14.08.11

Widerstand gegen den illegalen Bundesstaat EU ist Pflicht!

Helmut Schramm (Infostand im Meidling am 11. August 2011)

hs. Schon seit dem Vertrag von Maastricht, noch deutlicher seit dem Vertrag von Lissabon wird die EU zum Staat - ohne Zustimmung der Völker. Immer mehr Mitbürger, die an einem  Staatenbund oder Staatenverbund EU glaubten, wurden spätestens durch die illegale Wandlung der EU von einer Stabilitätsunion zu einer Haftungs- u. Transferunion durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Augen geöffnet. Das bedeutet die endgültige Staatswerdung der EU!
 Niemand kann dieser Entwicklung zustimmen, die undemokratisch und illegal ist. Auch das (im Prinzip richtige) Friedensargument für eine Zusammenarbeit der Völker in Europa oder etwa die  Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU vom 12. Juni  1994 legitimieren nicht Vertrags- u. Verfassungsbrüche (z.B. ESM) und  die Knechtschaft unter die US Hochfinanz.
 Die EU mit künftig etwa 1 Milliarde Menschen, incl. dem Nahen Osten und Nordafrika, (Barcelona Prozess) ist eine Gefahr für den Frieden und hat keine Chance auf Demokratie. Ohne Demokratie kein Rechtsstaat und kein Sozialstaat.
 Rechtens kann es für Österreich keine Entwicklung zum Bundesstaat EU, keine europäische Gewalt geben, die ihre Legalität nicht aus dem Bundesverfassungsgesetz Österreichs herleitet, sondern über dem Recht Österreichs steht. Ein legal geschaffener Bundesstaat EU („Vereinigte Staaten der EU“), ein Staat Europa also, setzt eine europäische Verfassung voraus, welche die österreichische Verfassungshoheit aufhebt. Die österreichische Bundesverfassung wird substantiell geändert (Baugesetze, unabänderliche Verfassungsprinzipien). Das geht nicht ohne Zustimmung des Parlaments (2/3 Mehrheit) und ohne Mehrheit in einer Volksabstimmung. Mit anderen Worten: Die Österreicher und Österreicherinnen müssen über die de facto Abschaffung Österreichs einverstanden sein!

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Diskussion im "Gelben Forum":
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=228832