30.09.12

«Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller»

von Reinhard Koradi
Es gibt viele Möglichkeiten, auf Krisen jeglicher Art zu reagieren. So kämpfen die schuldengeplagten Nationen derzeit gegen ihre wirtschaftlichen Probleme mit Sparpakten, Deregulierung und Privatisierung. Die staatlichen Unternehmen für die Grundversorgung in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit werden wie das Tafelsilber in der Not nach Diktat der Gläubiger verschachert. Renten werden gekürzt und öffentliche Arbeitsplätze zu Tausenden gestrichen. Volkswirtschaften werden geplündert, ob in Griechenland oder anderswo. Die propagierte Rettung des Euros steht über der Sicherstellung einer geordneten Funktionsfähigkeit der geplagten Volkswirtschaften. Der ungebremste Wettbewerb kennt eben keine Nachsicht: Wer nicht wettbewerbsfähig ist, hat sein Existenzrecht verspielt. Im sogenannten «Freien Markt» setzen die Mächtigen – Global player – die Grenzen nach ihrem Gutdünken. Sie entmündigen den Nationalstaat, negieren die Rechtsstaatlichkeit und rauben den Völkern das Recht auf Selbstbestimmung und damit deren Freiheit. Die verschuldeten Staaten, die über keinen Freibrief zum Schulden-Machen verfügen (wie die USA), werden in Beugehaft genommen. Und zwar so lange, bis sie sich uneingeschränkt in den Dienst des Gross­kapitals stellen und die legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. Oder aber die Bürger ergreifen die Initiative und fordern von ihren Regierungen eine Volkswirtschaft, die den Interessen aller Bürger und damit den Staatsinteressen gerecht wird.

«Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller»

Die Zeit ist reif. Mit der Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» wird das Schweizervolk eingeladen, über die Ziele und Art des Wirtschaftens eine grundlegende Diskussion zu führen. In dieser direktdemokratischen Klärung betreffend die Zukunft unseres Landes geht es um die Wirtschaftsordnung und Fairness im nationalen und internationalen Wettbewerb. Mit eingeschlossen ist die Forderung nach einer sorgfältigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Eine gezielte Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen durch den Staat soll dazu beitragen, den Machtmissbrauch marktmächtiger Unternehmen, unlautere und ruinöse Wettbewerbsformen und die ausufernde Verschleisswirtschaft einzudämmen. Auch soll geschützt werden, was schützenswert ist. Es wird eine Frage des politischen Willens sein, inwieweit der sogenannte «freie Markt» durch subtile, auf die Interessen des Landes und der Bevölkerung abgestimmte Lenkungsmassnahmen ergänzt wird.
Es ist ein parteienübergreifender Konsens zu finden, um die Fehlentwicklungen, die sich im gesellschafts-, staatspolitischen, strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld eingeschlichen haben, auszumerzen. Ein Zusammenrücken – oder ein friedliches Zusammenleben – wäre eine günstige Grundlage, die erlaubt, die eingehandelten Souveränitätsverluste und die Handlungsfähigkeit auf die nationale Ebene zurückzuholen. Die Frage, wem soll die Wirtschaft dienen, dem Kapital oder dem Menschen, wird durch die Initiative zwingend gestellt. Allerdings führt diese Fragestellung über eine isolierte Betrachtung des Wirtschaftens hinaus. Einer Stellungnahme zur Zulässigkeit fremder Einmischung in innere Angelegenheiten, zur Bedeutung des inneren Zusammenhaltes, zur Einordnung der Wirtschaft in unsere Gesellschaft und zum Recht auf Selbstbestimmung können wir nicht ausweichen.

Initiative ist notwendig, weil sich die propagierte Freiheit als Sackgasse erweist

Deregulierte Märkte sind grenzenlos. Die versprochenen Freiheiten offenbaren sich als Sackgasse. Der aufgelöste Grenzschutz öffnet das Tor für eine wuchtige Dampfwalze, die rücksichtslos staatspolitische, kulturelle, ideelle Werte wie auch historisch gewachsene Strukturen zermalmt und den Nationalstaat am Lebensnerv trifft. Je länger, je mehr entpuppt sich das durch neokonservative Kreise propagierte und durchgesetzte Diktat des freien Marktes als Trojaner. Es ist ein Angriff auf die abendländische Kultur, die systematisch aufgelöst werden soll. Das dadurch geschaffene Vakuum soll durch Gleichschaltung und Nivellierung auf tiefem Niveau ganz nach dem Gusto des Imperiums ausgefüllt werden. Damit keiner dieser Gleichschaltung entrinnen kann, werden alle Staaten in Sippenhaft genommen (Europa) oder widerspenstige Staaten erpresst (Schweiz).
Das von der EZB und vom FED inszenierte Täuschungsmanöver bezüglich der Rettung der Schuldenländer durch die unbeschränkte Produktion von Papiergeld dient allein dem kapitalistischen System. Dabei wäre eine ehrliche Staatsführung und Wirtschaftspolitik, die dem Allgemeinwohl der Völker dient, keine Utopie. Man müsste einfach die Macht der Hochfinanz brechen. Noch sind die finanziellen, politischen und rechtlichen Grundlagen vorhanden. Die Staaten müssten sich aus der Sackgasse loslösen und ihre Freiheiten wieder zurückholen. Im Grunde genommen geht es um die konsequente Umsetzung des Verfassungsauftrages der einzelnen Nationen – ohne Einmischung von aussen.

