11.10.12

EU: Rechtsprechung als politisches Instrument

                                                               Bild: manz



 ISBN 978-3-85371-329-7

Soll künftig schon Kritik an der EU-Entwicklung, die Äußerung einer »falschen« Meinung über historische und gegenwärtige Ereignisse zur Straftat erklärt werden? Hannes Hofbauer macht mit seinem Buch eindringlich auf die Gefahr aufmerksam, dass durch »Erinnerungsgesetze« die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird. Neue Straftatbestände auf EU-Ebene könnte man als "Verordnete Wahrheit" bezeichnen. Die Leugnung von einem gerichtlich als Völkermord deklarierten Ereignis ist bereits strafbar. Die Meinungsfreiheit ist also eingeschränkt. Es gilt also als erwiesen, was irgendein Gericht als Wahrheit erkannt hat. Könnte dieser Gesinnungsterror nicht bald ausgeweitet werden?  Werden VfGH oder Bundesverfassungsgerichtsurteile verordnete Wahrheit? Hinterfragen von gewissen Gerichtsurteilen ist bereits strafbar!
Gedankenverbrechen?  Gedankenpolizei? Georg Orwell lässt grüßen!


Aus heise.de:

Können Sie ein Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz geben? 

Hannes Hofbauer: Das Jugoslawien-Tribunal, das als ad hoc-Gerichtshof eingesetzt wurde und von privaten Sponsoren wie z.B. der Soros-Stiftung mitfinanziert wird, hat entsprechende Legitimitätsprobleme. Seine Zurückweisung jeder Zuständigkeit für Kriegsverbrechen der NATO-Truppen, die mit massenhaftem Einsatz abgereicherter Uranmunition und Bombardierung ziviler Ziele Opfer in hoher Zahl verursacht haben, hat seine Autorität untergraben. Damit wurde der Verdacht genährt, dass der Krieg der NATO mit juristischen Mitteln fortgesetzt würde.
Aber auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag operiert als juristischer Arm westlicher geopolitischer Interessen, wenn er Staatschefs von al-Baschir (Sudan) oder al-Gaddafi (Libyen) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt, die Täter der ausländischen Interventionen in Afghanistan oder Irak jedoch nicht einmal wahrnimmt. Das liegt freilich auch daran, dass die USA – wie Russland, China, Indien, Israel und Iran – diesen Gerichtshof nicht anerkennen. So kommt es zur seltsamen Situation, dass Washington zwar darauf drängt, missliebige Personen wegen Kriegsverbrechen anzuklagen, selbst aber auf Immunität besteht.

Bleiben wir beim Beispiel Libyen: dort hat eine weit über das UN-Mandat hinausgehende Intervention einer Allianz aus USA, Frankreich, Großbritannien und Katar einen Regimewechsel herbeigeführt, dem zehntausende Menschen zum Opfer fielen. Als Kriegsgrund wird mehr und mehr dieser geopolitische Wille deutlich sowie die Neuordnung der Ressourcenverteilung von Öl, Gas und Wasser. Wenn nun der Gaddafi-Sohn Saif vor dem Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher oder Völkermörder verurteilt wird – angeklagt ist er bereits -, dann kann ein Leugnen seiner Verbrechen bereits zu einer weiteren Straftat werden. Die Rechtsprechung würde damit zum politischen Instrument. Mit ihr wird das Argument für die ausländische Intervention post tragödiam zur einzigen Wahrheit, die nicht mehr hinterfragt werden darf. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Umgang mit Meinung und Meinungsfreiheit gefährlich ist. 

Wie wurde diese politische und rechtliche Entwicklung philosophisch flankiert?
Hannes Hofbauer: Seit Anfang der 1990er Jahre, mit dem Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege und der Einmischung in dieselben durch Deutschland, die USA und andere Mächte können wir beobachten, dass das Völkerrecht Schritt für Schritt ausgehebelt wird. An seine Stelle tritt mehr und mehr ein als Menschenrecht titulierter Universalismus. Was vordergründig sympathisch wirkt, hat jedoch auch fragwürdige Implikationen. Denn wie starr völkerrechtliche Rahmenbedingungen auch gewesen sein mögen und wie stark sich dahinter autokratische und diktatorische Regime verschanzen konnten, Völkerrecht war immer kodifiziertes Recht. Menschenrechte hingegen sind stark interpretierbar. Und somit eignen sie sich für Argumente, eingreifen zu können, ohne dass nachgeprüft werden kann, ob solche Eingriffe zu einer Verbesserung der Menschenrechte beitragen.
Erinnern wir uns an die Kriegsgründe, mit denen die USA in Afghanistan für die Rechte der Frauen oder im Irak für die Rechte der Volksgruppen, in Jugoslawien desgleichen, in den Krieg gezogen sind. Bomben für Menschenrechte lautete die geradezu zynische Formel. Und wirklich verbessert hat sich in den meisten Fällen wenig bis nichts. Hinter diesen neuen Menschenrechtskriegen stehen Philosophen vom Schlage Jürgen Habermas und Bernard-Henri Levy. Letzterer wurde geradezu zum Mastermind muslimischer Aufstände und Stichwortgeber für bosnische und libysche Bürgerkriegshelden.
Welche Konsequenzen hat die veränderte Rechtsprechung auf die öffentliche Meinungsbildung und die wissenschaftliche Forschung?
Hannes Hofbauer: Die staatliche Verordnung von historischen Wahrheiten interpretiere ich als Schwäche der jeweiligen Staaten. Es ist ein Zeichen türkischer Unsicherheit, wenn die Massaker an den Armeniern 1915 bei Strafandrohung nicht als Völkermord interpretiert werden dürfen; genauso ist es mit umgekehrten inhaltlichen Vorzeichen in Frankreich, wo Leugnung dieses Völkermordes strafbar sein soll. In einem solchen Klima ist freie politische, wissenschaftliche und journalistische Betätigung erschwert und von Fall zu Fall direkt bedroht. Die Tabuisierung von Debatten durch richterliche Maßnahmen ist einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig. 

Zeit-Fragen: Völkerrecht oder Gesinnungsjustiz?
 Wie die Justiz in der EU Erinnerungen dekretiert und ihrem Neo-Kolonialismus Flankenschutz gibt – zum neuen Buch von Hannes Hofbauer | von Tobias Salander

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