28.08.13

Bericht der Kundgebung vom 26. August in Wien gegen Euro, ESM und EU


Viele Bürger besuchten wieder die ständige Kundgebung des 26. Das Wetter spielte auch mit, es regnete nicht. Einige mutige Bürger trauten sich mit dem Megaphon zu sprechen und stellten ihre Meinung zur Diskussion. Da kamen auch neue Aspekte auf dem Tisch. Ein Fortschritt der gelebten Demokratie!



Mag. Klaus Faißner skizzierte wieder einige Kritikpunkte an der Mitgliedschaft Österreichs in der EU:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!Wahlen stehen vor der Türe und was im Wahlkampf geboten wird, ist unterste Schublade. Die einen bezeichnen sich selbst als belämmert, die anderen erheben „sicher“ die Hand über uns. Es ist zu hoffen, dass all jene eine Schlappe erleiden, die Österreich laufend an die EU verkaufen oder Österreich sogar auflösen wollen.
Laut Umfragen sind die Österreicher ohnehin angefressen: 60 Prozent lehnen laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer den Euro, so wie er jetzt ist, ab.
Jetzt rücken die Medien erstmals auch damit heraus, was eh schon jeder gewusst hat: Dass der Euro nicht nur eine Katastrophenwährung, sondern auch ein Teuro ist. Die Güter, die wir wöchentlich brauchen, sind in den vergangenen drei Jahren um 12.3% teurer geworden.
Um den „Teuro“ zu retten müssen wir auch immer tiefer in die Tasche greifen. Wie der deutsche Finanzminister Schäuble kürzlich gesagt hat, wird Griechenland – besser: die Banken – auch über 2014 hinausgehend Rettungsgelder brauchen. Es handelt sich um ein Fass ohne Boden.
Und da frage ich mich schon: wovor fürchten wir uns, was hält uns noch im Euro? Mit dem Euro wird alles immer schlechter, sein Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt nur eine Euro-Krise, keine Schweizer Franken-Krise oder Schwedenkronenkrise. Und die Bewohner jener Länder, die halbwegs unabhängig sind, sind froh darüber: OB NORWEGEN, SCHWEIZ, ISLAND – KEINER WILL IN DIE EU. Trotzdem haben auch bei uns noch immer viele Menschen Angst, den Euro zu verlassen, oder gar die EU.
Eine Studie von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zeigt aber deutlich: Eine Rückkehr zum Schilling bedeutet eine Aufwertung der Währung, dies erhöht die Kaufkraft der Löhne und Gehälter, weil die Importe billiger werden. Auch die Milliardenhaftungen für den ESM würden erlöschen und Schulden gegenüber Schwachwährungsländern vermindert. Bei einem EU-Austritt fallen auch noch die Milliardenzahlungen an Brüssel weg. Wohlstandsgewinne sind die Folge. Eine Währungsumstellung würde Österreich auch vor einer gefährlichen politischen Destabilisierung bewahren.
Nachteile beim Verbleib in der Eurozone: Der Kaufkraftverlust wird längerfristig auf bis zu 50% der gegenwärtigen Kaufkraft geschätzt. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank werden die Sparer enteignet.
„Ohne Währungssouveränität ist ein souveränes, also freiheitliches Leben eines Volkes nicht möglich, weil dadurch auch die Wirtschaft- und Sozialhoheit, letztlich die politische Souveränität, verlorengeht“, so Schachtschneider.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte auch, dass die Krise die Chance sei, unliebsame Veränderungen durchzudrücken: „Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“ Längst ist klar, dass der Euro nur geschaffen wurde, um europäische Einigung und die Auflösung selbstständiger Staaten zu erzwingen. Wenn die Krise voll da ist, wird wohl auch der Ruf nach einem starken Mann ertönen. Doch wir wollen keinen EU-Zentralstaat oder Weltstaat mit totaler Überwachung, Gentechnik, Patenten, Zwangsimpfungen oder Pharmadiktatur. Wir wollen ein unabhängiges, vollständig neutrales und direkt-demokratisches Land. Gerade jetzt im Syrien-Konflikt müsste Österreich auf Verhandlungen drängen und mutig die verbreiteten Lügen aufdecken. Die Rebellen sind nichts anderes als Terroristen. Wenn es zu einem Militärschlag von USA & Co. kommt, kommt es zu einem Flächenbrand!
Wir wollen aus der EU austreten, weil wir Frieden wollen und echte Demokratie. Wie sehr der Zug in die andere Richtung rollt zeigt die Tatsache, dass die EU-Kommission künftig alle Parteien zu bestrafen will, die nicht „die Werte der EU respektieren”. Da fragt sich: Was sind denn die Werte der EU? Verpflichtung zur Aufrüstung, mit den USA Kriege führen, die Bürger mit Glühbirnen- und Tabakverboten entmündigen, Sparer enteignen, Kriminalität explodieren lassen, Gentechnik fördern, Leben patentieren und heilende Produkte verbieten oder das große Abkassieren der EU-Parlamentarier, die Journalisten verprügeln, die das aufdecken?
Das sind keine Werte, das ist für jeden Einzelnen wertlos. Wir brauchen kein EU-Parlament, das gar kein Parlament ist, wir brauchen keine Brüsseler Bürokratur, die uns das Wasser, Saatgut, Heilmittel, eine funktionierende Gastwirtschaft, den Frieden, die Neutralität und den letzten Rest von Unabhängigkeit nehmen will.
Wir brauchen mutige Menschen so wie Sie, die sich öffentlich für Freiheit, Neutralität und direkte Demokratie bekennen. Die Nein zu einer anrollenden Diktatur, zur Enteignung und Entmündigung sagen. Friedlich, mit offenem Herz, stark und beharrlich. Wie Justizminister Hans Klecatsky oder Herr Dr. Loibner,
der großartige Aufklärung über das Impfen geleistet hat und jetzt wieder als Arzt arbeiten darf, da er nachweislich niemanden geschädigt hat – ganz im Gegenteil.
Je größer wir werden, desto größer wird der Widerstand, das muss uns bewusst sein. Lug, Trug und Aggression sind die Mittel, mit der die Gegenseite agiert. Wir jedoch haben die Argumente auf unserer Seite und das macht uns stark.
Aber kleine Schritte führen zum Erfolg. Einer betrifft die EU-Stromzähler Smart Meters, den die Mietervereinigung errungen hat: Anstatt eines Austauschzwanges hat jeder Wohnungs- und Hausbesitzer das Recht, den Austausch der alten gegen die EU-Stromzähler zu verweigern. Denn die EU-Stromzähler können die Gewohnheiten der Haushalte detailliert überwachen, erhöht die Gefahr von Stromausfällen, gefährden die Gesundheit wegen der Strahlung, senken nicht den Stromverbrauch und werden den Österreichern insgesamt 2,4 Mrd. Euro kosten – das sind 300 Euro pro Kopf und Nase. Sagen Sie es weiter, dass jeder Einzelne Wohnungs- und Hausbesitzer diese gefährlichen EU-Stromzähler ablehnen soll.
Und kommen Sie wieder zur nächsten Kundgebung am Donnerstag, dem 26. September, um 19.00 Uhr, wieder hier am Stephansplatz in Wien.

