24.09.12

ESM-Erhöhung auf das 4-fache ist geplant!

Unfassbar! Das wird auch die österreichischen Steuerzahler schwer schaden!

  ESM-Erweiterung Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln
Finanzminister Schäuble: Sieht Hebel-Regelung positivZur Großansicht
DPA
Finanzminister Schäuble: Sieht Hebel-Regelung positiv
Die Euro-Länder planen, die Schlagkraft des Rettungsschirms ESM drastisch zu erhöhen. Notfalls sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr als zwei Billionen Euro verfügbar sein - viermal so viel wie bisher. Finanzminister Schäuble sieht die Pläne positiv, doch der Bundestag muss mitentscheiden.
Hamburg - Die Euro-Länder bereiten nach Informationen des SPIEGEL eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile, beispielsweise einer spanischen Anleiheemission, übernehmen kann. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssen. Das Konzept mit privaten Investoren kam beim EFSF nicht zum Tragen, weil sich keine Interessenten fanden. Es sei das Ziel, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der Vorläufer EFSF, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Darüber wird derzeit in Brüssel beraten." Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Pläne für den ESM wohlwollend, doch Finnland verhindert eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Pläne seien ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, heißt es in Helsinki.

Maximalhaftung bleibt laut Finanzministerium bestehen
Wegen des Widerstands findet sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das soll nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert. Über die Leitlinien, in denen die nötigen Hebelungsmodelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen. Wenn die Arbeiten auf EU-Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt, sagte die Ministeriumssprecherin.

Laut Finanzministerium gilt unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf. Der ESM soll die Stabilität des Euro sichern und angeschlagenen Ländern in der Euro-Zone helfen - insbesondere, wenn sie Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen, weil Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Dass Hilfe notwendig ist, zeigen aktuelle Zahlen aus Griechenland. Demnach ist die Lücke im griechischen Staatshaushalt größer, als zunächst von der Regierung angegeben. Nach SPIEGEL-Informationen fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Griechenland ist auf Hilfszahlungen angewiesen - nur wenn das Land seine Haushaltslücke schließt, kann es die nächste Tranche bekommen.

Quelle: spiegel.de

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