06.07.12

Das Volk wird übergangen!




hs. Nicht nur der Fiskalpakt ist verfassungswidrig und ohne Volksabstimmung ein Unrecht, so wie jetzt viele  österreichische Staatsrechtler feststellen, sondern auch schon die Einführung des Euro, die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon, die EU-Rettungspolitik des Euro und die Änderung der EU zur Wirtschafts- Haftungs- und Schuldenunion  (Art. 136 AEUV). Hätten die Österreicher vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1995 überhaupt über die Verträge von Maastricht, die damals geltendes Recht waren, annähernd Bescheid gewusst, wäre Österreich heute kein Mitglied der EU.

Der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer ist aufgefordert die Unterschrift zu ESM und Fiskalpakt zu verweigern. Der Verfassungsgerichthof Österreich ist ebenso aufgefordert endlich den Österreichern Rechtschutz zu geben.

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