Helmut Schramms Schwerpunkt seiner Rede war die (Des)Information der Bürger vor der Volksabstimmung im Jahre 1994:

Lügenpropaganda vor dem Beitritt zu Europäischen Union.

Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Der Beitritt bedeutete natürlich eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Deswegen musste nach Art. 44/3 B-VG eine Volksabstimmung abgehalten werden. Der Beitritt wurde mit 66,6 % angenommen.  
Ich behaupte, dass die Bürger vom Staat und den Medien nicht ausreichend und nicht wahrheitsgemäß informiert wurden. Ich meine, dass die zuständigen Politiker sehr wohl die EU-Vertragslage wussten und die Bürger absichtlich belogen wurden, um ein Ja zur EU zu erreichen. Das Ziel damals wie heute ist der Bundesstaat EU. Das bedeutet natürlich die Abschaffung der vollen Souveränität Österreichs. Aber das wird den Menschen nicht gesagt. 
Es wurde nicht einmal der Versuch gemacht den Stimmbürgern zu erklären, wie sich durch den Beitritt die österreichische Bundesverfassung ändert. Schon allein deshalb ist für mich der Beitritt zur EU verfassungswidrig und nichtig. Schon allein deshalb muss Österreich aus der EU austreten.
Der Verfassungsgerichtshof Österreich will darüber nicht entscheiden und hat die Verfassungsbeschwerde, verfasst von Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider nicht einmal ernst genommen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland aufgrund der  substanziell gleichen Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider weite Grenzen der Integration gezogen. Deutschland hat seitdem einen anderen Vertrag mit der EU als Österreich. In wichtigen politischen Bereichen muss Bundestag und Bundesrat zustimmen – auch muss eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden, wenn – nach der Sichtweise des Bundes-verfassungsgerichts  – die EU ein Bundesstaat wird. Natürlich ist die EU funktional längst ein Bundesstaat, aber illegal.
Schon der Maastricht-Vertrag ist über die Grenzen des Verträglichen gegangen, aber spätestens jetzt, wo die Bürger schon offener über die Folgen des Beitritts der EU informiert werden, etwas über den Wandel der EU zur offenen Finanzierungsunion von Pleitestaaten mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik, also zur Haftungs- Schulden und Milliarden-Euro-Transferunion und der Inflationspolitik der EZB.
Zu den Schuldenstand Österreichs seit dem Beitritt zur EU:
Offizielle Schulden Österreichs1994: 64,1 % des BIP
Offizielle Schulden Österreichs 2013: 73,2 % des BIP


