01.10.12

Widerstand: Massenproteste gegen EU-Sozialabbau

Massenproteste in Spanien, Portugal und Frankreich

Auf der Straße gegen Europas Sparkurs



  • Gewaltsame Zwischenfälle bei Demonstrationen und Kundgebungen.


Die Spanier haben von Sparprogrammen, Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit genug: Sie fordern eine Änderung des politischen Kurses. APAweb/AP/Daniel Ochoa De Olza

Madrid. Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitslosigkeit treiben in Europa immer mehr Menschen auf die Straße. Am Wochenende versammelten sich Zehntausende Demonstranten in Frankreich, Spanien und Portugal, um gegen die Sparpolitik zu protestieren. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewaltsamen Zwischenfällen.
Bei einer Großdemonstration in Paris haben Anhänger der Linksfront und anderer Organisationen gegen den Sparkurs der Regierung unter Präsident Francois Hollande protestiert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen an dem Protestmarsch zum Place d'Italie. Sie forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.
  Die Demonstration galt als erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Etat für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in der Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor.
Gewalttätige Ausschreitungen in Madrid
Zu Massenprotesten kam es auch in Spanien. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen: Am Rande der Demonstration warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden.
Zu der Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung Rajoy hatte am Donnerstag bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.

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