24.11.16

Bundespräsidentenwahl: Werbefolder für Norbert Hofer verteilen und im Internet verbreiten helfen! Leserbrief von Inge Rauscher.

Mit Norbert Hofer hätten die österreichischen Bürger die erste echte Chance künftig über wichtige Politiken wie Handelsverträge, neue EU-Verträge, Militäreinsätze welche die Neutralität aushöhlen etc. abstimmen zu dürfen. Das allein sollte genügen Norbert Hofer am 4. Dezember zu wählen. Alle die sich Norbert Hofer als neuen Bundespräsidenten wünschen, können ihren Teil zur Bewerbung beitragen: Helfen Sie mit die Werbe-Flugblätter für Hofer der Initiative Heimat & Umwelt verteilen zu  helfen.


Größere Flugblatt-Stückzahlen können direkt bei der Druckerei Hannes Schmitz in 1200 Wien, Leystr, 43, Mo bis Frei von 8 bis 16 Uhr abgeholt oder per Telefon oder E-mail zum Versand bestellt werden: 01/330 340 330, office@buttons4you.at

Kleinere Stückzahl-Mengen zum Versand bitte bei mir (ihu@a1.net) oder Renate Zittmayr (0664/425 19 35, zitti1@gmx.at) so rasch wie möglich bestellen.


"Hofer und Van der Bellen zum Thema UMWELT"

Leserbrief an die "Wiener Zeitung":

In einem Artikel in Ihrer Ausgabe vom 26.11.2016 zum Thema "Was Sie über die Medien nicht erfahren können" wird auch die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" angeführt, deren

In einem Artikel in Ihrer heutigen Ausgabe mit dem Titel "Was Sie über die Medien nicht erfahren können" wird auch die unahängige "Initiative Heimat & Umwelt" angeführt, deren Gründerin und langjährige Obfrau ich bin. Für ehrliche Umweltschützer ist van der Bellen keine Option! Er war zum Zeitpunkt der Zwentendorf-Volksabstimmung 1978 Mitglied der SPÖ und kann sich heute laut eigener Aussage nicht mehr daran erinnern, ob  er für oder gegen Zwentendorf gestimmt hat. Das Original-Zitat dazu entstammt der ORF-Dokumentation "Menschen und Mächte: Jahrzehnte in rot-weiß-rot - Die 70er- Jahre" vom 22.11.2012. VdB sagte in dieser wörtlich:  "Zwentendorf ist an mir relativ spurlos vorbeigegangen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich weiß gar nicht, wie ich damals abgestimmt habe."
VdB tritt seit Jahren für Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ein - Hofer war immer dagegen. VdB erklärte zu TTIP vor seiner Kandidatur zur Präsidentschaft,  daß er diesen für Bauern, Mittelstand und Arbeitnehmer ruinösen Freihandelsvertrag "aus ökonomischen Gründen" befürworte, Hofer war von Anfang an dagegen und hat das CETA-Abkommen bereits nachweislich als Mitglied des Kollegialorgans der drei Nationalratspräsidenten, die dzt. den vakanten Bundespräsidenten vertreten, erst vor kurzem (im Oktober) nicht unterschrieben. Nur weil ihn SPÖ und ÖVP (noch) überstimmen konnten, hat Bundeskanzler Kern in Brüssel "grünes Licht" für diesen Vertrag gegeben. Bei einem allein befugten Bundespräsidenten Hofer wäre das nicht möglich gewesen!

Hofer erklärt die Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz zu seinem wichtigsten politischen Anliegen und möchte, daß in Zukunft kein Foto des Bundespräsidenten in allen Amtsräumen in ganz Österreich hängt, sondern stattdessen der erste Satz unserer Bundesverfassung, nämlich "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Van der Bellen ist ein Gegner der direkten Demokratie, er ist sogar dafür, teilweise Entscheidungen an Experten abzugeben, also für ein System im Sinne der Konzerne, die sich Experten nach Belieben kaufen können. Hofer hingegen drängt auf mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Ein Staatsvertrag wie CETA oder TTIP kann ohne Unterschrift des Bundespräsidenten, die Hofer an das Ergebnis einer vorherigen Volksabstimmung bindet, nicht in Kraft treten, selbst wenn das Parlament diesem mehrheitlich zustimmen sollte. Diese Entscheidung wird nächstes Jahr anstehen.
Deshalb unterstützen wir als Teil der österreichischen Umweltbewegung Norbert Hofer und nicht Van der Bellen.

