02.12.11

Österreichs Triple A ist schon im Gerede - Schuldenbremse soll helfen.

 Bild: manz.at

Außenminister M. Spindelegger im Standard: 

"Die Dramatik der Situation muss langsam auch der Opposition bewusst werden. Sie hat es jetzt in der Hand, ob Österreich ein klares Signal sendet, dass diese Sanierungsschritte in einem Verfassungsrahmen erfolgen. Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen. Aber wir können nicht auf Bedingungen eingehen, die einfach nicht akzeptabel sind. Wir haben jetzt eine sehr schwierige Situation. Unser Triple A ist schon im Gerede. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es hält. Darum habe ich gar kein Verständnis, wenn jemand die Situation ausnützen will und sagt, ich möchte in meinem Schrebergarten aber noch drei Gartenzwerge dazustellen. mehr>>>

Kommentar von Helmut Schramm:

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Griechenlandhilfe, der ESFM und ESFS und bald der ständige „Rettungsschirm“ (ESM) bringen die Bonität (das Triple A) Österreichs in Gefahr und nicht etwa ob die seit knapp 20 Jahren (Maastrichvertrag) feststehenden und vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien (Grenze der Schulden bei 60% BIP und 3% Neuverschuldung), welche die Vorrausetzung der Einführung des Euros waren, in der österreichischen Verfassung stehen werden, oder nicht!

Nicht die fehlende „Schuldenbremse“ ist  schuld an der schlechter werdenden Bonität Österreichs, sondern die Haftung für Griechenland und bald für alle in selbstverschuldete Schwierigkeiten  gekommenen Länder, wie beispielsweise Italien, Irland, Portugal und Spanien. "Der Süden finanzierte seine (weitgehend konsumtive) Expansion inflationär aus Krediten und Kapitalimporten, seine Leistungsbilanzdefizite eskalierten, ebenso die private und staatliche Überschuldung", so Prof. Wilhelm Hankel.

Die Verfassung wird sowieso schleichend und scheibchenweise gesamtgeändert, so dass sie dem EU-Diktat gerecht wird und darüber keine Volksabstimmungen abgehalten werden müssen, wie Art. 44 Abs. 3 B-VG fordert. Aber davon wollen die selbsternannten Eliten nichts hören, so auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann:


Faymann legt sich fest: Keine Volksabstimmung

02.12.2011 | 18:10 |  Von Oliver Grimm und Rainer Nowak (Die Presse)
Bundeskanzler Faymann hält ein Referendum über bevorstehende Reformen der Eurozone nicht für erforderlich, sofern die Budgethoheit der Nationalstaaten nicht berührt wird. Doch genau um diese Frage geht es. mehr>>>

Kommentar:

Die Prinzipien der Bundesverfassung (Baugesetze) wurden schon durch den Beitritt Österreichs in die EU (1995)  und durch die Folgeverträge (Amsterdam, Nizza, Lissabon) gebrochen und jetzt erst recht durch die Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion.  Die EU ist ein illegaler Staat, weil die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte, die notwendig wären, nicht gemacht wurden.
Es wird sich später niemand darum scheren, ob wir eine Schuldenbremse in der Verfassung haben, oder nicht, wenn die Eliten der ESM-Regierung künftig Milliarden von Österreich fordern und auch bekommen werden. Die Schuldenlast Österreichs wird ständig steigen und nie mehr rückzahlbar werden, ob das Gegenteil in der Verfassung steht oder nicht.  So leben die Profiteure ewig von den Zinsen zu Lasten der österreichischen Steuerzahler.  

 


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