Die Souveränität ist in der Charta der Vereinten
Nationen verankert. Wir haben seit 1945 eine neue Weltordnung. Und die
Uno-Charta ist die Weltverfassung – allerdings nicht die Verfassung
einer Weltregierung. Das will keiner. Aber es ist eine Verfassung, die
alle Staaten vertraglich akzeptiert haben. Eine Verfassung, die die
Souveränität aller Staaten garantiert, nämlich in Artikel 1 und
Artikel 2 (s. Kasten). Artikel 2 ist besonders wichtig, nicht nur, weil
hier die Gleichheit aller Staaten unterstrichen wird, sondern auch, weil
nicht nur die Gewaltanwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt
ganz deutlich verboten wird. Das heisst nicht, dass die Staaten sich
daran halten, aber juristisch gesehen, völkerrechtlich gesehen sind die
Normen klar. Souveränität bedeutet auch Selbstbestimmung der Völker.
Selbstbestimmung der Völker ist, was man in juristischer Sprache «ius
cogens» nennt bzw. bindendes Völkerrecht. Die afrikanischen Staaten
haben dank dieses Prinzips der Selbstbestimmung in den späten 50er und
Anfang der 60er Jahre ihre Unabhängigkeit gewonnen. Indien hatte sich
schon im Jahr 1947 von Grossbritannien freigemacht.
Es gibt auch
sehr viele Völker, die keine Selbstbestimmung haben. Eines der Themen,
die ich in meinem neuen Bericht für die Vereinten Nationen behandle,
sind die Autochthonen, das heisst Menschen, die seit Generationen und
Generationen in einem Gebiet leben, z.B. die Ur-Amerikaner,
fälschlicherweise «Indianer» genannt, die Aborigines aus Australien, die
Tamilen in Sri Lanka, die Ibos in Biafra, die Kurden in der Türkei,
Syrien, Irak und Iran, Kashmiri in Indien, die Molukken in Indonesien,
die deutschen Südtiroler in Italien usw. Ob wir über die Autochthonen in
Alaska sprechen oder in Hawai oder in West-Papua – sie alle haben ein
Recht auf Selbstbestimmung. Das bedeutet nicht immer Unabhängigkeit.
Selbstbestimmung kann auch im Rahmen einer Autonomie-Regelung erreicht
werden, solange das der Wille des Volkes ist. Das muss natürlich
festgestellt werden.
Völkerrechtlich gesehen sind die Normen klar.
Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte sowie Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte garantieren dieses Recht (s. Kasten
nächste Seite).
Was verstehen wir unter Recht? Wenn wir Recht sagen,
sprechen wir von Rechtsstaatlichkeit. Wir sprechen von Rechtssicherheit.
Wir sprechen von checks and balances, wie wir in Amerika sagen. Das
heisst, dass es eine exekutive, eine legislative und eine juristische
Staatsgewalt gibt. Es sind getrennte Gewalten, die sich gegenseitig
ausbalancieren. Allerdings muss angemerkt werden, dass die höchste
Gewalt in allen Rechtsstaaten die Richter sind. Also nicht die
Exekutive, nicht die Legislative, sondern die Richter, die über das
Handeln von Präsidenten und über das Handeln von Parlamenten bestimmen
können. Das ist ein Merkmal eines Rechtsstaates. [Im Fall der direkten
Demokratie der Schweiz liegt die höchste Gewalt beim Volk – die Red.]
Allerdings
ist die Rechtsstaatlichkeit in den meisten modernen Staaten sehr
angeschlagen. Und aus meiner Erfahrung als Uno-Beamter und als Experte
verschiedener Gremien kann ich Ihnen sagen, dass die sogenannten
unabhängigen Richter häufig nicht unabhängig sind. Hieraus ergibt sich
eine Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit. Allerdings ist es besser,
wenn man etwas hat, was noch korrigierbar ist, als wenn man eine
Situation ohne Normen hat, ohne Gesetze, ohne Richter. So haben wir eine
Struktur, die korrigierbar ist, aber auch nur, wenn eine Bürgerschaft
da ist, die das verlangt; wenn die Bürger wach sind und wenn sie nicht
eingeschüchtert werden.
