08.12.12

Jeden 26.sten Demo gegen die EU in Wien

Nobelpreis für Unfriedensprojekt EU

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“:
Mittwoch, 26. Dezember, 14.00 Uhr, ausnahmsweise am BALLHAUSPLATZ

Video von der letzten Demo
 
Warum die EU in Wahrheit ein Unfriedensprojekt ist, frühere Nobelpreisträger die Auszeichnung als „unrechtmäßig“ bezeichnen, sich die EU den Preis selbst verlieh und warum die Zeit reif ist, mutig den Schweizer Weg der Unabhängigkeit zu gehen – dem eigenen Land und Europa zuliebe.
Lange Zeit glaubten Menschen, die Erde wäre der Mittelpunkt des Weltalls oder dass Bodenschätze nachwachsen würden. Wenn etwas oft genug wiederholt wird, so wird es zum Mythos, der kaum auszurotten ist. Ein solcher moderner Mythos ist jener von der „EU als Friedensprojekt“. Wer wagt da zu widersprechen? Nach zwei solch furchtbaren Weltkriegen in der Vergangenheit? Noch dazu, wo sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde?
Doch genügt schon ein Blick auf den EU-Vertrag von Lissabon (= die EU-Verfassung), um handfeste Zweifel zu bekommen: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, heißt es beispielsweise in Art. 42c EU-Vertrag. Das bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Aufrüstung. So etwas war bis vor kurzen in „freien Staaten“ undenkbar. Weiters wurde mit dem Lissabon-Vertrag die Basis für militärische Einsätze von EU-Kampftruppen im Nicht-EU-Ausland gelegt (Art. 43) und eine Beistandspflicht bei bewaffneten Angriffen und Terroranschlägen beschlossen (u.a. Art. 42). Sollte etwas passieren, ist nicht ein Land betroffen sondern gleich 27 Staaten. Dies ist z.B. mit der Neutralität Österreichs unvereinbar.[1]
Schweiz ist ein Friedensprojekt
Angesichts dessen verwundert es nicht, dass das Nobelpreiskomitee die Auszeichnung der EU hauptsächlich mit der Vergangenheit begründet: Die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. … Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, heißt es.[2] Doch hätten wir ohne die EU wirklich wieder einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich erlebt? Hätten die Menschen nach zwei furchtbaren Weltkriegen bald zu den Waffen gegriffen – vor allem in Zeiten wachsenden Wohlstandes? Haben die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen oder Schweiz bewaffnete Konflikte geführt? Gerade die Schweiz ist – im Gegensatz zur EU – ein wahres Friedensprojekt: Hier lebten Deutsche, Franzosen und Italiener friedlich in einem kleinen Staat zusammen als im Großen sich diese Völker niedermetzelten. Die Schweiz ist neutral und hat nicht erst seit ein paar Jahrzehnten sondern seit mindestens 150 Jahren Frieden.
Noch eine Frage drängt sich auf: Wie friedlich geht es aktuell in der EU zu, ganz abgesehen von Gesetzestexten? Während Barroso, Van Rompuy, Schulz, Merkel oder Faymann stolz auf das „Friedensprojekt“ sind,
-         herrschen in südlichen Ländern Unruhen
-         treiben die von der EU (mit-)verordneten „alternativlosen“ Sparprogramme immer mehr Menschen in den Selbstmord [3]
-         geht das hart erarbeitete Geld der deutschen und österreichischen Steuerzahler über den ESM an die Banken [4]
-         spricht die italienische Presse von „Nazideutschen“ und dem „4. Reich“ [5]
-         entlädt sich in Griechenland Hass auf Deutschland [6] und
-         machen Deutsche nicht mehr Urlaub in Griechenland
Euro als 2. Vertrag von Versailles?