Die Schweiz stört

Die Schweiz stört die Vernebelungs- und Konzentrationsstrategie der Macht, weil sie einen anderen Weg aufzeigt. Durch die Einführung der Schuldenbremse, einer bis anhin umsichtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft, gelang es der Schweiz, den Staatshaushalt auf allen drei Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) noch weitgehend im Gleichgewicht zu halten. Dies weckt Neid und Gelüste ausserhalb unserer Landesgrenzen und mündet in ein gefährliches Machtgehabe ausländischer Regierungsvertreter.
So haben die Angriffe aus Deutschland ein Ausmass an Unverfrorenheit und Respektlosigkeit angenommen, die eine unmissverständliche Rückweisung dringend notwendig machen. Auch Brüssel, Paris und Washington wollen die Schweiz mit ihren vielfältigen Standortvorteilen zermürben. Ein Prozess, dem sich unser Bundesrat, aber auch unser Parlament energischer entgegen stellen sollten. Statt dessen hofieren noch zu viele Volksvertreter aus der Schweiz in internationalen Gremien und in den Hauptstädten, um sich weiter in den Dienst des globalen Kapitals zu stellen, und selbst die Vermarktung unserer Standortvorteile zu Dumpingangeboten beim globalen Nivellierungspakt ist kein Tabu mehr. Neben Sachwerten und geistigem Eigentum wird sogar die Zukunft unserer Kinder dem Moloch «Globalisierung und Nivellierung» geopfert.

Ein starkes Signal setzen und gewachsene Strukturen schützen

Die über Generationen gewachsenen Strukturen innerhalb unserer Volkswirtschaft verfügen noch über eine beachtenswerte Widerstandskraft. Gleich dem Schutzwald in den Bergen sind sie stark verwurzelt und vernetzt. Die Widerstandskraft gründet in der politischen Reife des Volkes, den gewachsenen Strukturen, der Bildung, im sozialen Frieden und in unserer Tradition. Zuverlässigkeit, Innovationskraft, Qualität und sorgfältiger Umgang mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen haben ihre Wurzeln in einer sozial verträglichen Wirtschaftsstruktur, auf der die Wettbewerbsfähigkeit und eine weitgehende Sicherheit der Arbeitsplätze basieren.
Im Zusammenhang von internationalen Abkommen, WTO, IWF und den bilateralen Verträgen mit der EU und andern Freihandelsabkommen, wurden weitgehende Eingriffe in die bewährten Strukturen eingehandelt, mit gravierenden Folgen für die Unabhängigkeit und damit das Selbstbestimmungsrecht des Nationalstaates und die Versorgungssicherheit. Die Freihandelsabkommen sind eine Zeiterscheinung, die primär einer globalen Neuordnung der Produktionsstandorte dient. Die Zuordnung erfolgt nach dem Prinzip der tiefsten Produktionskosten, der Grössenvorteile und dem absolut höchsten Gewinnpotential.
Da die Produktionskosten in der Schweiz relativ hoch sind, wird der Werkplatz Schweiz in Billiglohnländer verlagert. Zielvorgabe ist die Maximierung der Renditen auf globaler Ebene. Was für die Schweiz bleibt, wissen wir noch nicht genau. Wenig rentable Produktionen wie landwirtschaftliche Güter werden durch diesen Optimierungsprozess auf jeden Fall ausgelagert, nach China oder Indien – ohne Rücksicht auf Qualität, Gesundheitsrisiken, Tierwohl und Umweltvergiftung. Aber auch die im internationalen Wettbewerb hervorragend positionierten Banken und Versicherungen stehen vor einer unsicheren Zukunft, wird doch der Finanzplatz Schweiz mit recht unkonventionellen, wenn nicht sogar kriminellen Mitteln angegriffen. Vielleicht sollen wir eine Wohlfühloase für die Reichen werden, wie dies die im Bau befindlichen Wellness-Reservate, finanziert durch ausländische Milliardäre, oder die Forcierung der Naturpärke befürchten lassen? Oder werden wir in Zukunft eine flächendeckende Urbanisierung der Schweiz «Greater Area Switzerland» erleben?
100  000 Unterschriften unter die Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» sind ein sehr starkes Signal. Eine Botschaft, die sowohl im Inland als auch im Ausland starke Reaktionen auslösen wird. Alle, die für ein friedliches Miteinander, den sozialen Frieden, eine gerechte Form des Wirtschaftens, die Erhaltung der Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung mit existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen, der Pflege eines hohen Leistungs- und Qualitätsstandards wie auch für eine menschenwürdige Zukunft der nachfolgenden Generationen einstehen, können sich dem Anliegen der Initiative nicht verschliessen. Bei dieser Initiative gibt es keine Parteigrenzen, sondern allein das gemeinsame Anliegen: Bewährtes zu schützen, das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Allgemeinwohl, der Umwelt und den natürlichen Ressourcen, den vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln und den zukünftigen Generationen eine verantwortungsvolle, faire Wirtschaftsordnung zu übergeben, so dass der Werkplatz Schweiz, die Versorgungssicherheit, die Lebensqualität und das Zusammenleben gefördert werden.    •

