11.03.12

Die Renaissance des Nationalstaates

 Gegen die Globalisierung ist der Nationalstaat unverzichtbar und durchaus handlungsfähig
»Dies ist eine Zeit für ökonomische Patrioten.« (Leo Gerard, Chef der US-Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers, Anfang Februar 2009)
(Auszug aus dem Buch: Jürgen Elsässer, “Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft” aus dem Jahre 2009; für 8.80 Euro bei manuscriptum oder direkt bei elsaesser@compact-magazin.com)
Bei meinem Referat vor der Preußischen Gesellschaft im November 2007 mußte ich noch viele Worte machen, um den Wert nationalstaatlicher Souveränität zu begründen. Ich zeigte auf, daß die geplante EU-Verfassung antidemokratisch ist; daß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstören würde; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job gekostet hat, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen. Aus dem Publikum gab es kritische Fragen: EU-Kritik, schön und gut, aber was ist die Alternative? Kann Deutschland überhaupt einen eigenen Weg gehen – rein rechtlich gesehen, aber auch vor dem Hintergrund der weltweiten ökonomischen Verflechtung?
Mit dem offenen Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 sind diese Fragen obsolet geworden. Jetzt ist offensichtlich, daß in dieser schwersten Erschütterung der Fundamente unserer Welt seit 1945 die Nationalstaaten nolens volens handeln müssen und handeln können. Die Verabschiedung von Rettungsmaßnahmen für die Banken, großangelegte Konjunkturprogramm, schließlich die Verstaatlichung notleidender Finanzinstitute und die Einführung von Schutzzöllen für kränkelnde Branchen – all dies verfügten, in zum Teil atemberaubender Geschwindigkeit, die Nationalstaaten in Eigenregie. Im Rahmen der supranationalen Institutionen hingegen – also in den Gremien der EU, der G8 oder G20, des IWF, der Weltbank – gab es nur endloses Palaver und heiße Luft.
Damit soll nicht behauptet werden, daß die Nationalstaaten ihre Möglichkeiten in dieser Krise sinnvoll genutzt hätten. Das war bis zum Redaktionsschluß dieses Buches im Februar 2009 in der Regel gerade nicht der Fall. Daß im Herbst 2008 in den USA und in den EU-Staaten die Banken mit Milliarden und Abermilliarden gerettet wurden, hat den Spekulationssumpf nicht trockengelegt und damit die “finanziellen Massenvernichtungswaffen” (vgl. Kapitel 4) nicht entschärft, sondern ihnen weiter frisches Kapital zugeführt. Im Unterschied dazu sind die Stützungsmaßnahmen für die Realwirtschaft im Prinzip sinnvoll. Sie drohen allerdings zu verpuffen, solange die Banken ihre Kreditsperre gegenüber der Industrie nicht beenden und die Hilfsgelder des Staates nicht an Industrie und Mittelstand weiterreichen, sondern zum Stopfen ihrer eigenen schwarzen Löcher oder sogar für weitere Zockereien verwenden. So werden durch die Eigeninteressen der Finanzindustrie viele Betriebe in den Konkurs getrieben. Wie Altkanzler Helmut Schmidt Mitte Januar 2009 weise feststellte: “Milliarden für die Konjunktur werden wenig nützen, wenn die Regierungen der Finanzwelt nicht endlich Regeln vorgeben.”
Schmidt skizziert einige der notwendigen Regulierungen: Verbot der außerbilanziellen Geschäfte und damit Abschaffung außerbilanzieller Spekulationstöchter (“Zweckgesellschaften”); Verbot von nicht registrierten Derivaten, Leerverkäufen und des Spekulierens auf fallende Kurse; Verbot des Aktienkaufs auf Kredit; Verbot von Geschäften mit Unternehmen und Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind; Erlaß strenger Mindestkapitalbedingungen, die die Kreditschöpfung der Banken beschränken.
Alle diese Maßnahmen können auf nationaler Ebene in kürzester Frist durchgesetzt werden. Man muß nicht auf internationale Beschlüsse warten, die Off-Shore-Finanzzentren wie die Cayman-Inseln in einer konzertierten Aktion zu schließen oder Hedge-Fonds einer internationalen Finanzaufsicht zu unterwerfen. Dies hat die Bundesregierung seit 2006 versucht und scheiterte immer wieder am Widerstand der USA und Großbritannien, da diese von diesen Spekulationsgeschäften in hohem Maß profitieren.
