18.05.11

Wo ist die österreichische "Elite", welche Mut hat?

Prof. Schachtschneider erreichte durch  Verfassungsbeschwerden in Deutschland weite Grenzen der EU-Integration und damit Rechtschutz vor den ausbrechenden Rechtsakten der Union.

Nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Klage gegen den Vertrag von Lissabon sind Gesetzgebungsakte der Union, welche die Art. Art. 311, 352 und Art. 48/6 betreffen, durch deutsche Parlament abzusegnen: Bundestag und Bundesrat müssen mit 2/3 Mehrheit zustimmen. Darüberhinaus muss zwingend eine Volksabstimmung abgehalten werden, wenn Deutschland in den Bundesstaat EU aufgeht (untergeht). (Was zwar längst funktional geschehen ist. Man will es nicht zugeben und hat die Ausrede - begrenzte Einzelermächtigungen - nicht geprüft). Aber immerhin!

Auch die neue Möglichkeit durch den Vertrag von Lissabon neue Kategorien von Eigenmitteln zu schaffen, die auch EU-Steuern sein können, wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider zu einer politischen Absichtserklärung herabgestuft. Da profitiert auch Österreich davon. Die österreichische Bundesregierung orientiert sich schon an den Sprüchen des in Europa führenden deutschen Verfassungsgerichts. So gab es wenigstens eine Diskussion über das Gesetz zur Einführung des "EU-Rettungsschirms im Parlament. Aber die große Koalition darf ja aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten der Bürger machen was sie will und segnete die Hilfe zur Rettung des Euro (für die Spekulanten)  ab.

Prof. Schachtschneider hat viel erreicht, durch sein Verfassungsbeschwerden. So auch das Recht zum Austritt aus der EU überhaupt. (Maastricht-Prozeß). Derzeit warten die Deutschen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Beschwerden gegen die "Griechenlandhilfe" und "Rettungsschirm" in Deutschland. Der Druck auf die Politik ist da. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Regierung überlegt schon laut ein Änderung der Euro-Politik in Richtung Austritt der schwachen Länder. Das sind weitere Erfolge von Prof. Schachtschneider und andere.

Leider hat der österreichische VfGH überhaupt keinen Rechtschutz gegeben, obwoh die Klage substanziell gleich mit der deutschen Klage war. Man hat die Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht einmal ernst genommen. Die Richter sind scheinbar nicht unabhängig. Sie werden ja auch von den Parteien eingesetzt.

Auch wenn man für die EU ist - was meiner Meinung nach nur jemand sein kann, der sich nicht ausreichend erkundigt hat - muss man doch für die Demokratie eintreten. Es könnte nämlich sein, dass die Parteienherrschaft einmal gegen den eigenen Willen etwas durchsetzt....


Wo sind die österreichischen Professoren und sonstigen mutigen Leute, die Verfassungsbeschwerden einlegen. Prof. Schachtschneider schreibt sicher gerne die Klage dazu.

Quelle: http://www.webinformation.at/htm/oesterr...eingereicht.htm

www.kaschachtschneider.de

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