25.05.15

Zur EU-Diktatur:

Als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist und jetzt Mitglied im überparteilichen Personenkomitee des Volksbegehrens bin ich für den schnellstmöglichen Austritt Österreichs aus der EU. Denn die EU ist - gemeinsam mit den USA - durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids, massiven Einsatzes von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächiger Umweltschäden, Seuchen und regelmäßiger Fleischskandale. Die Kosten für verursachte Umwelt - und Gesund­heitsschäden werden allerdings auf die Steuerzahler abgewälzt - das Wachstumswunder Fleischindustrie ist überhaupt erst möglich, weil Fleisch von der EU-Politik mit Förderun­gen künstlich verbilligt wird. So flossen allein im Jahr 2013 60 Milliarden Euro (!) - über 40 % des gesamten EU-Haushaltes - an EU-Subventionen in die Landwirtschaft, sprich Agrarindustrie. Die EU fördert Investitionen in noch größere Ställe mit bis zu 50 Pro­zent, während Bauern mit weniger Vieh leer ausgehen. Allein 240 Millionen Euro aus EU-Töpfen wandern jährlich direkt in die fleischverarbeitende Industrie.
Das derzeit streng geheim verhandelte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA würde Massentierhaltung und Industrialisierung der Landwirtschaft noch viel schneller vorantreiben, da dann die Produktionsbedingungen aus dem Ursprungsland (USA) in der ganzen EU akzeptiert werden müßten („Herkunftslandprinzip“). Dort aber sind Legebatterien von bis zu einer Million Hennen erlaubt, des weiteren Hormone und Antibiotika für die Leistungssteigerung (Milch und Fleisch), Gen-Fütterung sowie Fleisch von geklonten Tieren - ohne jegliche Kennzeichnung!
Die USA hätten zudem zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben! Ziel des TTIP ist u.a. eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Somit würden die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Tierschutz erhöht werden. In Europa stünden dann eben geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Letztendlich könnten dann betroffene Staaten auf Schadenersatz geklagt und somit die Bürger zur Kasse gebeten werden. Es findet entgegen allen marktwirtschaftlichen Beteuerungen ein Abwälzen des Risikos auf die Allgemeinheit statt. Allein ein Austritt aus dieser konzerngesteuerten EU kann uns noch vor TTIP und anderen Monstrositäten schützen!

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, 3053 Laaben

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