25.10.12

«Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution»

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen!

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Der deutschen Bevölkerung wird vorgemacht, sie müsse aus «europäischer Solidarität» steigende Milliardenbeträge «zur Rettung Griechenlands» einbringen, wir müssten also entweder mehr Abgaben leisten oder weniger Sozialleistungen zahlen, um dadurch die Mittel für die Hilfen für Griechenland zu ermöglichen.
Nicht nur die Ursachen, sondern auch die Konsequenzen sind Trugschlüsse:
1.    Die angebliche Hilfe für Griechenland geht gar nicht an das griechische Volk oder die griechische Wirtschaft, sondern geht postwendend an die internationalen Geierbanken, welche hohe Zinsen für ihre Darlehen an Griechenland einfordern. Praktisch wird also nicht Griechenland-Hilfe geleistet, sondern werden die internationalen Banken gefüttert, damit sie keine Abschreibungen für ihre verzockten Griechenland-Anleihen in Kauf nehmen müssen.
2.    Deutschland hat bei dem ersten angeblichen Rettungsfonds in der ersten Tranche 10,8 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. In der gleichen Woche haben die griechischen Kapitalisten die gleiche Summe als Fluchtgeld ausser Landes geschafft. Die Zahlung hat also nichts bewirkt, als die deutschen Steuerzahler sinnlos zu belasten. Seitdem geht die Steuerflucht aus Griechenland weiter. Je höher wir Hilfszuschüsse zahlen, desto höher steigen die Fluchtgelder.
3.    Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution. Sie hat aus den etwa zu einem Drittel aus Deutschland stammenden Mitteln Griechenland schon lange am meisten subventioniert – in den Jahren 2004 bis 2008 mit 24,4% aller EU-Transfermittel. 20 Jahre Subvention haben also die Wirtschaftskraft von Griechenland nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen.
Warum hat Deutschland diese Verschleuderung seiner eigenen Ressourcen hingenommen? Warum hat keine Regierung gegen diesen sinnlosen Aderlass protestiert? Und warum wird jetzt trotzdem immer wieder nachgeschossen?
4.    Die subventionierten EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht nur mit jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%. Der krisenhafte Schuldenstand für Griechenland betrug 329 Milliarden Euro, inzwischen über 360 Milliarden Euro.
Inzwischen hatte Griechenland aber pausenlos Schwüre abgelegt, sich zu bessern und solider zu werden – genau wie jetzt auch wieder.
5.    Griechenland ist durch die amerikanische Hochfinanz (Goldman-Sachs-Bande) betrügerisch als Spaltpilz in die EU gezogen worden und darf sich nicht durch Staatskonkurs entschulden, weil damit die Kredite der Hochfinanz verloren wären. Daher wird bei der Sanierungsdiskussion auch nie von «privater Beteiligung» gesprochen, sondern nur, dass die übrigen Bürger Europas mithaften und Schulden übernehmen sollten. Per Saldo ist Griechenland Testfall für die von der Hochfinanz gewünschte Schulden- und Haftungsunion, der Gesamthaftung aller Euro-Länder – insbesondere Deutschland – für alle Kredite der Hochfinanz in europäischen Ländern. Oder anders ausgedrückt: Mit Hilfe von Griechenland und den anderen überschuldeten Staaten soll eine Schuldknechtschaft und dauerhafte Tributpflicht ganz Europas zugunsten des US-Finanzimperialismus begründet werden.
6.    Am gleichen Seil zieht auch die EU-Kommission, welche seit langem mehr Zentralität, mehr Macht und weniger nationale Rechte anstrebt. Die Fiskalunion und der ESM waren ein entscheidender Durchbruch für die schon im Vertrag zu Lissabon begonnene Abschaffung der Nationalstaaten in Europa und die Errichtung einer Zentralregierung über europäische Provinzen – wie dies Europa-Sprecher Juncker ganz offen ausspricht.
Mit weiteren Geldspritzen nach Griechenland würde also nichts verbessert, nur verlängert. Nicht Griechenland würde geholfen, sondern griechischen Gläubigerbanken. Dagegen steht die drohende Gesamthaftung für die griechischen und alle anderen europäischen Schulden, wenn der ESM nicht gestoppt wird.
In der derzeitigen Euro-Krise geht es nicht um Europa, sondern darum, wer für den Schuldenleichtsinn büssen muss: Die Gläubigerbanken, die einzelnen Schuldenstaaten oder alle, also auch die soliden Länder. Der ESM will die dritte Alternative. Sie würde aber keine Lösung darstellen, sondern nur Zeitverzögerung und den Einzelzusammenbruch einzelner Länder zu einem Gesamtzusammenbruch des Euro-Systems oder zur inflatorischen Auflösung der Euro-Werte führen.    

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 22.10

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