11.10.17

Die EU geht Richtung Einheitsstaat!

Auszüge der Zukunftspläne des Präsidenten der EU:

Der Euro-Raum ist heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. So haben wir unter anderem den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen. Ich denke, der ESM sollte nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der allerdings fest in unserer Europäischen Union verankert sein muss. Die Kommission wird hierzu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen. 

Und wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen. 
Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt. Er wird dabei auf der Arbeit aufbauen können, die die Kommission seit 2015 mit unserer Sondereinheit zur Unterstützung von Strukturreformen leistet. Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister soll alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren (...) Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.

Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. (...) Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion. Wir brauchen sie. Und die NATO hätte sie gerne.

Institutionelle Reform: „Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. (…)Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre.
Von unserer Seite wird immer eine Hand ausgestreckt bleiben für das große türkische Volk und all jene, die bereit sind, auf der Grundlage unserer Werte mit uns zusammenzuarbeiten.
Ich bin dafür, bei Beschlüssen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage, über die Mehrwertsteuer, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Europa muss schneller und effizienter entscheiden können.
Mehr Demokratie heißt mehr Effizienz. Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. 

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