20.09.13

Die Arbeit am EU-Austritt reicht über Wahlen hinaus!


Bei dieser grundlegenden Weichenstellung für die Wieder-Erlangung eines unabhängigen und neutralen Österreichs geht es um alle Österreicher, nicht nur um die Anhänger dieser oder jener bei Wahlen kandidierenden Partei und welche(r) Spitzenkandidat(in) sich dabei mithilfe von Kapital, Massenmedien und Lobbies im Hintergrund am besten „verkaufen“ kann. Diese Kräfte beherrschen auch die EU; wenn wir uns davon befreien wollen,  geht das nur, wenn Bürger aus allen Partei-“Lagern“ und auch alle, die sich keinem solchen „Lager“ zugehörig fühlen, dabei mittun können. Deshalb ist es so wichtig, daß die Arbeit am EU-Austritt überparteilich bleibt! Das gilt auch für die von uns angestrebte Einführung einer echten direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wofür der Austritt aus der EU eine unabdingbare Voraussetzung ist. Solange EU-Recht vor Landesrecht gilt, kann es eine direkte Demokatie nicht geben. Das ist ja auch einer der Hauptgründe, warum die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.

Bereits ein Drittel der Ein­reichungs-Unterschriften fürs Volksbegehren geschafft.

Von den rund zehntausend gesetzlich geforderten Unterstützungs-Erklärungen liegen uns bereits rund 3.500 aus allen Bundesländern vor, also mehr als ein Drittel. Die Frist zur Einreichung im Innenministerium läuft  bis Ende nächsten Jahres (Dezember 2014).  Alle, die noch nicht unterschrieben haben, bitten wir, dies so rasch wie möglich nachzuholen! In Wien kann man dies in jedem magistratischen Bezirksamt tun, wo man unterwegs ist (muß nicht das „eigene“ sein): Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr, und zusätzlich in der MA-62 im 8. Bezirk, Lerchenfelderstr. 4: Mo - Frei von 8 bis 15.30h, Do 8 bis 17.30h. In Graz im Amtshaus, Schmiedgasse 26, im „Service-Center“: Mo und Mi 7.30 bis 18 Uhr, Di, Do und Frei 7.30h bis 13 Uhr, sowie in den Servicestellen der Bezirksämter: Mo 7 - 18 h, Di bis Frei 7 - 13 Uhr. In Linz im Neuen Rathaus, Hauptstr. 1-5, im „Bürgerservice“: Mo bis Frei von 7 bis 18 Uhr, sowie in allen Stadtbibliotheken.  In allen anderen Städten sowie in den Landgemeinden jeweils im Gemeindeamt/Stadtamt/Magistrat zu den örtlich üblichen Parteienverkehrszeiten.

Wie erfahren die Bürger vom EU-Austritts-Volksbegehren?

In erster Linie durch persönliche Mundpropaganda aller an dieser Zielsetzung Interessierten! Sei es durch Weitergeben des Info-Blatts mit der U-Erklärung (siehe Seite „5“ und „6“ dieser WEGWARTE - absichtlich nicht numeriert); dieses gilt auch kopiert und muß nicht in Farbe sein. Sie können gerne auch weitere Exemplare bei uns anfordern - siehe Vermerk am Erlagschein. Sei es durch Verbreitung dieses Info-Blatts über Ihren E-mail-Verteiler; wir senden es Ihnen auf Anfrage gerne online zu.
Die Massenmedien, die hauptsächlich von Inseraten, „entgeltlichen Einschaltungen“ und Werbebeilagen von politischen Parteien und Regierungsstellen sowie von  Großkonzernen und Handelsketten „leben“,  informieren die Bürger nicht über Anliegen, die aus dem Volk selbst kommen, auch nicht auf den Leserbriefseiten - von wegen „Das freie Wort“!

Info-Stand-Tage im Herbst - bitte mittun!