Inge Rauscher, Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt",

p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5. Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35. ihu@a1.net


 Medientermine im Fernsehen bis zur Wahl:


Sonntag, 27.11., Duell Hofer/van der Bellen in ATV um 20.15h
Dienstag, 29.11., Norbert Hofer im "Polit-Talk" in Puls 4 News um 18.45
Dienstag, 29.11., "Die Zwei im Portrait - Tag der Entscheidung" in ORF-2 um 20.15h

Donnerstag, 1. Dezember, Duell Hofer/VdB ("Schlußrunde") in ORF-2 um 20.15h

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Derzeit wird in den meisten Medien behauptet, dass der Brexit ein Nachteil für Großbritannien sei. 
Der Ökonom Professor Werner hat in einer Expertise diese Behauptung widerlegt:

Eine Expertise für einen allfälligen Öxit wird bald in Auftrag bei Prof. Werner in Auftrag gegeben.


Das Schweizer Erfolgsmodell wäre das Ideal auch für Österreich! Die Schweizer sind führend:
Die ersten vier Plätze gehen an Staaten, die nicht EU-Mitglied sind.

Die Hauptgründe für den EU-Austritt 

Das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, die asozial-neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Geldwertstabilität gefährdende Finanzpolitik und das Eingehen von rechtswidrigen, unverantwortbaren Haftungen, die neutralitätswidrige NATO/EU–Militärpolitik, sowie  die Umformung der EU zu einem zentralistischen  Bundesstaat, ohne ausreichende Legitimation. Die EU entwickelte sich zu einer Despotie, in der die eindeutige Trennung von Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt abgeschafft ist. Einige Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.
Die „einfachen“ Normalbürger spüren die Auswirkungen: Staatsschulden- und Arbeitslosenrekord (nur rund 3% Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich zu rund 10% in Österreich – laut nationaler Berechnung), Reallohnsenkungen, unsichere Pensionen, Kriegs- und Terrorgefahr.

Österreich wird es ohne EU besser gehen

Die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zeigen vor, daß die EFTA für den Außenhandel genügt.
“Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken“.¹
Die Schweizer leben im Wohlstand durch Direkte Demokratie und eine bewaffnete Neutralität.
Schweden kommt sehr gut ohne Euro aus, muß nicht beim Euro-„Retten“ mitmachen und spürt auch die Krise nicht so stark. Auch die Türkei arbeitet via Zollunion mit der EU zusammen und ist kein Mitglied der EU. Bald werden die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Island hat in der Krise die Banken pleitegehen lassen und nicht die Bevölkerung. Inzwischen geht es mit dem so „kleinen“ Island entgegen allen früheren Unkenrufen wirtschaftlich wieder steil bergauf – und das ganz ohne EU-Mitgliedschaft!
Die Isländer haben lt. aktueller Studie (November 2016) hinter der Schweiz am meisten Privatvermögen: Im Schnitt hat jeder in der Schweiz 561.856 Dollar und in Island 408.595 Dollar, dagegen hat jeder Österreicher im Schnitt nur 206.002 Dollar (Tageszeitung "Heute" 23. Nov. 2016).
Österreich kann ohne EU wieder selbst bestimmen. EU-Recht kann angenommen oder verworfen werden. Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, daß ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste Land. 
Mit dem Euro will man den EU-Superstaat erzwingen. Er ist eine Fehlkonstruktion, weil unterschiedlichste Volkswirtschaften mit gemeinsamer Währung nicht funktionieren. Den schwächeren Volkswirtschaften wird die Möglichkeit der Abwertung genommen, die stärkeren – wie Österreich, Holland und Deutschland – können nicht aufwerten. Mit eigenen und leistungsgerechten Staatswährungen kann der Geldfluß zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsstrukturen rasch und wirksam reguliert werden. Oft wird behauptet, nachdem der Schilling einst an die DM gekoppelt war, wäre ein wiedereingeführter Schilling dem Untergang geweiht bzw. müßte er daher ohnehin an den Euro gebunden werden. Die Schweden beweisen das Gegenteil: Deren ebenfalls „kleine“ Währung ist nicht an den Euro gekoppelt.
Die Umstellung auf eine eigene Währung wird laut Prof. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.2
Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des Euro geschätzt“.2

