Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist beschlossen. Letztlich hat die Politik, auf Kosten der Steuerzahler, dem Druck der Märkte nachgegeben. Die Zinsaufschläge auf griechische Staatsanleihen gingen signifikant zurück. Das war zu erwarten, schliesslich wird für die Forderungen von Gläubigern gegenüber Griechenland nun durch die EU-Staaten garantiert. Das ist zwar eindeutig gegen die bestehenden Verträge und Bestimmungen, aber «wo kein Kläger, da ist auch kein Richter». Die EU-Kommission hat das genehmigt, die EU-Bürger haben keine Ahnung, und die Hochfinanz ist zufrieden. Wieder wurde die Möglichkeit einer wirklichen Problemlösung versäumt.
Das Ganze ist lediglich eine teure Verschnaufpause. Die Beschlüsse des Eurogipfels wurden von den Finanzmärkten mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Umverteilung geht weiter, und um die grundsätzliche Lösung des Gesamtproblems «Euro-Krise – Staatsverschuldung – Umverteilung innerhalb der EU-Staaten» hat man sich wieder einmal herumgemogelt.
Politiker weisen immer öfter auf möglichen Zahlungsausfall hin
Wenn Sie genau hinhören, werden Sie feststellen, dass Politiker und die angeblich «unabhängigen» Medien immer öfter auf einen «Zahlungsausfall» von Leistungen aus dem (rechtlich nicht gedeckten) «Rettungsschirm» hinweisen. Was Fachleute längst wissen, wird dem Steuerzahler langsam beigebracht: Man wird um einen «Schuldenschnitt» nicht herumkommen. Das heisst gegen alle Versprechen der Politiker: Zumindest ein erheblicher Teil der Kredite muss abgeschrieben werden – zig Milliarden sind mit Sicherheit jetzt schon weg. Was jetzt passiert, ist keine «Rettung des Euro», sondern eine Art «Insolvenz-verschleppung».
Nach Meinung wirklicher Fachleute, wie z.B. Prof. Dr. Wilhelm Hankel, beurteilen sie die Staatsverschuldungen der Euro-Staaten realistisch so, dass nur noch Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland die Chance haben, ihre Budgets ohne fremde Hilfe in den Griff zu bekommen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn stellt in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» fest: «Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt schon fast geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.» Die von EU-Politikern skizzierten Szenarien eines Zusammenbruchs des Euro, falls Deutschland nicht noch mehr zahle, bezeichnete er als «Erpressung».
Der Makroökonom Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht allein für die deutschen Steuerzahler nach aktueller Berechnung eine Belastung in Milliardenhöhe durch die Euro-Rettungspakete. «Die Untergrenze der Belastung für Deutschland liegt bei 43 bis 48 Milliarden Euro», sagte Belke der F.A.Z. Falls sich künftig alle möglichen Länder über den Rettungsfonds EFSF finanzieren könnten, ginge die Entwicklung der Währungsunion «in Richtung einer kompletten Haftungsunion», die gerade für Deutschland teuer werde.
Deutschland und die paar anderen EU-Staaten werden zahlen
Und das war ja ganz offensichtlich von Anfang an geplant, wie auch der Leiter des Pariser Büros der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), Thomas Klau, in der Zeitung «Die Presse» völlig offen zugab. Dabei wurde noch am Vorabend des EU-Krisengipfels von der deutschen Regierung in Berlin ein Austritt Deutschlands aus dem Euro diskutiert. Auch diese Option lag auf dem Tisch. Daher flog noch am Vorabend des EU-Krisengipfels der französische Präsident Sarkozy nach Berlin, um Angela Merkel an ihre Verpflichtungen zur Rettung des Euro und der EU zu erinnern. Die Situation war derart kritisch, dass dann auch noch EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Berlin auftauchte. Dann war es geschafft: Die «Transfer-Union» war realisiert, Deutschland und die paar anderen EU-Staaten, die noch nicht total überschuldet sind, werden zahlen. Der Druck der Staatengemeinschaft auf Deutschland war erfolgreich, und Deutschland haftet nun fast unbegrenzt für die Schulden der anderen. Durch diese Vereinbarungen hat nach letzten Meldungen der deutsche Finanzminister Schäuble 80% der jährlichen Staatseinnahmen für die Rettungsaktion der maroden EU-Staaten verpfändet!
Die Freude von Nicolas Sarkozy war verständlich, ist doch nach dem neuesten Handelsblatt-CEO-Default-Index neben Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Belgien, Italien und Zypern nun auch Frankreich an der Grenze zum Staatsbankrott. Die finanzielle Lage der Euro-Staaten driftet immer mehr auseinander, urteilt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP). •
Quelle: interinfo, Folge 392, August 2011
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