10.09.13

Direkte Demokratie statt EU-Diktatur


 Die direkte Demokratie der Schweiz ist vorbildlich. Die Schweiz ist neutral und wohlhabend. Die EU kämpft bald mit der nächsten Krise. Es droht der komplette Zusammenbruch. Es wird immer auf Zeit gespielt, die Kredite, die Blasen wieder ausgedehnt, bis alles wieder platzt. Inzwischen stärkt sich die USA, die Hochfinanz und treibt die Lämmer wieder vor sich her.

 Raus aus dem Euro und die Einführung nationaler Währungen, mit einer Verrechnungseinheit, die Euro oder ECU heissen kann. Das ist Dirk Müllers (ORF III v. 10. Sept.) und Prof. Wilhelm Hankels Vorschlag. Das sollte ernsthaft diskutiert werden.

Raus aus den EU-Verträgen und Verträge formulieren, wo alle Volkswirtschaften mitentscheiden können. Freihandel ja, wenn er nicht schadet. Starkes Militär ja, aber nur zur Verteidigung im Inneren. Neutralität statt EU-Militarisierung.

Die Schweizer Demokratie ist die einzige, in der das Volk die Politik steuern kann. Eine Demokratie ist mehr als Wahlen einer Partei. Der Bürger muss die Möglichkeit haben, die Entscheidungen der Politik, der Kandidaten zu beeinflussen. Die Schweizer Demokratie ist das Modell für die Welt.

Das System der sogenannten repräsentativen Demokratie funktioniert nicht. Die Macht liegt nicht bei der Bürgern, sondern bei den Diensten, der Finanzindustrie,die Wall Street, die Weltbank, der IWF oder manche sagen bei Goldman Sachs. Diese Macht gehört unter Kontrolle. Diese Mächtigen sind Ausbeuter, Parasiten, die gut organisiert sind und für ihr Wohlergehen handeln, aber nicht für das Wohlergehen der Masse der Menschen.

Das ganze Parteiensystem ist undemokratisch und gehört geändert. Österreich braucht mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Die Schweiz ist ein Vorbild für Österreich: Neutralität, Direkte Demokratie, hoher Lebensstandard, Frieden, Rotes Kreuz, selbstbestimmte Steuern, Genossenschaften, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, Selbsthilfe, hochwertige Lebensmittel und gelebte Solidarität mit den Mitmenschen zeichnen die Schweiz aus.

Die Schweizer Eidgenossen haben das höchste Gehaltsniveau in Europa. Das mittlere Bruttojahreseinkommen beträgt 42.000 Euro mit niedrigen Steuersätzen. Die Staatsschulden und Arbeitslosenquote sind im Vergleich zu Österreich niedrig. Der Mehrwertsteuersatz ist niedriger und das BIP pro Einwohner (in US-Dollar) ist höher als in Österreich (67 560 Dollar). Das Schweizer Volk lehnte den Eintritt des Landes in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab.
Die Direkte Demokratie entwickelte sich in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert. Dazu gehört die Versammlung, öffentliche Diskussionen über alle politische Geschäfte, welche die Allgemeinheit betreffen, Pressefreiheit und gute Bildung.

Die Schweizer bewaffnete Neutralität ist im Volk fest verankert und sichert schon ewig den Frieden. Keine Kampfeinsätze im Ausland (nur Friedenseinsätze mit UNO-Mandat).

Das EFTA-Land Schweiz anerkennt das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe.

 Wenn die Bürger merken, dass Volksabstimmungen für die Politik verbindlich sind, dann werden sich die Bürger mit der Politik näher beschäftigen und zur Abstimmung kommen.

Auch in der Schweiz gibt es bei wichtigen Volksabstimmungen hohe Beteiligung. Die Schweizer stimmen auch über die eigenen Steuern ab. Und sie stimmten gegen dein Beitritt zum EWR und damit gegen die EU. Weil in der EU Ihre direkte Demokratie eben nicht möglich ist.

Im Unterschied zum Casino-Kapitalismus angelsächsischer Prägung haben sich die Eidgenossen eine solide Volkswirtschaft bewahrt. Als neutraler Staat hat man Abstand zur US und EU  Kriegspolitik. Die Bürger können ber Volksabstimmungen die Politik effektiv beeinflussen.

 Zur Schweizer direkten Demokratie gehört auch die Steuerhoheit der Bürger in den Gemeinden und Kantonen. Jede Änderung der Bundesverfassung verlangt eine Volksabstimmung. Wenn der Bundesrat und das Parlament z.B. die Mehrwertsteuer oder den Tarif der Direkten Bundessteuer auch nur geringfügig hinaufsetzen wollen, müssen sie obligatorisch das Volk fragen. Und es braucht ein qualifiziertes Mehr: Das heißt die Mehrheit der Stimmenden und - dem föderalistischen Prinzip folgend - auch die Mehrheit der 26 Kantone müssen zustimmen.

