03.03.12

"Fiskalpakt" auf EU-Ebene unterschrieben

Mit der Unterzeichnung Österreichs des „Fiskalpaktes“  wird nicht nur gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger gehandelt sondern auch die  Verfassung Österreichs weiter scheibchenweise gesamtgeändert - ohne Zustimmung der Bürger. Der illegale Bundesstaat Europäische Union wird damit weiter verfestigt. Die Folge der  "Euro-Rettungspolitik" der EU ist das Absinken des Lebensstandards für die meisten Menschen durch Geldentwertung und Kürzung der sozialen Leistungen. Ob man das befürwortet oder nicht: Die Demokratie wird weiter eingeschränkt,  wenn nicht alle Staatsvölker über solche existentielle Entscheidungen, wie der Fiskalpakt oder der ESM nicht abstimmen dürfen. Das ist in Österreich reiner Verfassungsbruch. Das Verfassungsgericht Österreich (VfGH)  müsste nach meiner Meinung sogar von sich aus einen Riegel vorschieben, wenn es den Anspruch erheben will, ein rechtsstaatliches Gericht zu sein. Die Richter sollten vollkommen frei das Volk vor verfassungswidrigen Gesetzen der Regierung schützen, aber Sie scheinen nur ein juristischer Ausschuss der großen Parteien zu sein und nicht unabhängig. Sonst hätte der VfGH dem Irrweg der neoliberalen EU-Politik längst einen Riegel vorschieben und den Bürger Rechtsschutz geben müssen.

 Der Widerstand gegen den undemokratischen Parteienstaat und der EU muss vom Volk kommen. Ob sich das Unheil durch Abwahl der Regierung abhalten lässt ist die Frage. Die Bürger müssen ihr Geschick wieder in die Hand nehmen und für den Austritt aus der EU und die Einführung von mehr direkter Demokratie auf die Straße gehen müssen. Welche Parteien sind wirklich bereit den Weg zurück zu einem unabhängigen Österreich zu fordern?  Es gibt in Europa nur die Chance auf eine Politik der Freiheit, des Rechtsstaats und mehr unmittelbarer Demokratie für alle Menschen mit einer Rückkehr zu einem Europa der unabhängigen Nationen. Eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa ist auch mit anderen Verträgen möglich und erwünscht. Wir brauchen keine EU für eine Politik des Friedens und des Gemeinwohls für alle Menschen in Österreich. Die Parlamentsparteien kommen da keinen Schritt weiter in diese Richtung, nur Kleinparteien, wie die  EU-Austrittspartei und die NFÖ gehen den richtigen Weg und fordern den Austritt aus der EU.
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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Kommentar von Radio Utopie:

http://www.radio-utopie.de/2012/03/04/hintergrund-merkel-hat-vorsatzlich-einen-verfassungswidrigen-fiskalpakt-unterschrieben-und-verlangt-jetzt-die-grundgesetz-anpassung-ackermanns/