28.11.16

Die undemokratische EU ist schon sehr lange in der Kritk

Die Wochenzeitung "Ganze Woche"berichtet in der Ausgabe Nr. 9 vom 27. Februar 2008:
Abbau der Selbstbestimmung! 
Frühestens Anfang April wird unser Parlament den EU-Vertrag bestätigen. Musterschülermäßig früh. Andere Länder warten zumindests die Volksabstimmung in Irland Mitte des Jahres ab. Die Iren sind das einzige Volk, das über die umgetaufte EU-Verfassung abstimmen darf. In unserem Land wird es keine Volksabstimmung geben. Obwohl sie eigentlich notwendig wäre, weil durch den EU-Vertrag die Verfassung geändert wird. Doch das ist nicht alles. Am 5. Dezember 2007, acht Tage vor der Unterzeichnung des EU-Vertrages, wurde im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Verfassungsgesetz zur Verfassungsbereinigung durchgepeitscht, das die Möglichkeit der direkten Demokratie weiter schmälert - in einer Art vorauseilendem EU-Gehorsam. "Künftig gibt es keine verfassungsänderten EU-Staatsverträge mehr, das heißt, das Volk erfährt nichts und es gibt keine Volksabstimmung mehr", erklärt Prof. Hans Klecatsky, Rechtsprofessor und parteifreier Justizminister von 1966 bis 1970 . "Ein weiter Abbau der Selbstbestimmung!"

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