Einige Aussagen vor der Volksabstimmung im Jahre 1994:
Alois Mock sagte: „Die Neutralität Österreich bleibt in EU voll gewahrt“.  Dr. König: „Ich bete für Europa“,   Brigitte Ederer versprach gar jeder Familie 1000 Schilling. Jeder weiß heute, dass die Kaufkraft des Euro immer weniger wird. Statt 1000 Schilling mehr, haben die meisten von uns im Verhältnis weniger Geld und mehr Arbeit. Beziehungsweise gar keine Arbeit. Weiters wurde versprochen, dass mit dem Beitritt zur EU die Pensionen garantiert seien. Es wurden Steuererhöhungen (13. u. 14. Gehalt) angedroht, wenn Österreich isoliert bleiben würde. Preise würden sinken, der Lebensstandard sich erhöhen, als Mitglied der EU.
Markus Wilhelm hat in seiner Zeitschrift „Föhn“ viele Lügen von damals offen gelegt:
Zum Beispiel:
"Werner Friedl (Holtex AG) rief seine Mitarbeiter auf, aktiv auf Stimmenfang zu gehen. Denn ‘Wir stimmen am 12. Juni nicht über irgendwelche Politiker ab, sondern über unsere Arbeitsplätze.
"Textilgruppe Holtex AG mit ihrer Tiroler Tochter Silz Textil insolvent."  (TT, 16.3.96)
   "Ein Nein zur EU hätte dramatische Folgen. Es würde einen ganz massiven Abbau von industriellen Arbeitsplätzen geben. Auch mein Unternehmen müßte seine Investitionsschwerpunkte verlagern und in Österreich gebremst vorgehen. A. Maculan (Wirtschaftswoche, 10.2.94)
"Das Schicksal des Baukonzerns Maculan ist jetzt praktisch besiegelt: Gestern wurde vom Ausgleichsverwalter der Konkursantrag gestellt. Betroffen sind 2000 Beschäftigte, die Passiva liegen bei 11 Mrd. S." (TT, 5.7.96)
   "Auch Semperit-Generaldirektor Franz Leibenfrost sieht in einem EG-Beitritt die einzige Zukunftsperspektive." (Wiener Zeitung, 11.2.88)
  "Semperit-Werk wird halbiert. Per Ende 1997 soll der Personalstand um rund 1100 auf 1212 Mitarbeiter reduziert werden." (TT, 27.9.96)
  "Durch die Preissenkungen steigt die Kaufkraft, und die Österreicher werden sich noch mehr leisten können. Das ergibt mehr und sicherere Arbeitsplätze. Deshalb: Ja zur EU." J. Thuller, Betriebsratsvorsitzender, Konsum Klagenfurt (Kl. Ztg., 9.6.94)
"Der Konsum Österreich geht in Ausgleich. Damit ist die größte Pleite in Österreichs Nachkriegsgeschichte perfekt."   (TT, 10.3.94)
Der vorläufig letzte große Fall ist Alpine Bau. Rund 6.500 Arbeitsplätze sind betroffen. Rund 2 Milliarden Schulden.
Viele Beispiele der Lügenpropaganda damals finden sie auf
http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/06/lugen-vor-dem-eu-beitritt-osterreichs.html

 Resümee daraus: Österreich wurde in die EU gelogen. Jede freie Volksabstimmung mit richtiger Information vorher würde jetzt ein Nein zur EU ergeben. Deswegen dürfen wir nicht aufhören unsere Selbstbestimmung und politische Freiheit einzufordern und damit den Austritt aus Euro, ESM und EU!



 





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