08.12.12

Die Spekulation gehört verboten!



hs. Eine Salzburger Finanzbeamtin verspekuliert 340 Millionen aus Geldern der Rentenversicherung. Natürlich ein Verbrechen. Aber der eigentliche Skandal ist die Tatsache, dass mit Steuergeld der Bürger überhaupt spekuliert werden darf. Die Beamtin „spielte“ mit dem Milliardeneinsatz im weltweiten Derivatkasino und wurde dafür mit Vollmachten ausgestattet und vom Rechnungshof gelobt, schreibt die Tageszeitung Österreich. Der Rechnungshof habe solche Zinztauschgeschäfte empfohlen, so der Salzburger Stadtchef Heinz Schaden. Und das ist kein Einzelfall: Die Gemeinden spekulieren mit Milliarden und wenn es schiefgeht, dann muss der Steuerzahler aufkommen. Ein "Swap-Geschäft" könnte Linz beispielsweise jetzt schon 470 Mio. kosten. Es wird mit den Steuern der Bürger spekuliert. Das kann nicht Recht sein! Die Sache weitergedacht: Wohin flossen die Gewinne bis jetzt? Wurden dadurch die Renten abgesichert? Die Sozialleistungen ausgebaut? Es sieht leider nicht so aus! Wer hat da kassiert?

Die ganzen Fragen müssen geklärt werden uns das System geändert werden.

Abhilfe ist möglich: Einführung von mehr direkter Demokratie auf allen Ebenen um den verbrecherischen Treiben ein Ende zu machen. So könnten nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene entsprechende Gesetze gegen die Spekulation, ja insgesamt gegen die gewinnorientierte Wirtschaft, zum Nutzen einer allgemeinwohlorientierten Wirtschaft - auch gegen EU-Recht -, von der Politik verbindlich eingefordert werden.
Auch die Euro Rettung (Griechenlandhilfe, ESFS, ESFM und ESM)  ist nämlich in Wirklichkeit eine Vollmacht für die  Spekulation: Wenn es schiefgeht werden die "Zocker"  sowieso durch den Staat (das sind wir) "gerettet", so kann man ja munter drauf los spekulieren! Die griechische Bevölkerung und die griechische Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter. Auch in vielen anderen Staaten schaut es nicht anders aus.

Diese Gesetzeslage in Österreich und der EU ist gegen Freiheit, Demokratie Sozialstaat und Rechtsstaat. Die übertragenen Hoheiten an die EU gehören beschränkt bzw. zurückgenommen. Demokratie und EU widersprechen sich: Am besten wäre der Austritt aus der EU!



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