25.08.13

Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»

 praktiziert die naturrechtlich begründete Souveränität der Bürger

km. Schon seit einem halben Jahr sammeln Bürger für die deutsche Volksinitiative «Für den ESM-Austritt» (www.volksinitiative-esm-austritt.de) im ganzen Land Unterschriften für ein ESM-Austrittsgesetz. Nach dem Erreichen von 400 000 Unterschriften soll dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Die Volksinitiative ist ein Beispiel dafür, dass Bürger auch in Deutschland ihr naturrechtlich begründetes Recht auf Souveränität ernst- und wahrzunehmen beginnen. Die Initiative beruft sich auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem auch in Abstimmungen ausgeübt werden kann. Direkte, sachunmittelbare Demokratie ist verfassungsrechtlich garantiert und der unmittelbarste Ausdruck der Volkssouveränität. Versuche, diese Rechte dem Volk vorenthalten zu wollen, sind Unrecht.
Im seit September 2012 bestehenden «Vertrag über die Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) erkennt die Volksinitiative nicht nur einen komplett falschen Weg bei der Lösung der nach wie vor virulenten Euro-Krise und der Staatsschuldenprobleme in den Euro-Staaten, sondern auch einen fundamentalen Angriff auf die Souveränität der Bürger und die Volkssouveränität. Die Antwort der deutschen Volksinitiative auf diese Angriffe lautet deshalb: Sapere aude! Habe Mut, Dich Deiner Souveränität zu bedienen!

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 26 vom 21.8.2013

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