Die Steuerhoheit der Gemeinden ist Bestandteil der Gemeindeautonomie. Sie ist in Art. 50 der Schweizer Bundesverfassung geregelt. Steuern dürfen auch die Kantone erheben. Dem Bund steht ein ergänzendes Besteuerungsrecht zu, aber nur im Rahmen der Bundesverfassung. Da gibt es auch eine Obergrenze (Art. 128).
Die Schweizer Stimmbürger entschieden sich für eine Steuererhöhung für die Invalidenversicherung. Es gibt in der Schweiz einen Steuerwettbewerb. Verschiedene Steuersätze für Unternehmen. Die Stimmbürger entscheiden und nicht das Politbüro in Brüssel.

Und die Stimmbürger in Österreich? Die dürfen über gar nichts Wichtiges abstimmen. Das Steuergeld steht für fremde Bankschulden gut. Der Haushalt wird schon durch die EU kontrolliert und überhaupt bald bestimmt. Schöne Demokratie. Wie würden da die österreichischen Stimmbürger abstimmen?

Die Schweizer stimmten auch für die Erhöhung von Steuern:

7. März 1993, Erhöhung der Mineralölsteuer (Beteiligung 51,3 %).
Eine Schwerverkehrsabgabe wurde am 27. 9 1998 mit 51,8 % Beteiligung angenommen. (57,2 % dafür)
Die Mehrwertsteuer wurde am 28. 11 93 eingeführt (Mehrheit 66.7 % bei 45.4 % Beteiligung)
Seitdem wurde der Steuersatz mehrfach geändert, ist aber sehr niedrig.
Seit 1. Januar 2011 gilt befristet bis Ende 2017 der normale Satz zu 8 %, der reduzierte Satz 2,5 % für alltägliche Güter wie Grundnahrungsmittel, und der Sondersatz 3,8 % für Beherbergungsleistungen.

Es ist in der Schweizer direkten Demokratie möglich, die Bürger so zu informieren, dass sie bereit sind, Steuererhöhungen zu akzeptieren, wenn sie diese auf Grund der Lage der öffentlichen Fnanzen als notwendig erachten.

Die Schweiz steht wirtschaftlich bestens da: Kantone und Gemeinden mit Direkter Demokratie haben in der Regel geringere Staatsausgaben, eine geringe Staatsschuld, effizienter arbeitende öffentliche Betriebe sowie ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf.

In Europa nimmt die Schweiz einen Spitzenplatz ein, gemessen an den üblichen makroökonomischen Indikatoren wie dem realen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, der Arbeitslosenquote oder der Inflationsrate.

(Quelle: Die direkte Demokratie, Kirchgässer, Feld, Savioz)

Kurz zu den laufenden Vorwürfen gegen die Schweiz:

 Die Vorwürfe gegen die Schweiz sind nicht immer falsch, aber schwer überzogen. So behauptete Edgar Bronfman Naziopfer seien mit bis zu 100 Milliarden Dollar erleichtert worden. Eine Suche nach "nachrichtenlosen Vermögen" (Kosten der Untersuchung 500 Millionen Euro), stellte sich heraus, dass von 6,85 Millionen Bankkonten in der Schweiz gerade 2226 schlafende Konten sind. In nur 207 Fällen handelte es sich gemäß Erkenntnis des Schiedsgerichts um "Opferkonten" (Konten von Opfern des Zweiten Weltkriegs). Ansprüche in Höhe von 4,2 Millionen Franken wurden festgestellt. Also waren die Zahlen von Bronfman 10.000-fach übertrieben.

Aber auch dies Zahl von "Opferkonten" sind fragwürdig. Ein Beispiel: Am 4.3.1939 eröffnete ein gewisser Louis Spier ein Konto in der Schweiz, am 11.4.1940 wurde dieses wieder geschlossen. Wer dieses Konto aufhob und an wem das Geld floss, ist unbekannt. Unbekannt ist auch die Gesamtsumme des Kontos. Trotzdem sprach das Schiedsgericht des Erben von Louis Spier 156000 sFr. zu.

Auch andere Vorwürfe gegen die Schweiz sind grotesk. Die Bergier - Kommission verfälschte Zahlen. Alles nachzulesen in Erfolgsmodell Schweiz von Erne und Elsässer.

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Macht braucht Kontrolle. Also mehr unmittelbare Demokratie, so wie in der Schweiz


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