«Ich träume von der ersten Firma, die sie vor die Türe stellt» – US-Inspektoren für die Schweiz

von Helmut Hubacher
Stellen Sie sich folgendes vor: Die deutsche Regierung möchte mit eigenen Kontrolleuren erfahren, wie bei uns Produkte hergestellt werden. Das würde mit heller Empörung abgelehnt.
Aus Berlin ist natürlich kein solches Begehren eingetroffen. Wohl jedoch aus Wa­shington. Was noch mehr befremdet: Es ist bewilligt worden. In den nächsten Wochen werden amerikanische Aufpasser wieder Käsereien und Schoggifabriken inspizieren, lese ich in der «Handelszeitung» vom 6.9.2012. «Weshalb will die US-Lebensmittelbehörde wissen, nach welchen Rezepten zum Beispiel Schweizer Schokolade hergestellt wird?»
Auf welches Recht berufen sich die US-Behörden? Mit Recht hat das nichts zu tun. Das ist reine Machtpolitik. Wirtschafts­imperialismus halt. Der amerikanische Markt entspricht einem Fünftel des Weltmarktes. «Kein internationales Unternehmen kann es sich leisten, die USA zu ignorieren. Schweizer Unternehmen schon gar nicht», so die «Handelszeitung». «Zähneknirschend unterwerfen sich deshalb Banken, Pharmafirmen, Revisionsgesellschaften und Lebensmittelunternehmen dem exterritorialen Überwachungsregime der USA.» Die Doktrin der US-Administration ist, amerikanische Gesetze, Verordnungen und Normen seien auch für andere Staaten verpflichtend. US-Recht sozusagen als globale Pflicht. Offenbar unterwerfen sich diesem Regime auch grössere Staaten als nur die kleine Schweiz.
Seit dem «Banken-Krieg» mit den USA wissen wir, dass bei den Steuern nach dem gleichen Prinzip verfahren wird. Washington kassiert sie nicht nur im eigenen Land. Wo immer Amerikaner arbeiten und leben auf dieser Welt, sollen sie an die USA Steuern bezahlen. Auf die Schweiz übertragen hiesse das, die 750'000 Auslandschweizer wären für den eidgenössischen Fiskus noch immer steuerpflichtig. Ein absurder Gedanke.
Wir haben Amerika stets als befreundetes Land der unbegrenzten Möglichkeiten bewundert. Nun spüren wir die unbegrenzten Ansprüche. Liegt die Vermutung daneben, da werde gerade noch Wirtschaftsspionage betrieben?
Weshalb lassen unsere Behörden das überhaupt zu? Wird da einfach gekuscht? Die USA stellen Schweizer Unternehmen vor eine Wahl, die gar keine ist: Vogel, friss oder stirb! Wird die Kontrolle abgelehnt, ist das Amerikageschäft futsch. Dann bleibt der US-Markt gesperrt. Deshalb gibt die Wirtschaft nach. Und ermächtigt die Behörden im Bundeshaus, die Aufpasser hereinzulassen. Die «Handelszeitung» dazu: «Seit einem guten Jahrzehnt gebärden sich die USA als das Land der unbegrenzten Überwachung.» Das geht also schon seit Jahren so. Und im Bundeshaus herrscht dazu das grosse Schweigen. Dabei tangieren US-Inspektoren die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Schwerste. Ich träume von der ersten Firma, die sie vor die Türe stellt. Als Mutprobe für andere.
Quelle: Basler Zeitung vom 15.9.2012
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zf. Es stellt sich für jeden Bürger unseres Landes die Frage: Wer verkauft uns hier an fremde Mächte? Die Schweiz ist ein souveränes Land, und es kommt nicht in Frage, dass wir gegenüber welchem Staat auch immer nur einen Millimeter von unserer Souveränität preisgeben. Wir lassen es nicht zu, dass andere Staaten uns sagen, wie unsere Gesetze zu funktionieren haben, und unsere Politiker brav nicken und den Forderungen nachkommen, unabhängig davon, ob das unsere Steuergesetze, unser Bankgeheimnis oder sonst eines unserer Gesetze betrifft.
Auf die Frage, wer die Inspektoren ins Land gelassen hatte, munkelte man im Bundeshaus «wahrscheinlich war es der Schneider-Ammann».

Quelle: Zeit-Fragen

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