22.12.11

Das Volksbegehren ist eingereicht!


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Kritik von Othmar Karas


Reaktion zur Kritik von O. Karas:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG 

Utl.: Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück

= Zeiselmauer (OTS) - Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist.
Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at ).

Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."

Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der politischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN 978-3-86445-002-0.

Rückfragehinweis: ~ Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Inge Rauscher, 02242/70516

Animal Spirit Dr. Franz-Joseph Plank Tel.: 0676 708 24 34
mailto:office@animal-spirit.at http://www.animal-spirit.at

 ~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17/aom *** OTS-ORIGINALTEXT

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