02.07.12

ESM: Wann wird Österreich pleite gehen?


Autor: FRANK STRONACH

 
Ein Parlamentsausschuss ist gerade dabei in einer Nacht und Nebelaktion die Gründung und Finanzierung einer internationalen Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg zu ratifizieren. Es handelt sich um den ESM. Er soll mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden und es soll eine Nachschusspflicht geben, und zwar „unwiderruflich und uneingeschränkt“. Die zahlungsfähigen Länder springen für die nicht zahlungsfähigen Länder ein! Das Budgetrecht der nationalen Parlamente wird ausgehebelt! Kein Wunder, dass die Bürger kaum informiert werden und schon gar nicht in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden! Ich bin für ein starkes Europa mit freiem Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Das wichtigste ist, dass der Friede in Europa gesichert ist. Um Frieden dauerhaft zu wahren ist es wichtig, dass die Bürger einen gewissen Wohlstand genießen. Wenn Menschen in Armut verfallen, sind soziale Unruhen vorprogrammiert. Es hat den Anschein, dass unsere Politiker gerade an jener Basis rütteln, die Europa nach dem Krieg so erfolgreich gemacht hat: Europa war wirtschaftlich erfolgreich durch das wettbewerbsorientierte Freihandelszonensystem. Naturgesetze sind stärker, als von Menschen gemachte Gesetze. Ein Naturgesetz ist, dass fairer Wettbewerb zu besserer Leistung, besseren Produkten und mehr Wohlstand führt. Immer, wenn Wettbewerb ausgeschaltet wird und in den Markt künstlich eingegriffen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Wirtschaftswachstum endet und der Wohlstand sinkt. Unsere Politiker scheinen gerade dabei zu sein, den Wettbewerb zwischen den Ländern in Europa auszuschalten. In der angepeilten Haftungsgemeinschaft gibt es keinen Anreiz mehr für volkswirtschaftlich schwache Länder ihre Strukturen zu reformieren und besser zu wirtschaften. Es ist anzunehmen, dass sich jeder auf den anderen verlassen wird, als Zahlmeister einzuspringen. Eine Haftungsgemeinschaft macht keinen ökonomischen Sinn. Das widerspricht Naturgesetzen! Vor kurzem habe ich die Bekanntschaft der bekannten Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler gemacht. Sie prophezeit den Konkurs Österreichs, sollte der ESM tatsächlich Realität werden. Sie sagt: „Der ESM legalisiert und perpetuiert die bislang illegal durchgeführte Umverteilung der Staaten mit noch soliden Finanzen zu den anderen. Ist er unterschrieben, gibt es kein zurück: Die Transferunion ist abgesegnet, wir müssen dann alljährlich viele Milliarden an Haftungen in den nach Süden verschicken, ein hoher Teil davon wird absehbar schlagend werden. Der EMS ist ein totalitäres Machwerk: Die Mitglieder unterliegen der Immunität, keine Klage ist möglich und er hat eine immense Machtfülle.“ Außerdem haben die hochverschuldeten volkswirtschaftlich schwachen Länder die Mehrheit in dieser internationalen Organisation. Welche Entscheidungen kann man sich da erwarten?

Quelle:  Stronach

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