hs. Die Einleitung des EU-Austritt-Volksbegehren geht in die Zielgerade: Es fehlen noch weniger als 1000 Unterschriften auf die erforderliche Zahl von 8032 gültigen U-Erklärungen. Da wir eine Reserve für die Einreichung im Innenministerium benötigen, wollen wir sicherheitshalber mit mindest 10.000 U-Erklärungen einreichen. Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte dies bald, aber bis spätestens Mitte Dezember tun. Die EU ist unreformierbar - die Entwicklung zeigt dies deutlich: ein Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Euro wird mit allen Mitteln gerettet. Das ist eine weitere Ermächtigung des "EU-Politbüros". Die Schulden der Staaten innerhalb der EU werden niemals zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind jedes Jahr fällig! Geschützt wird damit das Spekulieren, das internationale "Finanzcasino". Wer profitiert? Prof. Paul Kirchhof, eh. Verfassungsrichter: «Im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt».
Infostandtermine in der nächsten Zeit:
Mit Notar :
19.9 Bruck, 20.9 Leoben, 21,9 Leoben, 22.+23.9 Graz, 27.9 Favoriten, 29.9 Baden, 30.9 Wr. Neustadt, 1.10. Wr. Neustadt, 4.10. Floridsdorf, 6.10. Meidling, 7.10. Kagran, 10. 10. Handelskai, 11.10. Wr. Neustadt, 12.10. Wr. Neustadt, 14.10. Krems, 17.10. Linz, 18. 10. Linz, 19.10. Linz, 20. 10 Salzburg, 21. 10 Linz, 24.10. Favoriten, 25.10. Landstraße/Rochusmarkt, 27. 10, Hernals, 28.10. Kagran
Ohne Notar:
6.9 Kagran, 8.9 Hernals, 6.10 Meidling, 27. 10 Hernals,
Standorte:
Vor den Bezirksämtern oder auf den Hauptplätzen.
Ausnahmen:
Favoriten: Quellen/Favoritenstraße
Floridsdorf: Vor den U-Bahnausgängen oder vor dem Durchgang zum Bezirksamt.
Handelskai: U6 Station Handelskai.
Nähere Auskunfte über genaue Notarzeiten, Anmeldung zur Mitarbeit etc.:
02242 70516 (Inge Rauscher) oder 0650 7362200 (Helmut Schramm).
02242 70516 (Inge Rauscher) oder 0650 7362200 (Helmut Schramm).
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