05.10.12

EU-Austritts-Plattform für die Beibehaltung der Wehrpflicht in Österreich

Kommentar zum Interview mit Mag. Marschall in "Presse-Online" vom 3.10.2012:

Die Aussagen des Obmanns der EU-Austritts-PARTEI zur allgemeinen Wehrpflicht werden von der ÜBERPARTEILICHEN Plattform für den Austritt aus der EU nicht geteilt. In einem kürzlichen gemeinsamen Beschluß sprachen sich die vier Plattform-Organisationen (Initiative Heimat & Umwelt, Initiative für mehr direkte Demokratie, Anti-Gentechnik- Plattform Pro Leben, Tierschutzorganisation Animal Spirit) einstimmig für die Unterstützung der allgemeinen Wehrpflicht aus, die in Wirklichkeit ein Wehr-RECHT für ein Staatsvolk darstellt, sein eigenes Territorium und in unserem Fall - so wie in der Schweiz - die NEUTRALITÄT zu schützen und zu verteidigen. Dieses Recht gilt es zu wahren durch ein Milizheer, in dem das Gros der Soldaten nur für einen möglichen Ernstfall "auf Bereitschaft" aus- und weiter- gebildet wird, und nicht durch ein Berufsheer, in dem alle Soldaten ihr ganzes Leben lang ausschließlich Soldat sind und dies ihr  einziger Beruf ist, von dem sie finanziell abhängig sind.

Berufsheere werden vor allem von der EU mit ihrem Naheverhältnis zur NATO gewünscht, da man damit sowohl die Beteiligung an Angriffskriegen ("militärische Interventionen zur Krisenbewältigung") nach dem Muster des Irak- und Afghanistan-Krieges leichter durchsetzen kann als auch Einsätze im Inneren zur "rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes", wofür gemäß EU-Grundrechte-Charta auch die gezielte Tötung erlaubt ist.

Die Überparteiliche EU-Austritts-Plattform hat im Dezember 2011 ein von fast zehntausend Österreichern und
Österreicherinnen durch gemeindeamtlich/notariell bestätigte Unterschriften unterstütztes VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT AUS DER EU ordnungsgemäß im Innenministerium eingereicht. Aus offensichtlich nicht rechtlich, sondern politisch motivierten Gründen haben Inneministerin und Verfassungsgerichtshof die Unterschriften zurückgewiesen. Die Bürger werden sich aber nicht unterkriegen lassen! Ab Jänner 2013 können sie erneut für die Einleitung des EU-austritts-Volksbegehrens unterschreiben, diesmal mit einem entspr. adaptierten Text. Wir halten es für sehr wichtig, daß der Austritt aus ESM, EURO und EU von Bürgern aller politischen "Lager" getragen wird als Grundlage für ein selbständiges, neutrales und direktdemokratisches Österreich!

Inge Rauscher, Sprecherin der überparteilichen EU-Austritts-Plattform
und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens.

3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516.

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