16.11.16

Die Einhaltung der immerwährenden Neutralität Österreich ist ein rein politische Frage!

Am Beispiel Neutralität wird auch schön klar, wie uninformiert die Bürger am 12. Juni 1994 waren, als sie mehrheitlich dem Beitritt in die Union zustimmten. Die Neutralität - ein Baustein, oder mehr, eine Voraussetzung der österreichischen Bundesverfassung - wurde mit dem "Ja zum EU-Beitritt" ohne das Volk darüber zu informieren einfach abgeschafft. Später erst die "Irische Klausel" eingefügt. So geschah es auch mit anderen wichtigen Bereichen der Politik.
 "Man hätte wenigstens den Versuch machen müssen, das Volk über die Änderung der Bundesverfassung nach einem Beitritt in die EU aufzuklären. Denn ohne Text gibt es auch keine Änderung der Bundesverfassung (...) deswegen ist der Beitritt auch rechtswidrig", so Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der Verfasser der Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs in die EU und den Folgeverträgen.

Es wird auch klar, wie wichtig es ist, wer vom Volk gewählt wird: Ein Befürworter einer politischen Union, wie Van der Bellen, die SPÖ/ÖVP/Grün/Neos und damit einer Abschaffung Österreichs in der bisherigen Form oder Norbert Hofer und die FPÖ, als einzig wählbare EU-kritische Partei. 

Der Standard:

Republik rechtlich ungebunden Wie kommt es, dass heimische Spitzenpolitiker bei der Neutralität immer wieder zu diametralen Auslegungen kommen?

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hat dafür folgende Erklärung parat: "Rechtlich sind wir hier ungebunden, Österreich hat Entscheidungsfreiheit." Denn mit der Schlussakte zum EU-Beitrittsvertrag habe sich die Republik – wie Schweden und Finnland – als bereit und fähig erklärt, sich in vollem Umfang und aktiv an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Im Zuge des Vertrags von Lissabon allerdings, als sich das neutrale Irland gegen Beistandspflicht und Verteidigungsunion wehrte, wurde die "irische Klausel" geschaffen. Diese besagt, dass im Worst Case "der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten" unberührt bleibt. Heißt laut Öhlinger: Ob man unsere Neutralität weiterhin hochhält, "ist also eine rein politische Frage".


Dazu die FPÖ und Norbert Hofer in einer Presseaussendung:

Hofer: „Lehne Juncker-Armee ab.“

Koordination der Armeen der EU-Mitgliedsländer aber erforderlich

Wien (OTS) - „Eine verbesserte Sicherheitspolitik in der Europäischen Union bedarf einer klaren Definition und muss mit Bedacht diskutiert werden“, sagte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer zu den von Jean-Claude Juncker ventilierten Plänen einer EU-Einheitsarmee. „Ein Einsatz österreichischer Soldaten ist aus meiner Sicht grundsätzlich nur unter UNO-Mandat und für humanitäre Aufgaben möglich“, betonte Hofer die Neutralität Österreichs.
In bestimmten Fällen sei gleichzeitig eine Zusammenarbeit sinnvoll. So wenn es etwa um Beschaffungsmaßnahmen gehe, die kostengünstiger für den Steuerzahler wären, so Hofer. Mit kompatiblen Gerät sei auch eine Zusammenarbeit etwa bei Katastropheneinsätzen technisch einfacher. Jedenfalls müsse Österreich konsequent auf seiner Neutralität beharren, so Hofer, der davor warnte, dass mit einer Euro-Armee nach der Ausgestaltung der Vorstellungen Junckers fremde Soldaten unter fremden Kommando in Österreich stationiert sein könnten. „Das ist ein No-Go für mich“, so Hofer.
Eine Zusammenarbeit wie sie etwa Verteidigungsminister Doskozil fordere unterstützt Hofer. So seien mehr Kooperationen, ein gemeinsames Hauptquartier, ein Sanitätskommando oder Zusammenarbeit in der Logistik Vorschläge, die man - immer unter dem Vorbehalt der österreichischen Neutralität - durchaus weiterverfolgen könne.

Rückfragen & Kontakt:

Für Alexander Van der Bellen, der die "Vereinigten Staaten von Europa" als Ideal sieht ist "eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik in Europa (...) ein Gebot der Stunde" - , so im Standard zu lesen. 



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