28.09.13

Bericht über die Kundgebung vom 26. September 2013 „Raus aus ESM, Euro, Euratom und EU“

Nächste Kundgebung: Nationalfeiertag, 26. Oktober, 14.00 Uhr, Wien Stephansplatz

Bei angenehmen Temperaturen kamen rund 50 Personen auf den Stephansplatz, um zum 12. Mal in Folge für ein freies, vollständig neutrales und direkt demokratisches Österreich zu demonstrieren. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für den am 31. August 2013 verstorbenen Solarpionier und EU-Kritiker Franz Niessler.

Mitorganisator Helmut Schramm sprach ausführlich über die anstehenden Wahlen und rief auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und den EU-hörigen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Zahlreiche Bürger und Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um äußerst interessante Themen anzuschneiden.



Rede Klaus Faißner:
Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir stehen vor einer zentrale Frage: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit,
vollkommene Neutralität oder Teilnahme an EU- und Nato-Kriegen, direkte Demokratie oder EU-Diktatur. Wir müssen alle drei Ziele gemeinsam anstreben, denn z.B. ohne direkte Demokratie können unsere Politiker auch in einem unabhängigen Staat weiter Politik gegen die Bürger machen. Das klingt vielleicht utopisch, denn selbst „nur“ ein EU-Austritt scheint in weiter Ferne. Doch jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt und den haben wir mit den Kundgebungen bereits gemacht. Wenn wir beständig weitergehen können wir mehr erreichen als wir heute für möglich halten.

Auch die Wahlen am Sonntag sollten wir nutzen, um dem Einheitsblock der bedingungslos EU-hörigen Parteien, nämlich RotSchwarzGrün und zum Teil auch dem Team Stronach eine Absage zu erteilen. Denn der Stronach-Mann Gerhard Köfer von der SPÖ hat auch für den ESM gestimmt.

Diesem Einheitsblock geht es darum, Österreich in der EU endgültig aufzulösen wie Zucker im Kaffee – ohne das Volk zu befragen.

Was auf uns zukommt, hat gestern der Internationale Währungsfonds (IWF) – interessanterweise in Washington – bekanntgegeben:
1.) Durchgriff auf nationale Haushalte. Ab 2014 müssen die EU-Mitglieder ihre Budgets Brüssel zur Begutachtung vorlegen.
2.) Fiskalunion: ein gemeinsames Budget für die Eurozone
3.) Gemeinsame Schuldenaufnahme = Eurobonds
Der deutsche Politiker Frank Schäffler sagte dazu: „Euro-Bonds bedeuten eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer europäischer Länder. Das ist, als würde jemand bei Rot über die Ampel fahren und seinen Strafzettel hinterher von anderen bezahlen lassen.
4.) Ein stärkeres Sicherheitsnetz für Banken
Laut IWF bedarf es einer noch besseren Absicherung der europäischen Geldhäuser als bisher.

Der IWF ist für viel Elend in der ganzen Welt verantwortlich, für Sparprogramme, die Konjunktur abwürgen und unglaubliches Elend verursachen. Genau diesen IWF hat die ungarische Regierung heuer aus dem Land geworfen. Auch deshalb wird sie international so kritisiert.

Wenige Menschen erfreuen sich über die Macht, über unser Leben zu entscheiden. Warum? Weil das globalisierte und das EU-System das so vorsieht. Globalisierung & EU bedeuten, dass der Einzelne nichts zu reden hat.

Daher sollten wir uns auf einen großen Österreicher besinnen, auf den Philosophen und Alternativ-Nobelpreisträger Leopold Kohr. Er ist Begründer des Ausspruches „Small is beautiful – Klein ist schön“. Er wurde von Medien und Politik weitgehend ignoriert, weil er die Dinge auf den Punkt brachte wie kaum ein zweiter. Er erklärte: „Großmächte sind die Väter jedes modernen Krieges. Nur sie haben die Totalvernichtungsfähigkeit, um sich auch große Kriege führen zu trauen. Kriege zwischen kleinen Staaten hat es immer gegeben. Doch diese sind immer klein, lokal begrenzt und können keine Kettenreaktion zur Folge haben.“ Das ist ein besonders gefährlicher Aspekt der EU: Sie sieht sich als „Großreich“, wie schon Kommissionspräsident Barroso sagte. Im EU-Vertrag von Lissabon, den RotSchwarzGrün beschloss, ist eine Verpflichtung zur Aufrüstung und eine Beistandspflicht enthalten, auch für Österreich. Das macht die EU so gefährlich.

 „Der Bösewicht der Geschichte ist weder der Deutsche noch der Amerikaner, der Russe oder Engländer, sondern der Großdeutsche, der Großbrite, der Großrusse, der Großnarr. Wie Paracelsus, der Gründer der modernen Medizin, schon sagte: Alles ist Gift, auf die Dosis kommt es an. Wer diese Mengengrenze überschreitet, der macht Medikamente zu Gift, das Gute zum Schlechten, Wachstum zu Krebs, Demokraten zu Tyrannen“, so Kohr.

Die EU hat diese Mengengrenze längst schon überschritten und sie will noch größer werden, will mit den USA in der Transatlantischen Freihandelszone eine gemeinsame Sache machen. Jedes Großreich ist bisher untergegangen, meist mit viel Leid. Ich denke, es ist gut, wenn wir uns dies ersparen und rechtzeitig aus der EU austreten.

Der große Philosoph des Kleinen führte weiter aus: „Das Maß aller Dinge ist der Mensch. Da der Mensch klein ist, müssen auch seine Institutionen – Familie, Betrieb, Wirtshaus, Spital, Dorf, Stadt – relativ klein bleiben, wenn sie ihn nicht zerquetschen sollen.“ Dasselbe gilt auch fürStaaten. Wenn die kritische Größe überschritten ist, vermehren sich die Probleme wie Bürokratie, Korruption, Kriminalität, Rüstungsausgaben für den Machterhalt lawinenartig.Die ideale Größe eines Staates sieht Kohr bei maximal 10 – 15 Mio. Einwohnern, was der Größe Österreichs entspricht.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Beispiel aktiven Widerstands verweisen, der uns unmittelbar betrifft: In Südtirol gibt es eine immer größere Bewegung, um „Los von Rom“ zu kommen. Tausende treffen sich jedes Jahr zum Unabhängigkeitstag in Bozen oder Meran, um die Forderung nach einem vereinten Tirol und einer Rückkehr zu Österreich zu stellen. Der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sieht es nur als eine Frage der Zeit, bis es zu einer Volksabstimmung kommen werde – und dass Italien bald ein Nachbarland von Südtirol sein wird. Dann ist zusammengewachsen, was zusammengehört und wenn wir die EU verlassen, hätte unser Staat wieder eine Zukunft – in friedlicher Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Erde.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit, fürs Kommen und bitte sagen Sie es weiter, dass in einem Monat die große Jubiläumskundgebung ansteht: Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, um 14.00 Uhr, wieder hier am Wiener Stephansplatz.

Rede von Helmut Schramm:

Wahlen zum Nationalrat am Sonntag, den 29. September 2013

Das Zitat "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" regt zum Denken an. Können Wahlen verboten werden? Ändern Wahlen etwas?

Ersteres ist unmöglich. Das Recht auf Wahlen ist in Österreich in der Verfassung. Aber auch in Diktaturen verbietet man dieses Recht nicht. Das Recht zu wählen genügt aber nicht. Die Bürger müssen ohne Angst wählen können. Und: Sie müssen Vertreter wählen können, die auch etwas zu Sagen haben. Was nützt das Recht auf Wahlen wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen?

In Österreich braucht niemand Angst haben, wenn er die Regierung abwählt. Die Wahlen sind geheim und es gibt ja mehrere Kandidaten. Aber haben die Politiker auf EU-Ebene und nationaler Ebene auch überhaupt die ausreichende Kompetenz den Bürgerwillen umzusetzen? In allen politischen Bereichen Gesetze zu beschließen? Ich sage nicht ausreichend. Warum nicht?

EU-Ebene:

Wir leben in einer Diktatur der EU-Bürokratie, der EU-Gesetzgebung. Wie entstehen die EU-Gesetze, die tausenden Richtlinien und Verordnungen?

Die nicht gewählte EU-Kommission schlägt die Gesetze vor, welche schon in den Vorausschüssen – mit starken Einfluss von Diensten und Lobbyisten aus Hochfinanz, globalen Wirtschaftskonzernen und Militär -  beschlossen werden.

Der EU-Ministerrat diskutiert nur über solche Rechtsetzungsakte, die im ständigen Ausschuss strittig geblieben sind. Das sind ganz wenige Fälle, wo noch einmal darüber gesprochen wird. Normal werden die Gesetze pauschal abgesegnet.

Das EU-Parlament hat auf die wichtigsten Politiken keine Mitsprache. Es kann nur im so genannten „Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ Veto einlegen.
Aber es ist eigentlich kein Parlament, es heißt nur so. Es ist eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedsstaaten und kann auch gar kein Parlament sein, weil die Voraussetzungen eines Parlaments fehlen. Es fehlen die EU-Bürger (die kann man nicht herbeireden). Ohne Bürger kein Parlament. Es fehlt die Gleichheit der Wahl,  es fehlt dem „EU-Parlament“ das Recht Gesetze aus eigener Initiative zu beschließen. Gleiches gilt für den Europäischen Rat, also die Staats- u. Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission:  Sie können zwar Gesetze im Vereinfachten Änderungsverfahren leicht ändern,  was sehr undemokratisch ist, aber keine Gesetze beschließen. Die EU beschließt tausende Gesetze, nach denen die Österreicher leben müssen, ohne ausreichende demokratische Mitsprache, ohne Volksabstimmungen über wichtigste Entwicklungen, ohne Einfluss auf die Steuer-Milliarden, die von der Bürokratie verteilt werden.

Nationale Ebene:

Wie werden die Gesetze in Österreich gemacht. Welche Gesetze darf Österreich überhaupt noch beschließen?  Auch hier verhindert die Parteienmacht mehr politische Freiheit der Bürger. Aber: Nach dem Vertrag von Lissabon geht  EU-Recht vor nationalem Recht und die nationalen Politiker übernehmen dieses EU-Recht ohne“ Wenn und Aber“, auch gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger.  Siehe Einführung des Euro oder die Umwandlung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion. Siehe die sogenannten neoliberalen „Grundfreiheiten der EU.  Die Wirtschaftsverfassung, die Militärverfassung usw.

Chancen für Österreich:

Die österreichische Regierung kann jeden Rechtsetzungsakt der EU zu Fall bringen. Die EU-Gesetze einschränken, oder ganz aus den Verträgen aussteigen. Das geht aus Gründen des Prinzips der Subsidiarität oder /und wenn sehr wichtige Interessen Österreichs durch EU-Gesetze berührt sind (Luxemburger Kompromiss). Umgekehrt können wichtige Gesetze mit mehr als 1/3 der Stimmen im Parlament verhindert werden. So z.B. die sicher bald anstehende Erhöhung der Haftungssumme für den ESM. 700 Milliarden reichen sicher nicht aus, es werden schon 2000 bis 3000 Milliarden Euro gebraucht. Zum Vergleich: Eine Anhebung des Pensionsalters in Österreich bringt etwa 1 Milliarde.

Wählen ist wichtig und kann vieles verändern!

Also bei aller Kritik am Parteienstaat: Die Wahlen können sehr viel ändern. Nur braucht es auch dazu entsprechende Volksvertreter. Es gibt eine wählbare Partei, welche mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will, also sich selbst entmachten will. Der Wähler hat am Wahltag das Wort: Will er im Zentralstaat EU leben, mit ständiger Haftungsverpflichtung für Banken und Spekulanten? Für Haushaltssünden anderer Länder geradestehen? Oder die Chance auf mehr politische Mitsprache haben? Dann muss er den Mut auch haben die entsprechende Partei zu wählen, die das verspricht.


Die Österreicher haben es sich verdient, solche Volksvertreter zu haben, die ständig bemüht sind den Willen der Bürger zu erkennen um  diesen dann in Gesetze zu formulieren.  Wie erkennt man die Volksmeinung? Dazu braucht es mehr Instrumente der unmittelbaren Demokratie wie wahrheitsgemäße Information seitens der öffentlichen Hand, Diskussionen in den Medien, wo beide Seiten ausgeglichen vertreten sind und letztlich Abstimmungen, deren Ergebnisse bindend für die Politik sind.

Österreich wählt am Sonntag eigentlich keine Partei, sondern ihre Volksvertreter. Die Besten des Volkes sollten das sein. Solche Menschen, die gerne Politiker sind und nicht ihren eigenen Vorteil sehen.  Die sich trauen gegen die Mächtigen aufzubegehren und den Bürger mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geben wollen. Aber die Demokratie ist in Österreich zur Parteienoligarchie verkommen und die EU entfernt sich immer mehr von Demokratie. Ohne echte Demokratie keine Freiheit!

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/

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