechen muss er keine Rücksicht mehr nehmen.

In der direkt-demokratischen Schweiz gehen die Uhren anders. Dort entscheiden die Bürger. Sie können der politischen Elite jederzeit (und nicht nur am Wahlsonntag) die „Rote Karte“ zeigen. Wenn 50.000-100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz und Regierungsvorhaben eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes „auf Punkt und Beistrich“ umsetzen.
In einer direkten Demokratie ist es egal, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne regieren. Politische Korruption ist so gut wie unmöglich, denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Der Bürger hat das letzte Wort – und das ist gut so. Ohne Bürgerbeteiligung gäbe es in Österreich bereits drei Atomkraftwerke und im Waldviertel ein Endlager für radioaktiven Müll.
Unser Land braucht direkte Demokratie oder- wie Matthäus Kattinger nach dem „Hypo-Skandal“ schrieb – eine zweite Aufklärung. „Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“

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