Die Einschüchterung durch die sogenannte
politische Korrektheit ist eine der grössten Gefahren für die
Rechtsstaatlichkeit; sie ist eine der grössten Gefahren für die
Demokratie. Denn viele Menschen denken etwas Bestimmtes, sagen aber
etwas anderes. Viele Menschen wagen es nicht, sich zu äussern. Sie
schweigen lieber, als sich öffentlich zu äussern, weil sie vor den
Konsequenzen Angst haben, wenn sie offen sprechen.
Ich zum Beispiel
habe als Professor für Völkerrecht, als Uno-Beamter, gelitten wegen
meiner Publikationen. Meine Publikationen haben mir in meiner Karriere
nicht geholfen. Ganz im Gegenteil. Ich habe mindestens drei
Beförderungen in den Vereinten Nationen verpasst wegen meines Buches
über die Vertreibung der Deutschen am Ende und nach dem Zweiten
Weltkrieg, «Die Nemesis von Potsdam» (Herbig, 14. Auflage 2005).
Ausdrücklich wegen dieses Buches, weil ich die Argumente kenne, die in
den ausschlaggebenden Gremien diskutiert wurden. Und dieses politisch
unerwünschte Buch ist mir vorgeworfen worden. Natürlich will man
niemanden haben, der heisse Eisen anpackt. Lieber jemand, der keine
Wellen macht, als jemand, der offen spricht.
Rechtstaatlichkeit ist
nicht nur Rechtspositivismus. Es geht nicht nur um das, was im Gesetz
steht, sondern auch um das, was über dem Gesetz steht. Es gibt das
berühmte Buch von Montesquieu, «De l’esprit des lois» (Über den Geist
des Gesetzes). Der Geist des Gesetzes ist der Ursprung des Rechts. Und
das ist wichtiger als das, was aufs Papier kommt. Denn auf dem Papier
gibt es manchmal sehr ungerechte Gesetze. Man muss immer bedenken, dass
das Gesetz da ist, um Gerechtigkeit zu schaffen, und nicht, um
Ungerechtigkeiten festzulegen und zu zementieren. Das ist eine
Diskussion, die die Rechtsphilosophen führen, und es gibt im Grunde
genommen keine Lösung, und es bleibt eine gewisse Spannung zwischen dem
Begriff Recht und dem Begriff Gerechtigkeit. Ich selbst bin
römisch-katholisch und ein Anhänger der Philosophie des Naturrechts und
dafür, dass wir mehr Raum für das Naturrecht schaffen.
Mein Problem
als Professor für Völkerrecht ist: Ich muss meinen Schülern bzw. meinen
Studenten erklären, wie es dazu kommt, dass das Völkerrecht so oft nach
Belieben eingesetzt wird. Hier wird es anerkannt, dort aber nicht.
Gesetzt den Fall, dass das Volk vom Kosovo die Unabhängigkeit haben
sollte: Wenn der Begriff Selbstbestimmung allgemeine Gültigkeit besitzt,
warum nicht auch in Biafra? Sie werden sich erinnern: 1967/70 der
Völkermord in Biafra. Und Nigeria hat die sehr legitime Bestrebung des
Volkes von Biafra, sich von Nigeria zu trennen, mit grausamer Gewalt
unterdrückt. Dasselbe gilt für Sri Lanka, sie kennen alle die
Problematik um die Tamilen. Sie haben keine Selbstbestimmung und keine
Unabhängigkeit bekommen. Sie sind massakriert worden, und die Welt hat
zugeschaut.
Ich bin Amerikaner, und ich würde gerne denken, wir sind
«die Guten». Ich würde so gerne daran glauben. Als ich Schüler war in
Chicago, musste ich jeden Morgen sagen: «I pledge allegiance to the flag
of the United States of America, and to the republic for which it
stands, one nation under God, indivisible, with liberty and justice for
all.» (Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von
Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott,
unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.) Jeden Morgen, wenn
die Flagge gehisst wurde, musste ich das sagen, und natürlich haben
gleichzeitig die Trompeten geblasen. Man will an etwas glauben, man hat
es nötig, an sich selbst zu glauben. Es ist gut und wichtig, Werte zu
haben, aber es ist für mich eine grosse Enttäuschung zu merken, dass
sich auch meine Regierung nicht an das Völkerrecht hält. Man braucht nur
an Guantánamo, an Abu Graib, an die NSA-Enthüllungen zu denken. Dann
fragt man sich: Wo stehen wir? Was bleibt überhaupt von der Ethik? Und
ehrlich gesagt, es bleibt nicht viel übrig. Nun, ich sagte Völkerrecht
nach Belieben, ich nenne es auch «Völkerrecht à la carte». Das wird
heute so angewandt und morgen ganz anders.
