28.09.13

Wählen Sie die direkte Demokratie

Die Demokratie ist in Österreich auf das Wahlrecht reduziert. Dieses Recht müssen Sie unbedingt nutzen! Ich empfehle morgen unbedingt wählen zu gehen. Aber welche Partei?

Jeder sollte sich überlegen ob "seine" Partei für mehr unmittelbare Demokratie eintritt. 

 Haben Sie das Gefühl das "Ihre" Partei Sie ausreichend im Parlament vertritt? 

Sie Sie der Meinung, dass die EU zu weit gegangen ist? 

Wollen Sie den Zentralstaat EU?

Wollen Sie nicht über wichtige politische Entscheidungen mitreden dürfen? 

Wollen sie hinnehmen, dass es keine verbindlichen Volksabstimmungen zu wichtigsten Entscheidungen gibt? Zum Beispiel wie ihr Steuergeld verwendet wird? Oder das Österreichs Neutralität aufgegeben wird?

Oder wollen Sie politisch frei sein? Oder wollen sie wirkliche Demokratie?

 Dann wählen Sie jene wählbare Partei, welche echte direkte Demokratie in Aussicht stellt. 



Aus meiner gestrigen Rede: 

Das Zitat "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" regt zum Denken an. Können Wahlen verboten werden? Ändern Wahlen etwas?

Ersteres ist unmöglich. Das Recht auf Wahlen ist in Österreich in der Verfassung. Aber auch in Diktaturen verbietet man dieses Recht nicht. Das Recht zu wählen genügt aber nicht. Die Bürger müssen ohne Angst wählen können. Und: Sie müssen Vertreter wählen können, die auch etwas zu Sagen haben. Was nützt das Recht auf Wahlen wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen?

In Österreich braucht niemand Angst haben, wenn er die Regierung abwählt. Die Wahlen sind geheim und es gibt ja mehrere Kandidaten. Aber haben die Politiker auf EU-Ebene und nationaler Ebene auch überhaupt die ausreichende Kompetenz den Bürgerwillen umzusetzen? In allen politischen Bereichen Gesetze zu beschließen? Ich sage nicht ausreichend. Warum nicht?

EU-Ebene:

Wir leben in einer Diktatur der EU-Bürokratie, der EU-Gesetzgebung. Wie entstehen die EU-Gesetze, die tausenden Richtlinien und Verordnungen?

Die nicht gewählte EU-Kommission schlägt die Gesetze vor, welche schon in den Vorausschüssen – mit starken Einfluss von Diensten und Lobbyisten aus Hochfinanz, globalen Wirtschaftskonzernen und Militär -  beschlossen werden.

Der EU-Ministerrat diskutiert nur über solche Rechtsetzungsakte, die im ständigen Ausschuss strittig geblieben sind. Das sind ganz wenige Fälle, wo noch einmal darüber gesprochen wird. Normal werden die Gesetze pauschal abgesegnet.

Das EU-Parlament hat auf die wichtigsten Politiken keine Mitsprache. Es kann nur im so genannten „Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ Veto einlegen.
Aber es ist eigentlich kein Parlament, es heißt nur so. Es ist eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedsstaaten und kann auch gar kein Parlament sein, weil die Voraussetzungen eines Parlaments fehlen. Es fehlen die EU-Bürger (die kann man nicht herbeireden). Ohne Bürger kein Parlament. Es fehlt die Gleichheit der Wahl,  es fehlt dem „EU-Parlament“ das Recht Gesetze aus eigener Initiative zu beschließen. Gleiches gilt für den Europäischen Rat, also die Staats- u. Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission:  Sie können zwar Gesetze im Vereinfachten Änderungsverfahren leicht ändern,  was sehr undemokratisch ist, aber keine Gesetze beschließen. Die EU beschließt tausende Gesetze, nach denen die Österreicher leben müssen, ohne ausreichende demokratische Mitsprache, ohne Volksabstimmungen über wichtigste Entwicklungen, ohne Einfluss auf die Steuer-Milliarden, die von der Bürokratie verteilt werden.

Nationale Ebene:

Wie werden die Gesetze in Österreich gemacht. Welche Gesetze darf Österreich überhaupt noch beschließen?  Auch hier verhindert die Parteienmacht mehr politische Freiheit der Bürger. Aber: Nach dem Vertrag von Lissabon geht  EU-Recht vor nationalem Recht und die nationalen Politiker übernehmen dieses EU-Recht ohne“ Wenn und Aber“, auch gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger.  Siehe Einführung des Euro oder die Umwandlung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion. Siehe die sogenannten neoliberalen „Grundfreiheiten der EU.  Die Wirtschaftsverfassung, die Militärverfassung usw.

Chancen für Österreich:

Die österreichische Regierung kann jeden Rechtsetzungsakt der EU zu Fall bringen. Die EU-Gesetze einschränken, oder ganz aus den Verträgen aussteigen. Das geht aus Gründen des Prinzips der Subsidiarität oder /und wenn sehr wichtige Interessen Österreichs durch EU-Gesetze berührt sind (Luxemburger Kompromiss). Umgekehrt können wichtige Gesetze mit mehr als 1/3 der Stimmen im Parlament verhindert werden. So z.B. die sicher bald anstehende Erhöhung der Haftungssumme für den ESM. 700 Milliarden reichen sicher nicht aus, es werden schon 2000 bis 3000 Milliarden Euro gebraucht. Zum Vergleich: Eine Anhebung des Pensionsalters in Österreich bringt etwa 1 Milliarde.

Wählen ist wichtig und kann vieles verändern!

Also bei aller Kritik am Parteienstaat: Die Wahlen können sehr viel ändern. Nur braucht es auch dazu entsprechende Volksvertreter. Es gibt eine wählbare Partei, welche mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will, also sich selbst entmachten will. Der Wähler hat am Wahltag das Wort: Will er im Zentralstaat EU leben, mit ständiger Haftungsverpflichtung für Banken und Spekulanten? Für Haushaltssünden anderer Länder geradestehen? Oder die Chance auf mehr politische Mitsprache haben? Dann muss er den Mut auch haben die entsprechende Partei zu wählen, die das verspricht.


Die Österreicher haben es sich verdient, solche Volksvertreter zu haben, die ständig bemüht sind den Willen der Bürger zu erkennen um  diesen dann in Gesetze zu formulieren.  Wie erkennt man die Volksmeinung? Dazu braucht es mehr Instrumente der unmittelbaren Demokratie wie wahrheitsgemäße Information seitens der öffentlichen Hand, Diskussionen in den Medien, wo beide Seiten ausgeglichen vertreten sind und letztlich Abstimmungen, deren Ergebnisse bindend für die Politik sind.

Österreich wählt am Sonntag eigentlich keine Partei, sondern ihre Volksvertreter. Die Besten des Volkes sollten das sein. Solche Menschen, die gerne Politiker sind und nicht ihren eigenen Vorteil sehen.  Die sich trauen gegen die Mächtigen aufzubegehren und den Bürger mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geben wollen. Aber die Demokratie ist in Österreich zur Parteienoligarchie verkommen und die EU entfernt sich immer mehr von Demokratie. Ohne echte Demokratie keine Freiheit!

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/

1 Kommentar:

Patrick V hat gesagt…

Die FPÖ hat Zeit und Gelegenheit genug gehabt, ihr Können und ihren Willen unter Beweis zu stellen.
Sie spielt nur den Prügelknaben, eine nationale Alternative ist sie schon lang nicht mehr.