05.03.19

Die EU – eine Bestandesaufnahme 2019

Wie 512 Millionen Menschen verwaltet werden

von Robert Seidel

Ein anhaltendes Schweigen herrscht in den Schweizer Medien, wenn es um die Probleme der Europäischen Union geht, wie Dieter Sprock in Zeit-Fragen Nr. 3 vom 28. Januar feststellten musste. Bei den Problemen der EU handelt es sich nicht um kleine kosmetische, sondern um gravierende, zum Teil systembedingte Fehlentwicklungen.
Viele Schweizer fragen sich zurzeit, ob die Probleme der EU verschwunden seien, seit der Bundesrat mit Brüssel über eine engere Anbindung verhandelt, weil sie nichts mehr darüber in den Medien lesen und hören können. Im folgenden soll kurz an einige Probleme des supranationalen Gebildes erinnert werden.
In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass in der EU die Entscheidungen zwischen den Machtzentren einzelner mächtiger Staaten (die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und von aussen die USA) getroffen werden und die kleineren sich den Entscheidungen zu fügen haben. Diese Entscheidungen werden nicht demokratisch herbeigeführt, sondern fallen nach Macht und Einfluss aus. Passt der Kurs eines einzelnen Landes den Mächtigeren nicht, dann wird massiver Druck aufgebaut (wie auf Österreich 2000/2001, Ungarn seit 2010, Griechenland 2010–2015, Italien seit 2018, Polen seit 2005, Grossbritannien seit 2016).
80 % der nationalen Gesetze eines Mitgliedsstaates werden in Brüssel entschieden. Den nationalen Parlamenten bleibt nur noch, diese Entscheidungen aus Brüssel abzunicken. Ein relevanter Einfluss der Bürger auf ihre Belange wird auf nationaler und gliedstaatlicher Ebene immer geringer, und auf der EU-Ebene ist er gar nicht vorhanden. Volksrechte, die man ernstnehmen könnte, kennt die EU nicht.
Das EU-Parlament ist in seinen Rechten eingeschränkt, seine Zusammensetzung nicht demokratisch, und ausserdem erweckt es in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr den Eindruck, zu einem Selbstbedienungsladen seiner Parlamentarier und deren Parteien verkommen zu sein (vgl. Hans Herbert von Arnim. Die Hebel der Macht, 2017).
Stehen nationale Entscheidungen der EU entgegen, werden sie durch den Europäischen Gerichtshof EuGH oder durch die eigene Regierung im Namen der EU rückgängig gemacht, dabei können sie noch so demokratisch zustande gekommen sein. Durch ihr Handeln zerstört die EU noch bestehende demokratische Entscheidungsspielräume auf nationaler oder regionaler Ebene.

Undemokratischer Moloch

Dass die EU keine Demokratie und auch nicht demokratisch ist, gilt als Binsenwahrheit. Kein Bürger konnte in irgend­einer Weise darüber mitbestimmen, wer Mitglied in der EU-Kommission wird. Das bleibt den Regierungschefs der EU-Staaten vorbehalten (Europäischer Rat). Vielleicht kennen 5 % der Einwohner der EU ihren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder die «EU-Aussenministerin» Federica Mogherini, aber andere Kommissare wie Frans Timmermans, Andrus Ansip, Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Jyrki Katainen oder Günther Oettinger kennt kaum mehr jemand. Von  den Qualitäten dieser Führungsspitze bleibt das «Ischias»-Leiden von Präsidenten ­Juncker im Juli 2018 (gloria.tv/video/n7pCZZaEnTm72dN6bURXdD7PK) oder sein Auftritt im Juni 2015 (www.20min.ch/ausland/news/story/EU-Chef-Juncker-ohrfeigt-Regierungs­chefs-12300484) in bleibender Erinnerung. Wahrscheinlich spiegeln sie auch den Zustand der gesamten EU wider.
Auf die nachgeordnete EU-Verwaltung mit ihren riesigen Behörden, die kaum jemand kennt, hat ein normaler Bürger grundsätzlich keinen Einfluss – von Kontrollmöglichkeiten ganz zu schweigen. Um so heftiger wird aus Brüssel das Leben der einzelnen Menschen reglementiert, bürokratisiert und eingeengt. Von der sprichwörtlichen Krümmung der Banane bis hin zur Zwangsernährung mit durch Spritzmittel verseuchten Lebensmitteln entscheiden Brüsseler Bürokraten (nach eigenen  Angaben 32 000 Beschäftigte).