Und was ist mit dem Ideal
der Demokratie? Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die
schweizerische. Sie ist nicht perfekt. Aber sie ist die einzige, in der
eine gewisse Korrelation zwischen dem Willen des Volkes und der
eigentlichen Politik besteht. Bei uns in Amerika gibt es einen totalen
«disconnect» zwischen Senatoren, Kongressabgeordneten und dem Volk.
Eine
Demokratie ist mehr als der Pro-Forma-Wahlgang, bei dem Sie für
Kandidat A oder für Kandidat B stimmen. Ich muss auch eine Möglichkeit
haben, die Entscheidungen dieses Kandidaten zu beeinflussen. Ich will
nicht, dass es nur Kandidaten gibt, die dem militärisch-industriellen
Komplex verpflichtet sind. Dann habe ich wirklich keine echte Wahl. Man
wird vor ein Fait accompli gestellt. Wenn Sie «Through the
Looking-Glass» von Lewis Carroll kennen, werden Sie an die sehr
ähnlichen Gestalten Tweedledee und Tweedledum denken, und das ist mehr
oder weniger, was wir in vielen Demokratien haben, eine Wahl zwischen
Tweedledee und Tweedledum. Ist das eine Demokratie?
Ich habe voriges
Jahr im November nicht gewählt. Natürlich ist Obama immerhin besser als
Romney, aber weil ich so enttäuscht bin von diesem Mann und weil ich
meine, dass es gar keine echte Wahl war, habe ich gesagt: «Wozu
abstimmen?» Denn so oder so regiert der militärisch-industrielle Komplex
oder die Ölindustrie oder Exxon und so weiter. Aber das Volk hat
absolut keinen Einfluss.
Ob ich einen republikanischen Kongressmann
oder Senator oder einen demokratischen Kongressmann oder Kongressfrau
habe: Die sind alle für den militärisch-industriellen Komplex, für die
Anwendung von Gewalt, für Big Brother. Eine echte Wahl besteht nicht. Es
ist nur eine Scheinwahl, und alle Leute gehen und stimmen ab. Aber ich
finde, das ist eher eine Sportveranstaltung. Man geht zur Olympiade, und
man sieht sich die beiden Mannschaften an, die sich gegenseitig
bekämpfen, und man kann sich überlegen, ob ich für diese Mannschaft sein
will oder für die andere. Aber beeinflussen kann ich nichts. Ich kann
mich nur virtuell erfreuen, dass meine Partei gewonnen hat. Aber ist es
überhaupt meine Partei? Nein, es ist die Partei des
militärisch-industriellen Komplexes. Und wie sieht es in Deutschland
aus? Was für eine Wahl haben Sie zwischen Angela Merkel und Peer
Steinbrück? Und in Frankreich zwischen Sarkozy und Hollande? Ich bitte
Sie! Also, schon wieder Pest und Cholera.
Was wirklich wichtig ist,
was entscheidend ist in der Demokratie, und das sage ich in allen meinen
Berichten, sind die Instrumente der direkten Demokratie, nämlich die
Initiative, das Referendum und die Möglichkeit der Amtsenthebung, in den
USA sagen wir impeachment. Wenn ein Parlamentarier oder ein Präsident
sich total gegen seine Versprechen verhält oder gegen ein bestimmtes
Programm, für das er gewählt wurde, um es durchzuführen, und wenn er
dieses Programm nicht durchführt, sondern eine ganz andere Agenda und
ganz andere Interessen hat, dann sollte das Volk die Möglichkeit haben,
diese Person des Amtes zu entheben. Das ist das Wesentliche einer echten
Demokratie. Ansonsten haben sie nur eine Scheindemokratie oder, wie ich
es in meinem Bericht schreibe, eine Lobby-Demokratie. Lobby-Demokratie,
das heisst, die Parlamentarier sind einer bestimmten Lobby gegenüber
verpflichtet, und sie werden sagen und tun, was diese Lobby ihnen
befiehlt, denn diese Lobby hat für die Kampagne bezahlt. Wenn Sie
bedenken, dass eine Präsidentschaftswahl Milliarden kostet. Ich
überschätze es nicht: Milliarden! Das ist wirklich eine
Sportveranstaltung, und wir sind die Zuschauer. Wir schauen uns das an,
was da los ist, aber wir können es nicht beeinflussen. Und unser
amerikanischer Wahlkampf 2012 kostete 3,5 Milliarden Dollar!