Der Euro wurde nicht geschaffen, um Europa friedlicher zu machen, sondern um „einen politischen Integrationszwang Europas“ auszulösen, wie es Joschka Fischer formulierte.[7] Darunter haben wir jetzt alle zu leiden, u.a. weil die ärmeren Staaten ihre Währung nicht mehr abwerten und die reicheren Staaten nicht mehr aufwerten können. Der ehemalige Chefredakteur der französischen Zeitung Le Figaro Franz-Olivier Giesbert beschrieb den 1993 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Maastricht, der den Euro besiegelte, so: „Maastricht, das ist der Vertrag von Versailles ohne Krieg“.[8] Doch der Vertrag von Versailles war kein Friedens- sondern ein Kriegsvertrag, wie auch „Der Spiegel“ 2009 titelte: „Der verschenkte Frieden: Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste“.[9]
EU erfüllt die Friedenskriterien keineswegs
Es verwundert kaum, dass Nobelpreisstifter Alfred Nobel angesichts der Verleihung des Friedenspreises an die EU im Grab rotieren würde. Denn die EU erfüllt die in seinem Testament festgelegten vier Kriterien eines Friedensnobelpreisträgers keineswegs:
1.)    „Verbrüderung der Völker“ à siehe Situation zwischen z.B. Deutschen und Griechen
2.)    „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ à siehe z.B. Verpflichtung zur Abrüstung
3.)    „Das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ à solche von der EU veranstaltete Kongresse sind nicht bekannt und
4.)    Der Ausgezeichnete muss ein „Verfechter des Friedens sein“ [10]
Diese klaren Vorgaben Nobels wurden in ein diffuses „Friedenskriterium“ umgewandelt und damit verfälscht, wie der norwegische Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl in einem Buch aufdeckte.[11] Sein Kommentar zur Nobelpreisverleihung: „Die EU hat Ambitionen, eine starke Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer wieder kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem Willen.“[12]
Friedensnobelpreisträger protestieren
Das sehen auch die drei Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika, 1984 ausgezeichnet), Mairead Maguire (Nordirland, 1976) und Adolfo Perez Esquivel (Argentinien, 1980): In einem offenen Brief bezeichneten sie den Preis als „unrechtmäßig“ und forderten den Stiftungsvorstand auf, „klarzustellen, dass er den Preis aus seinem Fonds nicht auszahlen darf und auch nicht auszahlen wird“.[13] Auch russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina kritisierte die Auszeichnung als „lächerlich“ und warf dem verantwortlichen Komitee „Impotenz“ vor.[14] Selbst manche EU-Staats- und Regierungschefs wie Vaclav Klaus (Tschechien) oder David Cameron (Großbritannien) zeigten Anstand gegenüber ihrem Volk und verweigerten schon im Vorfeld die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Oslo. Beim österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann oder bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war von einem solchen Schritt natürlich nie die Rede.
EU verleiht Preis sich selber
Wer ist nun hauptverantwortlich für die Vergabe der Auszeichnung an die EU? Vorsitzender des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees ist Thorbjorn Jagland. Jagland ist glühender EU-Fan und Befürworter eines EU-Beitritts seines Landes [15] – und das, obwohl die Norweger in zwei Volksabstimmungen „Nein“ zum EU-Beitritt sagten und aktuell rund 75 Prozent der Norweger gegen einen Beitritt stimmen würden.[16] Jagland nahm an zahlreichen Treffen einflussreicher Gruppen teil, wie 1985 beim Council of Foreign Relations CFR [17] oder vom 30. Mai bis 2. Juni 1996 bei den Bilderbergern [18]. Wenige Monate später wurde er 1996 zum norwegischen Ministerpräsidenten ernannt und er trat bereits 1997 wieder zurück, als er sein selbst gesetztes Wahlziel verfehlte. 2009 wurde Jagland nicht nur Vorsitzender des Friedensnobelpreiskomitees sondern auch Generalsekretär des Europarates. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski schreibt, gehört der Europarat „genau wie die EU zu den politischen Strukturen des Kontinents, verwendet dieselbe Flagge und Hymne und zieht mit der EU an einem Strang. Gegründet wurde der Europarat 1949 auf Betreiben der CIA-Organisation American Committee for a United Europe“. Fazit: „Die EU verleiht den Friedensnobelpreis an sich selber.“[19]
