19.09.12

Offener Brief von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer und Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol


An
Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer; Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara
Prammer; Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann; Vizekanzler und
Parteiobmann Dr. iur. Michael Spindelegger; Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. iur.
Maria Fekter; Bundesminister für Wirtschaft, Familie u. Jugend Dr. iur. Reinhold
Mitterlehner; Bundessprecherin Die Grünen Dr. iur. Eva Glawischnig; Obmann Freiheitliche Partei
Österreichs Heinz-Christian Strache; Obmann des Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher
An die Delegationsleiter im Europäischen Parlament:
MEP Dr. iur. Hannes Swoboda
MEP Mag. MBL Othmar Karas
MEP Dipl.Dolm. Ulrike Lunacek
MEP Andreas Mölzer

15. 09. 2011

Betrifft: Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung
eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft
studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert
werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit Dolus
eventualis gehandelt habend zu beurteilen.

Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer
EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der
österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder
Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet.

Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die europäischen Staaten zugunsten einer
anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch
ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz
im Kleide der Solidarität.

Insbesondere werden Verpflichtungen zugunsten des Finanzsektors eingegangen werden, die
die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Hilfsbereitschaft der
Bürger/innen überfordern.

Die «bedingungslosen und unwiderruflichen» Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen
(Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der grossen Kapitaleigner.
Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA
festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird.

Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas
Bürger zur Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden.
Die «umfassende gerichtliche Immunität» des ESM gemäss Artikel 27 und die gerichtliche
Immunität der Organe gemäss Art. 30 sind ein rechtlicher Freibrief.

Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den
Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle
möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten
prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung
kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen
«Zwischenhandel» des Finanzsektors erfolgen.

Die Abgehobenheit von den Sorgen und Nöten der Bürger und die zu erwartenden AusterityVorgaben
drohen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu führen. Wenn nämlich die
Bürger/innen aufwachen und sehen, dass die Finanzmächtigen, die laufend von ihnen Opfer
fordern, sich selbst eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung der Gemeinwesen
entziehen, dann werden sie revoltieren.

Wir dürfen noch hinzufügen, dass wir alle Politiker rechtzeitig gewarnt haben, aber als
Untergangspropheten abgetan wurden.

Bei der Einführung des Euro haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass man über eine
gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erzwingen kann.
Eine gemeinsame Währung muss vielmehr auf diese aufsetzen.
Wir haben rechtzeitig unsere Erwartung mitgeteilt, dass das Auslaufen von Anleihen in
Griechenland, Spanien und Portugal zum Anlass erhöhter Zinsforderungen genommen
werden wird.

Wir haben auch mitgeteilt, dass man Schulden nur durch Konkurs oder Ausgleich oder
einvernehmliche Schuldenstreichung los wird – und nicht durch das Umsatteln zu Lasten
Dritter. Da die grossen Finanzakteure bewusst die Risiken eingegangen sind und auch hohe
Zinsen verlangt haben (diese enthalten eine Risikoprämie) sollten sie auch das Risiko tragen.
Da sich die europäischen Politiker so leicht ins Bockshorn jagen liessen, wurde die Strategie
noch dreister: Man hängte den europäischen Staaten (Bürgern) über «Rettungsschirme» die
Risiken um und begann auf dieser Basis im Angesicht der immer evidenter werdenden
Dollarschwäche den Angriff auf den Euro als Konkurrenten des Dollars. Hierzu gab der TEC
(Transatlantic Economic Council) Flankenschutz.

Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher
ist es notwendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter
Haftungen ein reformiertes Weltwährungssystem und einen «Währungsschnitt» einfordern.
Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die
Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können.

Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder blind die bisherige Politik war, aber
auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschliessende Zitat
aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: «Zur
Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als
Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit
und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. […] das Lebenselement der Wirtschaft
ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.»
Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus
eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich.

Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer, Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol Dir. i. R.
Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

***

Einladungzum
Wiener Solarstammtisch(seit 15. Dezember 1988 regelmäßig jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 1 8Uhr)Do., 20. September. 2012, 18 UhrTagesthema:
"Aufstand der Schafe", Vorstellung eines brisanten Buches, mit Diskussion
Referent; Senator h.c.Hon.Prof.DI Dr. Heinrich Wohlmeyer
Moderator: Erwin Netzl , Mobil-Tel.0676/41 222 64
17Uhr: Treffen einschlägiger EUROSOLAR-Arbeitskreise, besonders AK2 u. AK13
Ort: A-1060 Wien, Wallgasse 32, Restaurant "Zum Hagenthaler",
www.hagenthaler.at
Erreichbar: U3, U6 Westbahnhof, Fußweg ca. 5 min, Straßenbahn-Linie 6, 18, 52, 58, Westbahn
www.eurosolar.at/solstammtisch.html

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