Ich
verlange von einer parlamentarischen Demokratie, dass die Auswahl der
Kandidaten vom Volke kommt und nicht von einer Parteimaschine, und dass
jeder Kandidat, der tatsächlich gewählt wird, auch wirklich mein
Repräsentant ist, dass er mich vertritt. Das ist die Idee der
Demokratie, dass ich eine Vertretung habe. Aber heute wird jemand
gewählt, und dann tut er, was er will. Und man sagt: »Oh ja, in vier
Jahren können wir ihn in die Wüste schicken!» Aber dann kommen zwei
genauso grosse Übel. Also, es gibt keine Lösung: Das System der
sogenannten repräsentativen Demokratie funktioniert nicht.
Wir haben
eine repräsentative Demokratie nur für Routine-Sachen. Aber wenn es
darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, wie das
Geld für den Haushalt des Landes ausgegeben wird, dann haben wir keinen
Einfluss. 50%, 60% des Haushalts werden ausgegeben für den Krieg, um
mehr Drohnen zu bauen oder U-Boote oder Flugzeuge oder Cruise Missiles
und Gott weiss was. Da geht das Geld hinein. Und hinzu kommt das Geld,
das nicht direkt im Haushalt des Pentagon ist, es befindet sich im
Haushalt des State Department zum Beispiel. Auch dieser ganze
Überwachungsapparat, die Ausgaben für die National Security Agency, wo
werden sie gebucht? Wenn Sie das ganze Geld zusammenzählen, das für die
sogenannte nationale Sicherheit ausgegeben wird, dann ist es kein
Wunder, dass nichts übrig bleibt für Gesundheit oder für Schule und
Ausbildung. Dafür ist kein Geld mehr da. Allerdings gibt es Menschen,
die Milliardäre geworden sind, weil es in der Waffenindustrie nach wie
vor sehr viel Geld zu verdienen gibt.
Wenn wir die Souveränität, das
Recht und die Demokratie der Macht gegenüberstellen, dann stellen wir
zudem fest, dass die Macht im Grunde genommen nicht mehr beim Staat ist.
Die Macht liegt bei der Ökonomie, sie hat die Macht. Die National
Security Agency (NSA) hat die Macht, die Geheimdienste, die haben die
Macht. Ausserdem natürlich die Finanzinstitutionen. Manche behaupten,
dass Goldman Sachs die Welt regiert. Da ist niemand verantwortlich, sie
können diese Leute nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie sind auch nicht
demokratisch gewählt worden. Sie üben eine enorme Macht über Sie und
mich aus, und ich kann nichts tun. Das ist leider eine Situation, die
nur durch eine sehr aufgeweckte bürgerliche Gesellschaft bekämpft werden
kann.
Wir müssen diese Instanzen wie die grossen Finanzgiganten an
der Wall Street, wie die Weltbank und die Währungsfonds unter gewisse
Kontrollen bringen, etwa unter der Generalversammlung der Vereinten
Nationen, und sie sollten auch vor dem Menschenrechtsrat Bericht
abgeben. Es kann nicht sein, dass uns eine Gruppe von Finanzmagnaten
regiert. Wir haben sie nicht gewählt. Sie üben eine Macht aus, die ihnen
nicht zusteht. Die Märkte haben sie nicht entdeckt, die Märkte haben
sie nicht erschaffen, die Märkte hat die Gesellschaft erschaffen. Sie
sind ein Produkt von Hunderten von Jahren der bürgerlichen Gesellschaft,
die das aufgebaut hat.
Diese Leute sind nur die Ausbeuter, die
Parasiten, die sich gut organisiert haben und das an sich gerissen haben
und das jetzt sozusagen nur für ihr eigenes Wohlergehen, aber nicht für
das Wohlergehen der Bevölkerung tun.
