20.12.12

Wozu eine Wehrpflichtigen-Armee?

Bundesheer, Europa, Wertediskurs



Wozu eine Wehrpflichtigen-Armee?

Christian Ortner meinte, ein Berufsheer sei "nach Behirnen der strategischen Ausgangslage" (hat er je selbst gedient?) eindeutig deswegen zu bevorzugen, weil es im kostenlosen ewigen europäischen Frieden keine Panzerschlachten im Marchfeld mehr geben werde, und für die einzige noch denkbare Aufgabe eines österreichischen Heeres, nämlich Auslandseinsätze außerhalb der EU, seien wenige ausgebildete Profis besser geeignet als unbedarfte Grundwehrdiener.
Österreich braucht aber keine ausschließliche Berufsarmee, sondern einen im Volk - wie bisher - bestens verankerten bewaffneten Heimatschutz aus gut ausgebildeten Wehrpflichtigen. Eines ist aber auch klar: Ohne eine echte Reform ist dieses Heer unbrauchbar.
Laut Bundesverfassung (Artikel 9a und 79) ist die erste und Hauptaufgabe des Heeres - wie bei allen Völkerrechtssubjekten der Welt - die Selbstbehauptung und Bewahrung der eigenen Souveränität - somit die Abwehr jeder Gefahr von außen und innen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Staat und Erhalt der Handlungsfähigkeit der verfassungsmäßigen Einrichtungen. Alles andere - Katastrophenhilfe, Assistenz- und Auslandseinsätze - sind Nebenaufgaben!
Wir Österreicher haben weder im Kongo, am Golan, in Afghanistan, im Tschad oder im Libanon etwas verloren. In solchen Auslandseinsätzen waren übrigens niemals unbedarfte Grundwehrdiener (wie es Herr Ortner ausdrückt). Richtig ist aber, dass 60 Prozent dieser Einsätze ohne Teilnahme der hochprofessionellen Milizsoldaten gar nicht möglich wären.
Das laienhafte Propagandageschwafel von Panzerschlachten und Massenheeren der Kriegsvergangenheit sollte nicht stets wiederholt werden. Der einstige böse Feind ist uns leider nicht abhanden gekommen, es gibt nur andere hochaktuelle Gefahren:
internationalen Terrorismus; weltweit organisierte Großkriminalität (im Zuge schrankenloser Migration!); Cyber-War (öffentliches Leben ganzer Staaten wird kriminell lahmgelegt); Zerfall ganzer Staatswesen und Volkswirtschaften (wie zum Beispiel in Arabien).
Gegen die Folgen dieser Gefahren sind daher im Inland folgende Aufgaben zu bewältigen:
Sicherung unserer Lebensgrundlagen (Freiheit, Grundrechte, Nahrung etc.); Sicherung der kritischen Infrastruktur (Kraftwerke, Stromnetz, Tanklager, Wasserleitungen, Flughäfen, Spitäler, Verkehrswege, Lebensmittellager etc.); Schutz der Bevölkerung nach Cyber-Attacken gegen deren Folgen (Chaos, Panik, Gewalt); Beispiele dafür sind bewaffneter Objektschutz in Finsternis und Kälte, bewaffnete Transportsicherung (Treibstoff, Lebensmittel, Kranke), bei zivilem Totalausfall der Kommunikation der Ersatz wichtigster Verbindungen durch das Heeresnetz.
Die Schweizer Armee, die aus reiner Vermögensverschleuderung ein paar hundert Abfangjäger hält, benötigte zur übungsweisen Sicherung des Flughafens Zürich-Kloten 5000 Mann . . .
Das Innenministerium hat die meisten Objekte der kritischen Infrastruktur - in ganz Österreich mehr als 1000 Objekte - erfasst, die es zu sichern gilt. Nach internationaler Erfahrung benötigt man für die Sicherung nur eines Objektes mindestens 100 Soldaten (Gewehrträger, keine Systemerhalter und Zivilbedienstete) im berühmten Drittelrad (Einsatz, Bereitschaft, Ruhe), daher sind für diese Hauptaufgabe mindestens 100.000 feldverwendungsfähige Soldaten notwendig. Dazu kann man Grundwehrdiener zur Not in sechs Monaten ausbilden, und das hat das Bundesheer bis zur unseligen Dienstzeitverkürzung und Übungsabschaffung durch Wolfgang Schüssel und Günther Platter auch zusammengebracht.
Solche Soldaten sind dann keine unbedarften Grundwehrdiener, sondern Staatsbürger in Uniform, deren ehrenvoller Dienst keinen Zwangsdienst darstellt, der jungen Leuten Lebensmonate stiehlt - oder gar ein Frondienst, wie Hannes Androsch es nennt.
Ohne Wehrpflicht hat Minister Darabos nach dem 20. Jänner 2013 noch genau 16.000 Berufssoldaten (die schon da sind) - keine Grundwehrdiener und keine Miliz mehr. Herr Ortner meint doch nicht ernstlich, man könnte mit so einem Häufchen die oben beschriebenen Aufgaben bewältigen? Ein beträchtlicher Teil dieser Soldaten steht im Falle des Falles nämlich im Auslandseinsatz und ist dann unabkömmlich.

(Wiener Zeitung vom 20. Dez. 2012)

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