Orwell lässt grüßen
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“, schrieb George Orwell in seinem Roman 1984 über einen diktatorischen Überwachungsstaat. „In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“, sagte Orwell ebenso. Seien wir also mutig und sprechen wir aus, was Sache ist: Die EU ist ein Unfriedensprojekt. Sie ist die Auslöserin für viele Probleme, die wir ohne sie – zumindest in diesem Ausmaß – nicht hätten.
Jeden 26.: Monatliche Demo für EU-Austritt in Wien
Die Zeit ist reif, für einen mutigen Weg. Seit dem österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2012 demonstrieren am 26. jedes Monats bürgerliche Gruppen parteiunabhängig und friedlich für ein unabhängiges, vollständiges neutrales und direkt demokratisches Österreich – nach dem Muster der Schweiz. Nächster Termin ist der 26. Dezember (Stefanitag) um 14.00 Uhr am Ballhausplatz, 1010 Wien. Kommen auch Sie. Nähere Informationen unter www.eu-demo.blogspot.com . Lassen wir es nicht zu, dass die EU „Europas Untergang“ wird.
Die Zeit ist reif für einen Austritt aus ESM (= der Euro- und Bankenrettung durch den Steuerzahler), Euro und EU.
Klaus Faißner
Freier Journalist, Wien
Autor der Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“; 64 Seiten; Eigenverlag; EUR 4,80 (+ Porto); k.faissner@gmx.at
Quellen:
[1] Der Standard 25.10.2007: Artikel von Völkerrechtsprofessor Manfred Rotter, Uni Linz: „Strategie des Überschmähs“; http://derstandard.at/3087436
[2] Die Begründung des Nobelkomitees im Wortlaut, abgerufen unter http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu100.html
[3] Agenturmeldung: „Wenn die Krise tötet“; abgerufen in Spiegel online unter http://tinyurl.com/b9es3q2
[4] Deutsche Mittelstandsnachrichten: „Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM“; http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48241/
[5] FAZ vom 7.8.2012: Antideutsche Stimmung kocht in Italien hoch“; http://tinyurl.com/and6eah
[6] Epoch Times Deutschland vom 9.10.2012: „Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der „Freundin Griechenlands“; http://tinyurl.com/a4hgn9e
[7] Die Zeit am 21.3.1997: „Joschka Fischer: Warum ich für den Euro bin“; http://www.zeit.de/1997/13/europa.txt.19970321.xml
[8] Franz-Olivier Giesbert, LeFigaro, am 18. September 1992; Originalzitat: „Maastricht, c’est le traité de Versailles dans la guerre“ ; abgerufen unter http://www.acontrecourant.org/wp-content/uploads/2008/04/acc-160.pdf  
[11] Titel des Buchs von Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel der norwegischen Erstausgabe von 2008: „Nobels vilje“)
[12] Focus online vom 12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über EU als Nobelpreisträgerin: „Der Wille Alfred Nobels wird völlig missachtet“; abgerufen unter http://tinyurl.com/bq4y7mm und Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter Wille“; abgerufen unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=932
[13] Originalbrief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden, vom 28. November 2012: http://warisacrime.org/content/2012-peace-prize-unlawful-and-cannot-be-paid-eu
[16] Aftenposten vom 21.7.2012: http://tinyurl.com/bf6cygw ; Übersetzung auf Deutsch: http://tinyurl.com/a3onoqf
[17] CFR: http://www.serendipity.li/jsmill/cfr_members.htm#J ; (der Einfluss der Organisation wird von Pelzig ab Minute 6.00 sehr gut und humoristisch erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s)
[19] http://tinyurl.com/c8q4mba und http://de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_for_a_United_Europe

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