Ein anderes Problem, das
einhergeht mit dem Konzept der Macht, ist, wie diese Ikonen der Macht
uns manipulieren. Wir werden manipuliert durch Angst. Das ist ein
sagenhaftes Geschäft mit der Angst. Und Sie wissen, wie unfrei unsere
Medien sind. Unsere Medien veröffentlichen, was sie wollen. Was ihnen
nicht passt, wird nicht veröffentlicht. Ich weiss nicht, wie viele von
Ihnen wissen, dass die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte am
12. Juli eine sehr deutliche Pressemitteilung herausgegeben hat, in der
sie unter anderem gesagt hat, dass Edward Snowdon das Recht auf Asyl
hat, dass die Staaten aufgefordert sind, dieses Recht zu gewähren,
dieses Recht zu respektieren, dieses Recht in die Tat umzusetzen, dass
sie gesagt hat, dass er nicht verfolgt werden darf; denn ein Mensch, ein
Whistleblower, der die Verletzungen von Menschenrechten aufdeckt, darf
deshalb nicht bestraft werden – ganz im Gegenteil, dieser Mann ist kein
Vaterlandsverräter, ganz im Gegenteil, er hat der Demokratie einen
grossen, grossen Dienst erwiesen. Das, was unsere Regierung gemacht hat
und was die Arbeit der NSA bedeutet, ist eine klare Verletzung der
amerikanischen Verfassung, es ist verfassungswidrig, was wir machen.
Was
die bürgerliche Gesellschaft tun kann, ist demonstrieren, protestieren,
verlangen, dass Elemente der direkten Demokratie bei uns eingeführt
werden, dass in jenen Staaten, die die direkte Demokratie nicht kennen,
die Parlamentarier die notwendigen Gesetze annehmen, so dass auch eine
wichtige Gesetzgebung durch ein Referendum entschieden wird, und nicht,
dass ein paar Parlamentarier das alleine tun. Glauben Sie, dass die
französische Bevölkerung in einem Referendum die gleichgeschlechtliche
Ehe akzeptiert hätte? Ich glaube es nicht. Die Idee der Adoption durch
gleichgeschlechtliche Eltern – das wäre mit Sicherheit sogar mit 80%
abgelehnt worden, wenn das vor das Volk gekommen wäre. Aber weil die
Befürworter wissen, dass es abgelehnt wird, wird es durch die
Parlamentarier gegen den Willen des Volkes durchgesetzt – und das nennt
man dann Demokratie. Das ist wirklich ein klassisches Beispiel einer
Korruption von Demokratie. Natürlich kritisiert man das. Aber es
passiert nichts.
Ich bin nicht der erste, der diese Problematik
anpackt. Dies haben Noam Chomsky, John Pilger, Jeffrey Sachs, Arundhati
Roy, David Cromwell, Marc Curtis und viele andere vor mir getan. Sie
haben auch die korrekte Diagnose gegeben. Sie haben die korrekte Medizin
verschrieben. Aber diejenigen, die die Macht haben, wollen keine
Medizin und keine Änderung des Status quo, denn sie verdienen zu viel
Geld.
Die Welt ist, wie sie ist, und es liegt an uns, die Welt zu
verbessern. Stecken Sie also den Kopf nicht in den Sand. Bestehen Sie
auf Ihrer Ethik, auf Ihren Werten. Ziehen Sie die Politiker und die
Finanzleute – sei es in Deutschland, sei es in Frankreich, sei es in der
Schweiz – zur Rechenschaft, wenn sie etwas Undemokratisches und wenn
sie etwas Ungerechtes tun.
Was sind die grössten Verbrechen? Sie
können sich viele Verbrechen ausdenken. Aber ich möchte nur eines
nennen: das Verbrechen des Schweigens. Warum sind wir in der Situation,
in der wir sind? Weil die Menschen schweigen, weil die Menschen sich
anpassen, weil die Menschen sich bücken, weil es einen Druck der
politischen Korrektheit, einen Druck des Zeitgeistes gibt. Dann drücken
sich die Menschen, sie wollen irgendwie nicht deutlich sprechen. Nun,
ich kann Ihnen sagen, man kann es wagen, und man muss es wagen. Ich
schliesse gerne mit einem Gedanken von Lucius Annaeus Seneca:
«It is
not because things are difficult that we do not dare; it is because we
do not dare that they are difficult.» (Non quia difficilia sunt non
audemus, sed quia non audemus, difficilia sunt. Nicht weil es schwer
ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es
schwer.) •
