25.09.12

Finanzkrise: ESM gebilligt – EU gerettet?

Der aktueller Stand ist, dass nach einer gemeinsamen Erklärung der Eurostaaten die Grenzen für die Ausleihungen der einzelnen Mitgliedsstaaten (Deutschland: 190 Milliarden Euro) nicht erhöht werden dürfen, was der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Das war natürlich ein herber Rückschlag, denn eigentlich war der Putsch ja schon fast gelungen: Der ESM sollte ja unbegrenzt Nachforderungen (Nachschusspflicht) an die Mitgliedsstaaten stellen können. Insbesondere für Deutschland wäre das ein schnelles Ausbluten geworden.
Ganz nebenbei: Angesichts der schwindelerregenden Summe von zwei Billionen, die der ESM anscheinend dringend braucht, fragt man sich schon, ob das nicht von vorneherein die Summe ist, die der ESM als Ausstattung in Wahrheit angepeilt hat. Hätte es die Nachschusspflicht gegeben, wären diese Billionen offenbar sehr zügig von den Mitgliedsstaaten eingefordert worden, allen voran natürlich von Deutschland.

Doch nun müssen sich die ESM-Kurfürsten eine neue Idee einfallen lassen, wie sie trotzdem an die Summen herankommen, mit denen sie gleich die beiden gefährlich taumelnden Schwergewichte Italien und Spanien auffangen können. Die Idee der „Hebelung“ ist nicht neu. Das wurde schon beim EFSF versucht – mit blamablem Misserfolg: Die nötigen Milliarden von privaten Investoren und außereuropäischen Regierungen konnten trotz aufwendiger Werbemaßnahmen nicht einmal ansatzweise aufgetrieben werden. Auch China winkte damals dankend ab.
Es dürfte mehr als fraglich sein, Investoren für den ESM im Billionen-Umfang zu finden – zumal die Umstände sich eher noch verschlechtert haben und eine sinnvolle Lösung des Europroblems weit und breit nicht in Sicht ist.

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