11.05.15

Selbstentmachtung der Nationalstaaten an transnationale Konzerne

Die Europäische Union entmachtet die Nationalstaaten und hebelt die Demokratie aus. Das erkennen immer mehr Landsleute aus verschiedensten Lagern. Die Lösung kann nur eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa sein - die Voraussetzung ist der Austritt aus der EU, besser noch: die Auflösung der EU. Wenn das nicht geschieht fallen wir alle zurück in finstere Zeiten und müssen uns alle mit einem niedrigen Standard zufriedengeben und mit einer Zuschauerdemokratie zufrieden sein.
An den Universitäten wird seit mehreren Jahren von einer "Selbstentmachtung" der Nationalstaaten gesprochen, weil sie nicht nur - vereinbart - Kompetenzen an Brüssel abtreten, sondern schleichend auch an transnationale Konzerne, die sich private Gerichte und dazu gleich auch Hundertschaften von Anwälten in den Metropolen halten. 

Der Berliner Wirtschaftshistoriker Jürgen Kucka fasst das so zusammen: "Der demokratische Staat wird vom Finanzkapital in Geiselhaft genommen." Für Lösegelder und Rechtskosten kämen dann die Steuerzahler auf.
Noch mehr: Negative Folgen für Arbeitsplätze, Einkommen und Umwelt tragen nicht die klagenden Großkonzerne, sondern Regierungsparteien, die dann bei Wahlen von den Bürgern abgestraft werden.

Dazu kommt, dass es selbst innerhalb der EU - mit ihren 27 offiziell gleichberechtigten Mitgliedsstaaten - Mächtige und weniger Mächtige gibt. Shalini Randeria, Professorin in Genf und seit Jänner neue Chefin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), hat in ihrer Antrittsvorlesung das europäische Gefälle moniert: "Besonders begrenzt ist der Spielraum von Staaten des globalen Südens - ein Terminus, der inzwischen seine geografische Referenz verloren hat. Man kann ihn auf alle Staaten anwenden, die von kreditgewährenden Finanzinstitutionen abhängig sind." 
Randeria geht weiter. Anhand von Griechenland könne man feststellen: "Verarmung und Entrechtung sind die Folgen. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, welche die Zerstörung der Lebensgrundlagen von zahllosen Menschen bewusst in Kauf nehmen."
(...) "Den Großkonzernen ist das wurst"

Keine Kommentare: