12.09.13

EU-Verträge einschränken



Es gibt aber die Möglichkeit die EU-Verträge einzuschränken. Man kann einseitig aus dem Euro aussteigen, warum nicht auch aus der Warenverkehrsfreiheit aussteigen, wenn die Österreicher keinen Genfraß wollen?

Prof. Schachtschneider hat mit der Klage gegen den Maastricht-Vertrag erwirkt, dass man den Zustimmungsvertrag zur Übertragung von Hoheiten zur gemeinsamen Ausübung an EU-Organe einschränken oder komplett wieder zurücknehmen kann. Also das Austrittsrecht. Genauer kann man den Rechtsanwendungsbefehl (den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalem Recht) einschränken oder ganz zurücknehmen.

Der Austritt aus der EU ist notwendig, weil die EU-Verträge Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie nehmen. Doch der Weg kann auch schrittweise erfolgen, weil ein Austritt politisch sehr schwer zu erreichen ist.

Wie das in der Praxis geht? Beispiel Wasserprivatisierung: Bürger, Parteien, Gewerkschaften, Sozialpartner - alle waren gegen die mögliche Privatisierung des Trinkwassers mit der neuen Richtlinie. Aufgrund der breiten Widerstandsfront hat der zustängige Kommissar Barnier diese Möglichkeit vorerst einmal zurückgenommen. Hier sieht man, dass man die Zustimmung zur EU ändern kann. Das gibt Mut

Aber was ist mit dem Öffentlichen Nahverkehr? Was ist mit dem Euro, ESM usw.? Die Wiener-Zeitung vom 1. März 2013: "Die EU-Kommission geht laut der Europa-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) davon aus, dass die Liberalisierung des vierten Eisenbahnpakets zu einer Personalreduzierung von 30 Prozent im Eisenbahnsektor kommen würde. Die Direktvergabe soll zu Gänze entfallen, Ausschreibungen werden zu Pflicht.
 Wer in Österreich hätte etwas dagegen, dass der Import von gentechnisch veränderten Soja und anderen Saatgut verboten wird? Das wäre eine Einschränkung der EU-Verträge.

Österreich importierte 2012 532.062 Tonnen Gen-Soja aus dem Ausland. Dieses Soja geht in die Massentierhaltung und ins Tierfutter. Minister Stöger glaubt keine rechtliche Möglichkeit zu haben, den Import zu verhindern.



Die Politik gehört jetzt permanent aufgefordert, untragbare Richtlinien, Verordnungen oder sonstige Weisungen der EU auf nationaler Ebene zu einzuschränken oder aufzuheben.

Verweis: http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/ ... -soll.html

Politik-Forum:

http://www.politik-forum.at/eu-vertrage-einschranken-ist-auch-ein-weg-in-die-freiheit-t20493.html

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