05.07.12

Die bürokratische EU-Diktatur ist nicht alternativlos

                                                         Bild: Kopp-Verlag

Ein neues Buch gegen EU-, Euro- und ESM-Wahn

km. Kritik von Ökonomen an der Europäischen Währungsunion und ihrem Euro-Projekt ist von sehr vielen Seiten zu hören, und jeder Bürger muss es sehr ernst nehmen, wenn selbst der Vermögensverwalter der Deutschen Bank – so zitiert ihn die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 20. Juni – mittlerweile sagt: «Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ist ein sehr wahrscheinliches Szenario.»
Aber nur selten findet man bislang eine derart umfassende rechtliche, wirtschaftliche und politische Argumentationsdichte wie in dem neuen Sammelband aus dem Kopp-Verlag.* «Gebt uns unsere D-Mark zurück! Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott» ist der Titel des Buches, und während der zweite Teil des Titels auf das hinweist, was alle Länder des Euro-Raumes – also auch Deutschland – zu gewärtigen haben, ist der erste Teil des Titels auch eine Metapher dafür, dass es den fünf Autoren politisch vor allem um eines geht: Das offensichtlich gewordene und sämtliche Lebensbereiche erfassende Scheitern des Supranationalismus wird sich nur dann bewältigen lassen, wenn es eine Rückkehr zu den Grundlagen aufgeklärten politischen Denkens gibt; eine Rückkehr zu einem Gemeinwesen und zu Staaten, in denen die Bürger der Souverän sind, und zwar in einem umfassenden und unteilbaren Sinne. Also genau das Gegenteil von dem, was die Globalisierungsprofiteure und Globalisierungspropagandisten aus der Gross­finanz und um Gestalten wie Daniel Cohn-Bendit, Joseph Fischer, Bernard Kouchner und Tom Koenigs herum wollen: eine nihilistische, nicht legitimierte «Governance»-Herrschaft heimatloser Grossmäuler mit dem Prototyp EU – auf dem Rücken und auf Kosten der Errungenschaften europäischer Kultur und Aufklärung und damit der Rechte der Bürger.
Deshalb geht die Europäische Union, geht die Währungsunion, geht der Euro, gehen alle derzeitigen sogenannten Euro-Rettungsmassnahmen und Zentralisierungsversuche den absolut falschen Weg.
Die deutliche Stellungnahme ist um so wichtiger, als die oben genannten Kräfte derzeit alle Geschütze auffahren, um ihre machtpolitischen Ziele zu erzwingen.
Dass solche deutlichen Worte ihre Berechtigung haben, weisen alle Autoren des Buches – Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Udo Ulfkotte und Bernd-Thomas Ramb – überzeugend und hervorragend nach.
Einer von ihnen, Karl Albrecht Schachtschneider, soll hier etwas ausführlicher zitiert werden. Er nennt die Vorgänge einen «Staatsstreich» und weist nach, dass die deutsche EU-Politik und insbesondere die Währungsunionspolitik rechtswidrig, freiheitswidrig, demokratiewidrig und wirtschaftlich im höchsten Masse katastrophal ist.
Worin sieht Schachtschneider das eigentliche politische Ziel dieser Politik? «Der Staat Europa (die Vereinigten Staaten von Europa) ist seit dem Beginn der europäischen Integration deren finales Ziel. […] Um diesen Plan zu realisieren, müssen die Nationalität und die Souveränität der Völker Europas überwunden werden. Das Ergebnis soll nicht einmal der Bundesstaat Europa sein, sondern der Einheitsstaat, der unvermeidlich mangels ­demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen eine bürokratische Diktatur – geführt von einer Elite der Wirtschaft, der Politik und der Medien – sein wird.»
Leider wirken die Parteienvertreter im Deutschen Bundestag dabei bislang weitgehend kritiklos mit: «Der Bundestag vertritt schon lange nicht mehr das Wohl des deutschen Volkes, sondern eine internationalistische, zumal europäistische Politik, die den Interessen des grossen Teils der Deutschen, insbesondere der wenig begüterten Bürger, entgegengesetzt ist.»
Neue «Rechte» für den Bundestag lassen insoweit kaum eine andere Politik erwarten.Zumal Schachtschneider auch die Rolle des deutschen Bundesverfassungsgerichts eher skeptisch beurteilt: «Das Bundesverfassungsgericht ist nicht (mehr) der Hort des Rechts […]. Die Bürger werden als […] Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.»
So nennt Schachtschneider das derzeitige politische Führungspersonal die «weitgehend von der Grossindustrie und der Grossfinanz gesteuerten politischen Führer».
Und was ist der ökonomische Hintergrund der EU-Politik? «Der internationale Kapitalismus, ohnehin mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar, hat den Kapitaleignern und deren Managern ausserordentliche Gewinne auf Kosten der Menschen und Völker beschert. Durch die kreditäre Geldmengenerweiterung wurden die Finanzmärkte aufgebläht und inflationieren nun. Die Rückbindung an die Realwirtschaft ist verloren gegangen. Vorstandsgehälter, Boni und Provisionen erreichen sittenwidrige Höhen. Die Renditen sind nicht real erwirtschaftet. Der Zusammenbruch der Kapitalmärkte, die von den Zinsen und Zinserwartungen leben, ist unausweichlich.»
Nicht akzeptabel, so Schachtschneider weiter, sind die sogenannten «Rettungsmass­nahmen» gegen diesen Zusammenbruch der Kapitalmärkte: «Diesen [Zusammenbruch] auf Kosten der Menschen und Völker abzuwenden oder auch nur zu verzögern, ist nicht minder unsittlich, zumal der Schaden noch vergrössert wird. Es ist schweres Unrecht, dessen sich die politische Klasse schuldig macht. Sie gefährdet durch dieses korrupte Handeln nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität der Republiken.»
Schachtschneider kritisiert den Umgang der EU mit Ländern wie Griechenland: «[…] die mit der Finanzunion verbundene Bevormundung der subventionierten Völker ist mit der Souveränität als der Freiheit dieser Völker unvereinbar. […] Souveränität ist Freiheit. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund, die Freiheit beiseitezuschieben. Es gibt dafür auch keinen politischen Grund. Politik hat nur eine Aufgabe: Das Recht zu verwirklichen und mit dem Recht die Freiheit.»
Und was sollte man über die Resultate der EU-Politik und über die Zukunft der EU wissen? «Die Politik wird zur Verarmung grosser Massen der Deutschen, aber auch anderer Völker führen. Sie kann Unruhen nach sich ziehen, die entweder in einer Revolution oder in einem Umsturz enden. Die Revolution als Befreiung zum Recht wäre die Auflösung der Europäischen Union, der Umsturz die weitere Festigung der bürokratischen Diktatur derselben.»
«Revolution» heisst für Schachtschneider: Politischer Widerstand innerhalb des Rahmens des deutschen Grundgesetzes. Er ruft zum politischen, zum gewaltlosen Kampf für das deutsche Grundgesetz auf: «Entweder ­regieren uns die Gesetze des internationalen Finanzmarktes, deren Leitprinzip die Habsucht ist, oder wir leben nach dem Grundgesetz, einer Verfassung der Freiheit, des Rechts und des Staates. Dieser Widerspruch bestimmt die Politik unserer Tage.»
Wo werden die Massenmedien in diesem Kampf stehen? Auf der Seite der Bürger? Schachtschneider ist skeptisch, was die deutschen Leitmedien betrifft: «Die von ­internationalistischer Ideologie bestimmte Politik wird stetig von den oligarchischen und wirtschaftlich abhängigen sogenannten Leitmedien propagiert.» Damit aber wären wir auch schon bei einem zweiten neuen Buch** des Kopp-Verlages, das äusserst lesenswert ist und dessen Besprechung an dieser Stelle schon einmal versprochen wird. Eva Hermann: «Das Medienkartell. Wie wir täglich getäuscht werden».    •
*    Bruno Bandulet, Wilhelm Hankel, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider, Udo Ulfkotte: «Gebt uns unsere D-Mark zurück. Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott», 2012, ISBN 978-3-86445-035-8
**    Eva Hermann: «Das Medienkartell. Wie wir täglich getäuscht werden», 2012, ISBN 978-3-86445-030-3

Quelle: Zeit-Fragen

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Die EU ist nicht alternativlos. Die Österreicher sollten sich einmal überlegen, ob wir uns weiterhin Schulden, EU-Diktat und Nato gefallen lassen wollen. Die Regierung treibt uns dorthin. Wir haben aber noch immer das Recht diese Verräter abzuwählen!