28.03.12

EU-Alternative: Efta

Die Efta als Alternative zu Brüssel stärken und ausbauen!

Nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe der nationalen Souveränität

von Dr. phil. René Roca
zf. Die EU gebärdet sich, wie wenn sie den Begriff «Europa» erfunden oder zumindest gekauft hätte. Während der Jahre der fieberhaften Ost-Erweiterung wurden die neu angelockten Ostländer und alle Immigranten belehrt, dass sie sich an die europäischen «Werte» zu halten haben: Aber wen man auch für diese Diskussion heranzog, ­musste einer nach dem andern – ob Politologe, Soziologe, Futurologe oder sonstwie Think-tank-Beglückter – zugeben, dass es gar keine Einigkeit über «europäische Werte» gibt. Auch mit den lieblichsten Farben von Revolutionen liess sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nur das Streben nach Geld und Macht gibt und darunter ein grosser Hohlraum besteht.
Dann kam Lehman Brothers und das Menetekel, dass im System etwas nicht stimmt. Heute sieht bald ganz Europa so aus wie Russ­land während der Jelzin-Zeit. Auch ständig wechselnde Präsidenten täuschen nicht darüber hinweg.
Höchste Zeit, um Plan B zu überlegen. Um wirtschaftliche Probleme auf freiheitliche Art zu lösen, gibt es bis heute keine besser funktionierende Konstruktion als die Europäische Freihandelszone (Efta= European Free Trade Association), die den Ländern ihre Würde und ihre Eigenständigkeit lässt und die wirtschaftlichen Abläufe koordiniert. Die deutschen Bürger müssen das nun ihrem neuen Bundespräsidenten beibringen.
Die Schweizer haben Schneider-Ammann, Didier Burkhalter und Widmer-Schlumpf in die Nachhilfestunden zu nehmen.
Entweder sie nehmen endlich zur Kenntnis, dass der Souverän keinen Anschluss an ein diktatorisches und bankrottes Grossmachtgebilde will, weil die Schweiz mit den guten Diensten und dem Humanitären Völkerrecht an der Seite der anderen Länder ihren Platz und ihre Aufgabe hat – oder es ist eine Diskussion fällig, die zu ihrem Rücktritt führt.
Jedes andere Land muss im Rahmen seiner Souveränität selber an die Arbeit gehen und ihren Exponenten klarmachen, wie sie ihre Demokratie haben wollen.
Die Europäische Freihandelsassoziation (Efta) wurde 1960 von sieben westeuropäischen Ländern, darunter der Schweiz, gegründet. Heute hat die Efta noch vier Mitglieder, nämlich Island, Norwegen, die Schweiz sowie Liechtenstein. Die bisher ausgetretenen Mitglieder haben sich der Europäischen Union (EU) angeschlossen.
Das Leitungsgremium der Efta ist der Rat, in dem alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten sind; Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Die Efta war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedsstaaten. Die sogenannte Stockholmer-Konvention, die am 3. Mai 1960 in Kraft trat, schreibt in Artikel 2 vor,
«a) in der Zone und in jedem Mitgliedsstaat die fortwährende Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Vollbeschäftigung, die Steigerung der Produktivität sowie die rationelle Ausnützung der Hilfsquellen, die finanzielle Stabilität und die stetige Verbesserung des Lebensstandards zu fördern,
b) zu gewährleisten, dass der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten unter gerechten Wettbewerbsbedingungen erfolgt,
c) bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten in den Bedingungen der Versorgung mit den innerhalb der Zone erzeugten Rohstoffen zu vermeiden und
d) zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels sowie zur fortschreitenden Beseitigung seiner Beschränkungen beizutragen.»

Die Efta-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der Efta im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine grossen Kosten.
Der Efta-Rat und die Efta-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb konnten und können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen. Die Efta-Länder vereinbarten etappenweise den Abbau ihrer Zölle auf Industriewaren. Sie schlossen Agrarprodukte ausdrücklich von der Liberalisierung des Warenverkehrs aus. Eine gemeinsame Agrar­politik hätte der Grundstruktur einer lockeren Assoziation widersprochen. Die Mitgliedsstaaten konnten so in diesem Rahmen in den letzten fünfzig Jahren ihre gesteckten Ziele weitgehend erreichen. Seit 1994 fördert die Efta verstärkt sogenannte Drittstaatbeziehungen und entwickelt ihre wirtschaftlichen Beziehungen über den europäischen Raum hinaus weiter.
Die Efta wollte sich nie wie die EU zu einem politischen Gebilde entwickeln. Sie unterstützte auf einer freiheitlichen und freiwilligen Basis die wirtschaftliche Zusammenarbeit und überliess das politische Feld den europäischen Nationalstaaten und dem Europarat. Mit dem Statut des Europarats bekannten sich die europäischen Länder (heute 47 Länder, inklusive Russland; die USA sind nicht dabei) zu den «geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind», zu den Grundsätzen der persönlichen und politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Der Europarat ist seit seiner Gründungszeit eine Plattform für politische Diskussionen und zur Vorbereitung von Abkommen zwischen den beteiligten Staaten. Der Europarat, dessen Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben, ist das zentrale politische Gremium, um die Demokratie in Eu­ropa zu stärken und nicht die EU, die das Gegenteil vorantreibt.
Im Gegensatz zur supranational bestimmten EU will die Efta keinen «Gemeinsamen Markt» schaffen. Die Freizügigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie die Einführung einer gemeinsamen Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik lehnen die Efta-Staaten entschieden ab und stemmen sich so gegen die «Methode Monnet» und gegen das Ansinnen der USA, Europa einen Vasallen-Status aufzuzwingen.
Seit 1989 will die EU mit dem «Hebel» des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) die Efta-Staaten (ausser die Schweiz, die 1992 einen Beitritt zum EWR ablehnte) schwächen. Der EWR war damals die Idee des Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors, der damit die «Methode Monnet» pflichtgetreu umsetzte. Der EWR ist wie die EU supranationaler Art, das heisst, dass das Unionsrecht über den jeweiligen Landesrechten steht.
Die Efta sollte sich wieder mehr als Alternative zur EU profilieren und sich aktiv auf ihre ursprünglichen Ziele sowie ihre historischen Wurzeln und Anliegen besinnen. Dies geht nur, wenn sie der EU selbstbewusst gegenübertritt, damit die heutige Generation in den europäischen Ländern dieses Modell überhaupt kennenlernt und als Weg in die Zukunft durchdenkt.

Ein «mehr an Europa» (Gauck) erhalten wir nur, wenn wir die Souveränität der Nationalstaaten in diesem Sinne wieder stärken und dem Modell der Efta gegenüber dem EU-Gebilde den Vorzug geben. Die Efta würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben und die wirtschaftlichen Beziehungen über Europa hinaus ehrlich zu pflegen.    (Quelle: Zeit-Fragen)

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