Hemmungsloser Lobbyismus

Als eines der grössten Probleme gilt immer noch und immer mehr der ungehemmte und übergreifende Lobbyismus in Brüssel. Internationale Konzerne, Banken, Stiftungen sind in grosser Anzahl mit geschätzten 25 000 Lobbyisten in Brüssel tätig, um Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen. Fernab von jeder staatlichen Kontrolle, ganz zu schweigen von einer bürgernahen Kontrolle, werden in Konferenzsälen der Hotels oder in den Dependancen der Konzerne mögliche Entscheidungsträger auf Kurs gebracht. Über diesen Weg werden sachgerechtere und bürgernähere Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gefällt wurden oder werden könnten, umgangen, vorweggenommen oder ausgehebelt. Natürlich liegt es auf der Hand, dass auch Syndikate oder kriminelle Strukturen wie die N’drangeta oder Mafia in diesem undurchsichtigem Milieu versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Staatssozialismus à la Bruxelles

Der EU-Zentralismus fördert durch die massive Umverteilung von Steuergeldern (EU-Förderprogramme, aber auch der Kohäsionsfonds) geradezu Korruption und Vetternwirtschaft. Der Bau von Autobahnen oder Eisenbahnlinien mit Hilfe von EU-Geldern ist sprichwörtlich: Autobahnen, die im Nichts enden, Eisenbahnlinien und Flughäfen, die keine Passagiere finden. Die EU ist damit ein Paradebeispiel für das Gegenteil eines sinnvollen, schlanken Föderalismus und erinnert eher an die Plan- und Vetternwirtschaft aus staatskommunistischen Zeiten.

Abenteuerliche Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der EU bzw. der Europäischen Zentralbank EZB ist von Beginn an ein Desaster. Durch die Zwangsanbindung der einzelnen Volkswirtschaften an den Euro sind die einzelnen Staaten nicht mehr in der Lage, eine unabhängige Finanz- und Wirtschafts­politik zu betreiben. Diese Kritik ist nicht neu, sondern wurde schon vor der Einführung des Euro von namhaften Wissenschaftlern formuliert (Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty, 1997). Nicht nur Griechenlands, Italiens und auch Frankreichs Wirtschaft leiden heute massiv unter dieser Zwangsanbindung. Sie können keine sinnvolle Abwertung ihrer Währung mehr vornehmen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die schleichende Verarmung der Bevölkerung nicht nur in diesen Ländern ist eine langfristige Folge.
Die Euro-Geldmenge ist seit 2008 in einem unverantwortlichen Ausmass angestiegen und steigt immer weiter. Ein geldpolitischer Kurswechsel ist nicht in Sicht. Auch hier verhallen die Mahnungen namhafter Experten (zum Beispiel Jens Weidmann, 2019) vor den Toren der EZB. Wie der Ausstieg aus diesem «quantitative easing» ohne Wirtschaftskrise, Inflation oder Krieg vonstatten gehen soll, bleibt ungeklärt. Inzwischen schmelzen durch die rigorose Nullzins-Politik die Vermögen und auch die Renten der Bürgerinnen und Bürger.
Liegt es an dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, (dessen Ruf durch seine vorherige Tätigkeiten bei der Goldman-Sachs-Bank im Zusammenhang mit der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und der späteren grosszügigen Übernahme der Staatsschulden Griechenlands durch die EU – zugunsten eben jener Grossbanken – mehr als zweifelhaft ist), dass die Finanzpolitik eher den Interessen der internationalen Grossbanken folgt?
Durch die Haftungsunion (EFSM, ESM) werden inzwischen alle EU-Staaten gezwungen, die Schulden eines oder mehrerer bankrotter Euro-Staaten zu übernehmen. Und dies kann heutzutage sehr schnell geschehen. In letzter Konsequenz werden die Schulden mit den Guthaben der Bürger beglichen – das geflügelte Wort von der «Einlagensicherung» wird zur Makulatur.
In haushaltspolitischer Hinsicht bleibt die EU weiterhin eine «black box». Während in den 2000er Jahren noch kritisch über die fehlenden Millionenbeträge oder wie Steuergelder verschwinden oder verprasst werden, berichtet wurde (Paul van Buitenen, 2004), ist es seit einigen Jahren auffällig still um dieses Thema geworden …