Auch der Einwand, der Nationalstaat könne diese Finanzaktivitäten nicht regulieren, weil im Zeitalter des Internet ganze Geldimperien “mit einem Mausklick” über den Planeten bewegt werden könnten, geht ins Leere. Wie die Verfolgung von Kinderpornographie zeigt, erleichtert das Internet der Polizei die Jagd auf Kriminelle, da es alle Bewegungen lückenlos dokumentiert und für alle Zeiten archiviert. Es ist richtig: Spekulanten können Milliarden über den Cyberspace transferieren, das läßt sich nicht verhindern. Aber ihre Identität läßt sich ermitteln, und dann kann der Fiskus sich an ihrem nicht-bewegbaren Vermögenswerten im Inland schadlos halten. Die Deutsche Bank beispielsweise könnte sich nach Verabschiedung solcher Antispekulationsgesetze nicht mehr erlauben, Gelder in Steuerparadiesen zu verstecken – sie müßte bei einer Anzeige fürchten, daß ihre Konten hierzulande gepfändet werden.  
Entmachtung des Finanzkapitals
Über Einzelmaßnahmen hinaus geht es natürlich um eine generelle Neuordnung des Bankenwesens. Die Privatbanken müssen sich, wie im System von Bretton Woods zwischen 1946 und 1971, der Kontrolle der Nationalstaaten unterwerfen; der grenzüberschreitende Kapitalverkehr untersteht dann den Zentralbanken. Zu diesem Zweck müssen als erstes die Derivate-Bomben beseitigt oder wenigstens entschärft werden, die mit tickendem Zeitzünder in unserem Finanzsystem liegen.
Dabei geht es im ersten Schritt nicht um Verstaatlichung. Wenn der Staat faule Geldhäuser einfach übernimmt, verschleppt er die toxischen Kredite von deren Haushalt in den eigenen. Eine Marschroute für die Gefahrenabwehr gibt Wilhelm Hankel vor, in der ersten Amtsperiode von Kanzler Willy Brandt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. “Deswegen ist die einzig sinnvolle Reform, das in den Bankbilanzen ausgewiesene echte Geld (aus Kundeneinlagen und Kundenanlagen) vom unechten der Bankschulden und -kredite zu trennen.” Ersteres muß der Staat garantieren, da es die Arbeitsleistungen aus der Realwirtschaft repräsentiert. Letzteres, also die Inter-Banken-Schulden, besteht aus Luftbuchungen zwischen den Kreditinstituten und ist rein fiktiv. Es muß vollständig und entschädigungslos abgeschrieben werden, zu Lasten und also unter dem Geschrei der Spekulanten, die die entsprechenden Papierchen halten. Natürlich wird man diese Aufteilung nicht von den Bankmanagern selbst vornehmen lassen können – die profitierten bisher gerade davon, daß sie ihre Inter-Banken-Geschäfte ungestört machen konnten und werden sie sich nicht ohne weiteres wegnehmen lassen. Vielmehr muß der Staat alle Großbanken – private wie öffentliche – einem geordneten Liquidationsverfahren unterwerfen. Nur so kann festgestellt werden, welches Kapital gesundes Anlagekapital der Bürger war – und welches nur durch die unkontrollierte Geldschöpfung der Banken geschaffen wurde und annulliert werden muß. Geordnetes Liquidationsverfahren heißt, auch das ist wichtig, daß in letzter Instanz Richter die Entscheidungen fällen – und nicht Beamte in den Finanzministerien, die bisher schon zu eng mit den Bankern verbandelt waren.
Die Großbanken, nicht nur in Deutschland, stecken so tief in hochtoxischem Derivate-Müll, daß nur die wenigsten ein solches Liquidationsverfahren überstehen werden. Einige kleinere Privatbanken, der Volks- und Raiffeissensektor sowie etliche Sparkassen dürften gesund sein. Der große Rest wird unter Justizaufsicht bankrottieren und in neuen, staatskontrollierten Instituten aufgehen. Dann wird alles darauf ankommen, daß aus Staatskontrolle Volkskontrolle wird. Staatsbesitz hingegen ist nicht immer von Vorteil, das zeigt das Beispiel der maroden Landesbanken.
(Weiterlesen nur im Buch: Jürgen Elsässer, “Nationalstaat nd Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft” aus dem Jahre 2009; für 8.80 Euro bei manuscriptum oder direkt bei elsaesser@compact-magazin.com; kann auch kostenlos bezogen werden als Prämie für Neuabos von COMPACT-Magazin).

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