Eine Besserung, eine wirklich Reform der EU ist nicht möglich

Die EU ist unreformierbar, zumal schon das Fundament falsch aufgebaut ist, nämlich die „Grundfreiheiten“ der EU. Allen voran der freie Kapitalverkehr sowie der freie Warenverkehr auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Auch EURATOM (Forcierung von Atomenergie) ist eine Grundsäule der EU. Gewinnmaximierung steht über Allgemeinwohl. Reformen greifen höchstens kurz, die EU kann durch die Ermächtigungsgesetze die Verträge ändern und sich alle Mittel geben, die sie braucht, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU-Erweiterung kennt keine Finalität. Eine gleichgeschaltete EU ist nur auf sehr niedrigem Standard möglich.
„Oft kommt der Einwand, der Grund für die negative Entwicklung sei nicht die EU, sondern daß die EU-Staaten mehrheitlich konservativ regiert werden:  Es gab eine Zeit in den 90er Jahren, als 12 der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch regiert wurden. Hat diese überwältigende Mehrheit die EU sozialer gemacht? Nein, überhaupt nicht, weil die EU eine Struktur ist, um die Kapitalinteressen vom Bevölkerungswillen maximal abzuschotten. Wenn etwas auf EU-Ebene beschlossen ist, gibt es faktisch kein Zurück mehr, was auch immer die Bevölkerungen wollen, wen auch immer sie wählen.“3

Der Europäische Gerichtshof setzt mittels seiner Machtsprüche  alles durch – auch vieles, welches Politiker auf nationaler Ebene nicht durchsetzen könnten, ohne ein rechtsstaatliches Gericht zu sein: Die EU gebärdet sich wie ein Staat, ist aber keiner. Über 80% der Gesetze (Verordnungen, Richtlinien usw.), die unser Leben regeln, werden von der EU vorgegeben. Wir, die österreichischen Bürger, dürfen aber über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen, siehe „Euro-Rettungsschirme“ oder der kommende Freihandelsvertrag TTIP mit den USA oder Ceta mit Kanada. Ein weiteres Beispiel: Bei der Einfuhr von Lebensmitteln gelten nicht unsere österreichischen Standards, sondern die des Landes, in dem sie erzeugt wurden. Nicht das Bestimmungsland kann entscheiden, es gelten die Regelungen des Herkunftslandes.

Das demokratische Defizit ist unreformierbar.

Selbst wenn alle österr. Repräsentanten im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (rd. 2,4% der Stimmen) gegen ein EU-Gesetz wären, hätte das keine Auswirkungen. Der Ministerrat und das EU-„Parlament“ können nur über Vorlagen befinden, die von der vom Bürger praktisch unantastbaren EU-Kommission  vorgeschlagen werden. Die Entscheidungen über neue Gesetze fallen zu 98 Prozent schon in den Ausschüssen. Damit wird die neoliberale EU-Politik den Österreichern aufs Auge gedrückt und faktisch unumkehrbar gemacht. Die EU hat die Gewaltentrennung abgeschafft. Die eindeutige Trennung der Gewalten - Legislative, Exekutive und richterliche Gewalt - wird Österreich nach dem EU-Austritt eine von aller Welt geschätzte Rechtssicherheit geben.

Die EU ist ein Unfriedensprojekt

Dank der Neutralität kann sich Österreich aus allen Kriegen heraushalten und auf beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken. Doch kann die EU die Neutralität weiter aushöhlen und sogar abschaffen. Großstaaten gefährden den Frieden, kleine Einheiten sind Voraussetzung für echte (direkte) Demokratie und nachhaltigen Frieden. Nichts gegen eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa. Um den Frieden zu sichern, ist eine Zusammenarbeit der Nationen anzustreben. Schon Immanuel Kant spricht von einem Friedensbund, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein“. Die EU in ihrer Funktion als Vereinheitlichungsmaschinerie wird aber mehr und mehr zu einem Unfriedensprojekt.

3  Solidar-Werkstatt: http://tinyurl.com/o8qqcvt




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