Der Bürger als Verdächtiger – Orwell lässt grüssen

Im Hinblick auf autoritäres und undemokratisches Handeln sind die Entscheidungen der EU, ihre Vorgaben und die Urteile des EuGHs im Bereich der Innenpolitik mehr als bedenklich: Die EU ist dabei, ein Überwachungssystem auf- und auszubauen, das den einzelnen Bürger wie einen Verbrecher beobachtet, abspeichert und behandelt. Die gesamte Vorratsdatenspeicherung, die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen – auch im Rahmen von Schengen/Dublin – findet fast ungehindert statt. Ähnlich verhält es sich mit dem Zugriff auf das Internet bzw. auf die Pressefreiheit. Eine kritische Berichterstattung zur EU wird unter dem Begriff «fake news» oder «hate speach» zunehmend eingeschränkt.

Verluderung des Rechtssystems

Die EU leidet an einer autokratischen Verluderung des Rechtssystems. Ein Höhepunkt war die eigenmächtige Entscheidung der deutschen Kanzlerin, alle Migranten in den Schengen/Dublin-Bereich der EU bzw. nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies entgegen geltendem Recht und allen rechtlichen Verträgen (Schengen-Dublin). Alle anderen EU-Staaten und auch die assoziierten, wie die Schweiz, mussten sich ihrem Handeln beugen.
Auch sonst leidet das EU-Rechtssystem an Intransparenz und Bürgerferne. Der Europäische Gerichtshof EuGH, der letztinstanzlich zu entscheiden hat, ist mit Richtern aus 28 verschiedenen Ländern aus unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen besetzt, die die Probleme der anderen Staaten kaum kennen, aber sehr weitreichende Urteile über sie sprechen. Durch sie wird der Alltag von 512 Millionen Einwohnern reglementiert – fernab der Realität.

Friedensprojekt EU?

Die Werbebotschaft, die EU sei ein «Friedensprojekt», kann mit einem kurzen Blick auf ihre Aufrüstung, ihre enge Anbindung an die Nato (Pesco) und die vielen militärischen Abenteuer ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten dem Bereich der modernen Märchenerzählung zugeordnet werden. Jedes kriegerische Handeln eines EU-Staates fällt auf alle Mitgliedsstaaten zurück. Stichwörter: Kosovo, Syrien, Jemen, Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine, Mali. Die neutralen Staaten verlieren dadurch unweigerlich ihre Glaubwürdigkeit (Schweden, Österreich, Irland). Zu dem aggressiven Vorgehen gehört auch das aussenpolitische Verhalten, das, eng angebunden an die USA, eine Konfrontation mit Russland und China heraufbeschwört.

An der transatlantischen Leine

Der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA spioniert ungehindert und lückenlos die einzelnen EU-Staaten und insbesondere Brüssel aus. Sowohl in politischer und militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht können Entscheidungen nie ohne Anbindung an die Machtzentren in den USA gefällt werden. – Diese Machtzentren entsprechen nicht immer der offiziellen Regierung.
Dass die «europäische Einigung» ohnehin keine europäische war, sondern – entgegen der Brüssler Hagiographie – dem Wunsch Washingtons nach dem Zweiten Weltkrieg entsprach, Europa unter einem Telefonanschluss steuern zu können, beschreibt Werner Wüthrich detailliert anhand der Schlüsselfigur Jean Monnet (vgl. Zeit-Fragen Nr. 50 vom 12.12.2011, [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-50-vom-12122011/die-methode-monnet-als-schluessel-zum-verstaendnis-der-euro-krise.html] Zeit-Fragen Nr. 3 vom 17.1.2012 [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr3-vom-1712012/das-europaeische-orchester-wieder-zum-klingen-bringen.html]).

Keine Besserung in Sicht

Der Zustand der EU bzw. ihre Auswirkung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten ist besorgniserregend. Aus einem supranationalen Gebilde entwickelt sich eine autokratische Staatsform mit einer weitgehenden Entmündigung ihrer Bevölkerungen. Trotz aller Beteuerungen seitens der EU, mehr demokratische Elemente einzuführen, blieben diese uneingelöst.
Die an dieser Stelle zusammengetragenen Fakten sind öffentlich zugänglich und für jeden einsehbar. Es gilt, sie wahrzunehmen und bei allfälligen Entscheidungen, zum Beispiel bei einer engeren Anbindung an die Europäische Union, einzubeziehen. 

(Quelle: Zeit-Fragen)

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