Deshalb sind die von uns so oft wie möglich organisierten Info-Stand-Aktions-Tage quer durch Österreich so wichtig. Sie ermöglichen den direkten Kontakt mit den Bürgern! Bei einem Teil dieser Info-Stand-Tage sind auch Notare anwesend, sodaß die Bürger gleich direkt beim Info-Stand das Volksbegehren unterschreiben können und sich dadurch den Weg zum Gemeindeamt/Magistrat ersparen.
Seit März dieses Jahres wurden von uns 41 Info-Stand-Aktionstage an den belebtesten Plätzen der großen Städte durchgeführt. Weitere 25 werden bis Jahresende folgen, und zwar in Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Kufstein, Kitzbühel, Wörgl, Innsbruck, Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch. Die genauen Termine können Sie dem Internet unter www.eu-austritts-volksbegehren.at  entnehmen oder bei uns direkt erfahren (siehe Rückseite).
Werden auch Sie hinkommen und beim Verteilen der Infoblätter und den Bürgergesprächen mithelfen? Das Ziel kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Bürger mitverantwortlich fühlen.

Hauptproblem Notarkosten

Es gibt nur wenige Notare, die bereit sind, während ihrer Dienstzeit zu den Info-Ständen auf belebten Hauptplätzen hinzukommen und dort unter freiem Himmel bei Wind und Wetter Bürgerunterschriften entgegenzunehmen, um sie später in der Kanzlei umständlich beglaubigen zu müssen. Die Kosten dieser Notare für ihren Zeitaufwand müssen wir als Betreiber bezahlen. Da von der erforderlichen Abwicklung her nicht mehr als höchstens 30 bis 35 Unterschriften pro Anwesenheits-Stunde des Notars am Info-Stand bei günstigsten Umständen möglich sind, bedeutet das bei tausenden notwendigen Unterstützungs-Erklärungen eine große Anzahl von Notarstunden und einen  entspr. hohen Kostenaufwand für uns. Durch Ihre Hilfe war es möglich, die erste große Tranche der Notarkosten vom Frühjahr von insgesamt 11.585 € termingerecht zu bezahlen. Da­für allen herzlichen Dank! Für die Herbst-Termine müssen wir mit weiteren rund 4.600 €                             (63.297 ÖS) dafür rechnen. Bitte unterstützen Sie uns dabei weiter!

Dabei wäre es es so einfach, die Notarkosten zu vermeiden! Es bräuchten nur mehr Bürger ins Gemeindeamt/Magistrat zu gehen und das Volksbegehren dort unterschreiben. So entstehen keine Kosten! Die zuständigen Beamten sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) korrekt und höflich. Das ist auch ein Appell an viele WEGWARTE-Leser, die den Weg zum Gemeindeamt/Magistrat noch nicht gefunden haben....Die Arbeit am EU-Austritt reicht über Wahlen hinaus!

Bei dieser grundlegenden Weichenstellung für die Wieder-Erlangung eines unabhängigen und neutralen Österreichs geht es um alle Österreicher, nicht nur um die Anhänger dieser oder jener bei Wahlen kandidierenden Partei und welche(r) Spitzenkandidat(in) sich dabei mithilfe von Kapital, Massenmedien und Lobbies im Hintergrund am besten „verkaufen“ kann. Diese Kräfte beherrschen auch die EU; wenn wir uns davon befreien wollen,  geht das nur, wenn Bürger aus allen Partei-“Lagern“ und auch alle, die sich keinem solchen „Lager“ zugehörig fühlen, dabei mittun können. Deshalb ist es so wichtig, daß die Arbeit am EU-Austritt überparteilich bleibt! Das gilt auch für die von uns angestrebte Einführung einer echten direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wofür der Austritt aus der EU eine unabdingbare Voraussetzung ist. Solange EU-Recht vor Landesrecht gilt, kann es eine direkte Demokatie nicht geben. Das ist ja auch einer der Hauptgründe, warum die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.



Keine Kommentare: