30.08.11

Finger weg von einem Beitritt zur oder Mitgliedschaft in der EU

Von Frédéric Walthard


Am 24.03.2009 erreichten die Beziehungen der Schweiz zur EU ein bedenkliches
Tief. Anders als heute, wo in Anbetracht des schwächelnden EUROS, die EU
bedenklich nahe an den Abgrund gerückt ist und die Schweiz wieder einmal mit ihrem
Franken einspringen muss. Für Österreichs stets loyal und grosszügig gezeigte
Unterstützung wären viele Schweizer froh, wenn sich das Land etwas aus den
Brüsseler-Schlingen lösen und wir Alpenländer wieder, wie bei der Efta,
zusammenarbeiten könnten, um neue gesündere Grundlagen für Europa zu schaffen.

Vor zwei Jahren (2009) war die Schweiz wirklich mutlos: Da schlug ein deutscher Finanzminister,
unterstütztvon der sonst so ausgeglichenen Bundeskanzlerin, freche Töne gegen das
schweizerische Bankgeheimnis an; da gebärdeten sich die, sonst der Schweiz
gegenüber eher „fairen“ Amerikaner als ob wir irgendeine Bananenrepublik seien, die
an der von ihnen selber in den USA ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise die
Hauptschuld tragen; was dem französischen Präsidenten und seinen Mitläufern in der
EU und OECD Gelegenheit gab uns mit der Aufnahme in eine ominöse, existierende
oder nur als Vogelscheuche erfundenen Schwarze Liste, zu drohen und schon
sprachen, sogar Bundesräte unserer Regierung, von einer Flucht nach Vorne.
Wohin? Natürlich in die EU. Leider ist das auch heute noch für immer mehr
Schweizer (zum Beispiel der von Superreichen und hochgeachteten Professoren aus
seinen Nahten platzende Club Helvétique) die einzige alles selig machende Zukunft.

Eine Lösung für bequeme Schweizer
Klar, für diejenigen, die sich daran gewöhnt haben als blosse Zulieferer bei ihren
direkten Nachbarn, vorab Deutschland, bequeme, äusserst lukrativen Handelspartner
zu finden, ist der grosse Einheitsmarkt der EU die ideale Lösung. Zum Überleben
müssen sie nicht mehr, wie die Generationen vor ihnen, den Mut und Pioniergeist
aufbringen, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in einer weisen
Risikoverteilung auf die ganze Welt, auf die Vielfalt schwieriger, aber für die Zukunft
um so zuverlässigerer Wirtschaftspartner zu diversifizieren. Eine Partnerschaft, die
auf einem gegenseitigen Geben und Nehmen und damit auf einem Vertrauen beruhte,
das zu einer möglichst gerechten und ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels
und damit zu einer gesunden Entwicklung von Ländern und Völkern hätte beitragen
können. In der Folge hat die Entwicklung grosser Einheitsmärkte, wie die EU und
viele andere, dank der damit einhergehende Globalisierung, zu einer einseitigen
Abhängigkeit der kleinen Märkte, Länder und Völker von den neuen grossen
Einheitsmärkten und ihren entsprechenden staatlichen Gruppierungen geführt.

Wo steht die Schweiz heute?
Und gerade die Schweiz, die früher als eine erfahrene Welthandelsnation par
excellence als Partner und Vermittler nicht nur mit den Grossen, sondern auch mit den
kleinen Märkten, zwischen diesen unter sich, sowie mit den Grossen diente, hat aus
purer Bequemlichkeit und Gewinnsucht ihre Handelspolitik ganz auf den in Europa
entstandenen grossen Einheitsmarkt der EU und weltweit auf einige wenige
Grossmärkte wie die USA, China und Japan ausgerichtet.

Mit dem Ergebnis, dass sie ihre Unabhängigkeit als eine diversifizierte und
selbständige Welthandelsnation verloren hat. Durch ihre Abhängigkeit von den
Grossen, vor allem der EU, ist sie zu einem einfachen Zulieferer herabgesunken.
Allerdings mit dem Vorteil für die einzelnen Unternehmer eines viel lukrativeren,
bequemeren und wenigstens bis 2009 weniger risikoreichen Geschäfts. An die Folgen
der Abhängigkeit von einem oder zwei ganz grossen Handels- und Wirtschaftspartner
haben diese rasch reich gewordenen Unternehmer nicht gedacht. Die inzwischen über
uns alle herrollenden Finanz- und Wirtschaftskrisen haben in einer erschreckend
raschen Zeit dieses geruhsame Bild drastisch verändert.

Und heute, wo es diesen grossen Partnern der Schweiz selber an den Kragen geht,
da sind die Kleinen bisher treuen und zuverlässigen Schweizer Zulieferer gut
genug, zur Kasse gebeten zu werden.
Das gleich mehrmals: weniger Geschäftsmöglichkeiten, Verschiebung der
Arbeitslosigkeit zunächst auf diese kleinen Partner, Aufforderung zur Beteiligung an
den in die Milliarden gehenden Konjunkturspritzen, Stützungsmassnahmen für den
EURO und Darlehen für die Bankrottgehenden EU-Mitglieder, parallel zur immer
härteren Strafen für die Flucht der eigenen Bürger zu dem kleinen Nachbarn vor den
bei ihnen zu Hause unmässigen und in der Regel nicht vom Volk in direkter
Abstimmung genehmigten Steuer-Raubzügen, Drohungen mit schwarzen Listen und
drakonischen Retorsionsmassnahmen für wer weiss was alles für Verbrechen.
Die zwar rasch reich gewordenen, aber heute geistig recht armselig dastehenden
schweizerischen Unternehmer und Geschäftsleute suchen heute die Rettung bei
einem Beitritt zur EU.

Da würde man nicht mehr als ein Aussenstehender behandelt werden. Man wäre dann
Mitglied des Clubs und hätte auch sein Wort zu sagen. Ja, man könnte sogar, so ein
paar ganz Schlaue und weit blickende Politstrategen, von innen die harten Regeln des
Clubs (gemeint ist die EU) aufweichen, eine Revolte mit den anderen Kleinen,
besonders denjenigen im Osten, gegen die ganz Grossen im Club, Deutschland und
Frankreich, oder deren Mitläufern, die ursprünglichen Club Mitglieder (wie die
Beneluxstaaten), anzetteln.

In einem normalen, einigermassen demokratisch aufgebauten Club, in dem die
Mitglieder einander gleich berechtigt sind, dessen Grundregeln oder Statuten (um
nicht das grossartige Wort Verfassung zu gebrauchen) von allen Mitgliedern, in bezug
auf die EU heisst das, von allen Bürgern in demokratisch durchgeführten
Abstimmungen genehmigt worden sind und alle späteren Gesetze ebenfalls den
Bürgern zur Genehmigung vorgelegt werden, hätten die Kleinen vielleicht eine
Möglichkeit zum Wort zu kommen. Aber gerade das wäre eine gefährliche Illusion in
bezug auf ein Gebilde wie die EU, bei der sich die führenden Persönlichkeiten immer
mehr in einem bereits in sich gefestigten, von ihnen autark geführten Einheitsstaat,
fühlen. Davon scheint zumindest das Tandem Merkel/Sarkozy überzeugt zu sein!
Dabei ist dieses, vor allem auf einem riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel und
ziemlich wackligen rechtlichen Grundlagen abgestütztes Gebilde in Wirklichkeit
nichts anderes als ein von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufoktroyiertes
Bündnis, das sich Union nennt. Ein Gebilde, das seine Legitimation auf einem bisher
von den Stimmvölkern der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht ratifizierten
Abkommen in Lissabon abstützt. Ein Modell, das vom französischen Präsidenten
Sarkozy auf der Basis der vom französischen Volk selber abgelehnten ominösen
Giscard-Verfassung der EU redigiert wurde. Da offenbar nicht die Absicht besteht,
dieses Abkommen den Stimmbürgern der EU-Mitgliedländern zur Genehmigung zu
unterbreiten kann ihm zum vorneherein jede demokratische Grundlage und rechtliche
Grundlage abgesprochen werden. Ein pures Machtgebilde.Also Finger weg von diesem
undemokratischen Machtgebilde.Bleiben wir unserer Jahrhunderte alter Tradition entsprechend hart, gleich wie wir dasgerade unseren loyalen und mutigen österreichischen Nachbarn wünschen.
Solange wir in unseren direkten Demokratie von links nach rechts bereit sind, zu unsere
Verfassungen und die gestützt darauf erlassenen Gesetze zu stehen, hart zu
verhandeln und vor allem Massnahmen gegen uns mit Gegenmassnahmen zu
beantworten.

Zum Beispiel:
- Retorsionsmassnahmen gegen diejenigen EU-Bürger (Schengen hin oder her) zu
ergreifen, die sich hier bei uns eingenistet und (in hohen Managerposten
alteingesessene Schweizerunternehmen) fett gemacht haben;
- Den freien Warenverkehr zu stoppen als Gegen-Massnahmen der Blockierung
unserer Exporte nach EU-Ländern;
- Zahlungsverkehr-Schwierigkeiten und vieles andere mehr können auch wir erfinden
und wenn es um unser Überleben geht auch sehr rigoros anwenden.
In unserer Vergangenheit haben wir manchen Wirtschaftskrieg durchgestanden und
die EU dürfte bald merken, dass wir in vielen Bereichen stärker sind als sie. Wir
kaufen mehr von ihnen als umgekehrt, sie brauchen unsere Forschungs- und
Ausbildungsstätten, unsere gut ausgebildeten Spezialisten, unser sprichwörtliches
Know-how, das ihnen überhaupt geholfen hat aus dem Loch des letzten Weltkriegs
herauszukommen. Man denke nur an die zahllosen Kredite, mit denen damals unsere
Investitionsgüter Exporte den Aufbau der heutigen Wirtschafts- und Industriestruktur
in Deutschland, aber auch in den meisten anderen EU-Staaten ermöglicht haben.

Also seien wir nicht kleinmütig

Wenn die EU oder einige EU- Staaten der Schweiz einen Wirtschaftskrieg wegen dem
Bankgeheimnis anhängen wollen, dann haben wir wirtschaftlich, und dank unserem
Finanzplatz, genug Trümpfe, um unsere Verfassungsmässigen Rechte zu verteidigen.
Als Mitglied der EU wäre das nicht möglich. Also Finger weg von einem Beitritt!
Oder wie wir das unseren Nachbarn in Österreich wünschen, den Mut zur
Lockerung der EU-Bande zu finden und systematisch an einer Loslösung zu
arbeiten. Dazu viel Glück und viel Mut . Auf die Hilfe jedes aufrechten Schweizers
können sie dabei zählen.

Warum nicht auf die alte Idee einer unabhängigen und weltweit neutralen
Freihandels Organisation der Alpenländer als Hüter der Nord/Süd Verbindungen
und eines wichtigen Teils der europäischen Wasserreserven zurückkommen?
Mit dem inzwischen von der Schweiz weltweit aufgebauten Netz von
Freihandelsverträgen könnte die heutige Efta erneuert werden.

Website: www.fredericwalthard.ch / Blog: fwalthard.wordpress.com / Email: kadi@vtxnet.ch 1/5


Biografische Notizen
I Erfahrungen eines reich befrachteten Lebens (geb.1921), einer Reihe verantwortungsvoller Aufgaben und einer Vielzahl von Aufenthaltsorten und beruflichen Reisen: aufgewachsen in Bulgarien (18 Jahre), Studium in Bern (Dr.iur), 20 Jahre im diplomatischen Dienst der Schweiz, wovon 11 Jahre in den USA, dann in Paris, Genf, Brüssel spezialisiert in Fragen der europäischen Integration, Leiter des Informationzentrums der Uhrenindustrie für Nordamerika (4 Jahre), Generalsekretär des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, besonders beauftragt mit der Redaktion eines liberaleren Uhrenstatuts und Betreuung der Kleinen und Mittleren Unternehmen (Risikokapital), 17 Jahre Genraldirektor der Schweizermustermesse, Oeffnung der Messe für ausländische Produkte und Aussteller, Bau des Kongresszentrums Basel mit Hotel und Modernisierung der Infrastruktur (Garage für 1500 Parkplätze), Generalkommissär des schweizerischen Pavillons an der Weltausstellung in Brisbane (1988).
Seit der Pensionierung 1988 habe ich mich vollständig selbständig gemacht, indem ich heute keiner Partei, keiner Firma, keinem Verwaltungsrat oder irgendeiner Gruppierung transnationaler Superfusionen, internationaler staatlicher und privater Zusammenballungen oder irgendwelchen finanziellen, politischen, religiösen, philosophischen, kulturellen, humanitären oder sonstwie gearteten Organisationen angehöre. Deshalb war es mir bei meinen zahlreichen Kommentaren und Zeitungsartikel der letzten 10 Jahre möglich, unabhängig und objektiv, aber auch engagiert zu sein.

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