01.10.13

Die Wahlen sind vorbei und es änderte sich wenig.

Der Wahlkampf ist vorbei. Zig-Millionen an Steuergeldern für Wahlwerbung aller Art sind weg. Geändert habe die Wahlen wenig. Die Realität wird wie immer die Wahlversprechen überholen. Die Bürger werden bald weiter mit alten Problemen konfrontiert werden.

So wird es z.B. nicht sehr lange dauern und es wird die Erhöhung des Stammkapitals des ESM anstehen.  Die Banken uns Spekulanten müssen ja gerettet werden, so die jetzt wieder gewählten Politiker der SP/ÖVP und Grünen.  Die Banken sitzen auf Bergen von faulen Krediten. Über eine Billion Euro sollen diese schon ausmachen. Manche sprechen von der doppelten und dreifachen Summe. 

Die weitere Genehmigung über eine Erhöhung der Zahlung und Haftung für Griechenland und Co. bedarf einer 2/3-Mehrheit im Parlament. Das Volk wird ja sowieso nicht gefragt.

SPÖ/ÖVP und die Grünen sind die "Durchwinker" aller EU-(Fehl)Entwicklungen. Mehr als 1/3 der Wählerstimmen für die FPÖ hätten eine Erhöhung des Stammkapitals des ESM und damit eine Haftung der Steuerzahler für weitere Zig-Milliarden verhindern können. Ich wies darauf hin. Die Wahl brachte eine Stärkung der FPÖ und eine Schwächung für Rot/Schwarz.

Aber es reicht nicht:


Nach dem derzeitigen Ergebnis der Wahl hat SPÖ/ÖVP/Grüne knapp wieder die notwendige Mehrheit für wichtigste Entscheidungen, wie z.B. die Haftung und Zahlung für die Schulden anderer Länder. Auch die neu gewählten NEOS haben sich schon als Partner für EU-Abstimmungsfragen angeboten......


Die Hochfinanz kann sich weiter die Hände reiben:

So schreibt 20min.ch: ……. haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die Griechenland-Rettung eingesetzt. Der Löwenanteil des Hilfspakets in der Höhe von 159,5 Milliarden Euro floss direkt oder indirekt in den Bankensektor…

Die Schulden Österreichs werden steigen und steigen und steigen….

Wie kriegt man Geld in die Staatskasse? Man wird sich bald wieder auf die Suche nach möglichen Einnahmequellen machen. Das Geld muss ja irgendwo herkommen.
Es bietet sich unter anderem eine Erhöhung des Pensionsantrittalters an. Das bringt schon mal 1,3 Milliarden. So kommt das Geld für Griechenland, Portugal, Spanien usw. schon irgendwie wieder in die Staatskasse. Müssen die Österreich halt länger arbeiten und sich mit niedrigen Löhnen zufrieden geben und Solidarität mit den Banken und Spekulanten zeigen!


Der Wähler hatte das Wort und hat die Chance auf mehr direkte Demokratie und einer Einschränkung der EU-Verträge. Er nutzte die Chance nicht. Gute Nacht Österreich! Bis zur nächsten Wahl. 

PS: Bis Anfang Dezember 2014 ist noch Zeit die Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens zu unterstützen.  Kommenden Samstag ladet die IHU zu einer Tagung zu diesem Thema ein:

Einladung zur Herbst-Tagung

Einladung zur Herbst - Tagung

Bürgerversammlung zum
EU - Austritts Volksbegehren
am Sa. 5. Okt. 2013
14.00 – 19.00 Uhr
Altlengbach im Wienerwald
Im Hotel STEINBERGER HAUPTSTRASSE 52


EinladungEinladung Rückseite (Programmablauf)  




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