08.10.13

EU-Gesetze zwingen viele Wirte zum Aufgeben


 Die EU will überall das Sagen haben: Rauchen, Alkohol und was soll noch alles verboten werden?  So verlieren alle immer mehr Freiheit.

Wirte und Kaffeehäuser müssen wegen der neuen Vorschriften Personal entlassen oder überhaupt schließen!

 

Heute in der Wiener Zeitung: Viele Gastronomen sind sauer: Sie haben ihr Lokal umgebaut, um dem seit 2009 geltenden Tabakgesetz zu entsprechen - und nun sind die Investitionen nutzlos. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nach einer Beschwerde klargestellt, dass Nichtrauchern das Durchschreiten eines Raucherbereiches nicht zumutbar ist. Der Eingangsbereich oder der Weg zur Toilette darf nicht verraucht sein, wenn es zwei Bereiche im Lokal gibt. Im November 2008 hielt ein Beamter des Gesundheitsministeriums das Durchqueren jedoch für zumutbar, wie eine E-Mail an den Fachverband Gastronomie zeigt. "Die Gastronomen sind auf den Holzweg geführt worden", kritisiert Rechtsanwalt Wolfgang Zorn, der eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet hat.

Das ist unfaßbar!

Was steckt hinter diesen Verbots und Regulierungswahn der EU?

Verbirgt der Artikel 168 AEUV (Arbeitsvertrag - EU-Vertrag von Lissabon) Alkohol- und Tabakprohibition und Zwangsimpfungen?

 


Artikel 168
(ex-Artikel 152 EGV)

..... Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.....









... Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (...)  Maßnahmen (...) vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen.

 Der Rat kann ferner auf Vorschlag der Kommission für die in diesem Artikel genannten Zwecke Empfehlungen erlassen.


http://dejure.org/gesetze/AEUV/168.html


Keine Kommentare: