15.09.13

Die Umsetzung von Wahlen

Faymann droht mit "Blau/Schwarz", Strache mit Rot/Schwarz. Grün will mit Blau nicht und Frank will sich sehr von den Blauen unterscheiden. Schwarz will mit Blau nur, wenn die EU so bleibt wie sie ist. 

 Aber: Die ÖVP ist praktisch immer in der Regierung. Genau die "Schwarzen" sind aber noch die größeren EU- "Ohne-Wenn-und-Aber-Verfechter". Schöne Aussichten für die Bürger!

Im Politik-Forum schrieb ich: 


Das ganze Parteiensystem ist undemokratisch und gehört geändert. Österreich braucht mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Erfolgsmodell Schweiz 

Die Schweiz ist ein Vorbild für Österreich: Neutralität, Direkte Demokratie, hoher Lebensstandard, Frieden, Rotes Kreuz, selbstbestimmte Steuern, Genossenschaften, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, Selbsthilfe, hochwertige Lebensmittel und gelebte Solidarität mit den Mitmenschen zeichnen die Schweiz aus. 

Die Schweizer Eidgenossen haben das höchste Gehaltsniveau in Europa. Das mittlere Bruttojahreseinkommen beträgt 42.000 Euro mit niedrigen Steuersätzen. Die Staatsschulden und Arbeitslosenquote sind im Vergleich zu Österreich niedrig. Der Mehrwertsteuersatz ist niedriger und das BIP pro Einwohner (in US-Dollar) ist höher als in Österreich (67 560 Dollar). Das Schweizer Volk lehnte den Eintritt des Landes in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. 
Die Direkte Demokratie entwickelte sich in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert. Dazu gehört die Versammlung, öffentliche Diskussionen über alle politische Geschäfte, welche die Allgemeinheit betreffen, Pressefreiheit und gute Bildung. 

Die Schweizer bewaffnete Neutralität ist im Volk fest verankert und sichert schon ewig den Frieden. Keine Kampfeinsätze im Ausland (nur Friedenseinsätze mit UNO-Mandat). 

Das EFTA-Land Schweiz anerkennt das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe.
http://www.politik-forum.at/parteien-gehoren-entmachtet-t21122.html


Die jetztige Demokratie reduziert sich auf das Wähler von Parteien, die ihre Wahlversprechen regelmäßig brechen. Dafür können Sie aber nicht belangt werden. Trotzdem sollten die Wähler  eigentlich darüber entscheiden, wer sie regiert. Die Ausgrenzung von Parteien ist höchst undemokratisch. Die Sozialisten und die "Grünen" (oder besser die Regenbogenpartei) sollten auch Blau nicht automatisch ausgrenzen dürfen. Damit reduziert sich nämlich innerhalb der herschenden Parteienoligarchie noch mehr die Demokratie. Das sollten die Bürger nicht hinnehmen!

http://www.politik-forum.at/ausgrenzen-der-fpo-t21146.html


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