18.11.13

EFTA und Europarat decken alles ab – die EU ist überflüssig!

Der Europarat – die Versammlung souveräner Nationalstaaten in Europa

Nur ein Teil der europäischen Staaten ist in der EU assoziiert, und nach der heutigen Entwicklung stellt sich immer dringender die Frage, ob Europa nicht andere Organisationen besitzt, die die Souveränität der Nationalstaaten respektieren und dadurch eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Nutzen aller ermöglichen. Der Europarat ist solch eine Institution, die unbedingt Beachtung verdient.

thk. Die bald vier Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise hat in aller Deutlichkeit offenbart, was Experten schon vor Jahrzehnten prophezeit haben: Eine europäische Integration, die die Souveränität der Nationalstaaten in nahezu allen Bereichen des politischen Lebens einschränkt und der demokratischen Kontrolle durch die Völker vollständig entzieht, kann auf Dauer nicht erfolgreich sein (vgl. Zeit-Fragen vom 26. März). Das Delegieren hoheitlicher Kompetenzen an die Zentrale in Brüssel müsse früher oder später in eine Sackgasse führen. Die heutige Entwicklung gibt ihnen recht. Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Irland Frankreich usw. legen ein beredtes Zeugnis davon ab. Anstatt grundsätzlich über die Fehler und Fehlentwicklungen nachzudenken und echte Konsequenzen zu ziehen, versuchen die politischen Eliten in der EU mit überdimensionalen «Rettungsschirmen» das Machtgebilde EU zusammenzuhalten und treiben die hochverschuldeten Länder noch weiter in die Abhängigkeit.
Das Gejammer, wenn der Euro zusammenbreche, sei auch die EU am Ende, soll die Bürger weiterhin auf EU-Kurs halten. Das Schreckgespenst, dass Europa ohne EU wieder in Machtkämpfe um die Vorherrschaft auf dem Kontinent versinken werde, wird nur allzuhäufig an die Wand gemalt, unter Verkennung der Realitäten. Europa besteht aus 48 Staaten, und Russland, das grösste Land Europas, ist kein Mitglied der EU. 19 weitere europäische Staaten sind nicht Mitglieder der EU. Was ist das für eine Arroganz, die EU mit Europa gleichzusetzen und die übrigen Völker und ihre Staaten zu übergehen und zu ignorieren?
Europa zeichnet sich durch seine historisch gewachsene Vielfalt aus, die das rege kulturelle und politische Leben in Europa hervorgebracht hat. Die Völker der verschiedenen Nationalstaaten mit unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlichen Konfessionen, unterschiedlichen Kulturen haben den offenkundigen Willen, zusammenzuarbeiten. Das sind die notwendigen Voraussetzungen, um gemeinsam, aber souverän, die anstehenden Probleme anzugehen und zu lösen.

Versammlung europäischer Nationalstaaten

Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa Bestrebungen vorhanden waren und sind, ein friedliches Zusammenleben der Völker auf unserem Kontinent zu ermöglichen. Was man auf internationaler Ebene mit der Uno beabsichtigt hatte, wollte man in Europa mit dem Europarat erreichen. Dieser wurde 1949 ins Leben gerufen und gilt bis heute als die Versammlung der europäischen Nationalstaaten, ohne dass diese auf ihre Souveränität verzichten müssen. Das heisst nicht, dass man nicht eng zusammenarbeitet, aber es erlaubt jedem Staat, seinen Spielraum zu behalten, der in dem supranationalen Gebilde der EU nicht mehr vorhanden ist.
Die Aufgaben des Europarats sind umfassend, und ausser Weissrussland, weil es bis heute die Todesstrafe nicht aufgehoben hat, sind alle europäischen Länder im Europarat vertreten. Zu den Kerngebieten des Europarats gehören:
•    Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaats
•    Förderung des Bewusstseins und die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen Vielfalt und ihre ständige Weiterentwicklung
•    Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas (Diskriminierung von Minderheiten, Drogen, Aids, Klonen von Menschen, Umweltverschmutzung, Rassismus, Organisierte Kriminalität usw.)
Besonderes Augenmerk legte der Europarat nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs auf die Stabilisierung der unabhängigen Ost-Staaten und bot Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen, auch förderte er rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Reformen.
Seit 1960 ist die Schweiz Mitglied im Europarat und hat besonders beim Aufbau der Demokratien im Osten Europas mitgewirkt.
Vom Europarat gingen ganz wichtige Impulse aus:
•    die Europäische Menschenrechtskonvention,
•    die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
•    die Europäische Sozialcharta.
Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist für für alle Mitgliedsstaaten des Europarats bindend, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) wacht über deren Einhaltung.
Auch auf aktuellen Entwicklungen, die nicht zuletzt durch Veränderungen in der EU hervorgerufen wurden, reagiert der Europarat mit Konventionen:
•    Bekämpfung des Menschenhandels,
•    Bekämpfung der Internetkriminalität,
•    Bekämpfung des Terrorismus.
Gerade bei der Bekämpfung des Terrorismus zeigten die USA einen unakzeptierbaren Umgang mit den Menschenrechten. Aus diesem Grund beauftragte der Europarat den Schweizer Anwalt sowie ehemaligen Ständerat und Tessiner Staatsanwalt Dick Marty als Ermittler des Europarats zur Untersuchung der «illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa». Er konnte die Existenz von Foltergefängnissen in Rumänien und Polen, beide Mitgliedsländer der EU, nachweisen und prangerte das kriminelle Verhalten der USA an. Der Europarat verabschiedete auch Dick Martys Bericht über den Organhandel in Kosovo, in welchem Marty besonders den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Taci schwer belastete. Der Europarat hat hier seine Rolle als Schutzorganisation für die Menschenrechte wahrgenommen. Von der EU, die auch in Kosovo vertreten ist, vernahm man dazu wenig. An ihr wäre es gewesen, das belastende Material zu sichten und Klage zu erheben.

Die USA hatten anderes mit dem Europarat vor

Wenn es nach dem Willen der USA gegangen wäre, hätte der Europarat ein supranationales Konstrukt werden sollen, in dem man wie heute in der EU auf die sukzessive Aufhebung der Nationalstaaten hinarbeiten würde und die Übertragung der staatlichen Souveränität an eine Zentrale delegiert hätte. Als sich abzeichnete, dass das nicht möglich sein wird, weil die Mehrheit der dort vertretenen Staaten ihre Souveränität nicht opfern wollten, begann Jean Monnet mit Unterstützung der USA (vgl. Zeit-Fragen vom 26. März) parallel die Entwicklung der heutigen EU voranzutreiben, deren Schicksal mit den Römer Verträgen von 1957 mehr oder weniger besiegelt wurde. Was sich daraus entwickelt hat und vor welchen Problemen die politische Union heute steht, ist sattsam bekannt.
Mit dem Europarat haben sich die europäischen Staaten etwas geschaffen, womit man die anstehenden politischen Probleme gemeinsam in Gleichwertigkeit und Würde unter der Respektierung der staatlichen Souveränität angehen kann. Der lange Bestand des Europarats, die konstruktive Arbeit, die Schaffung verschiedener Arbeitsgruppen zur Verbesserung des Zusammenlebens der Menschen und als Antwort auf die aktuellen Probleme und Entwicklungen sind ein deutliches Zeichen für den gemeinsamen Willen der europäischen Länder, ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Neben dem Europarat zur Lösung der politischen Aufgaben existiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten die Europäische Freihandelszone (EFTA), in der die assoziierten Länder als souveräne Nationalstaaten miteinander wirtschaftlich zusammenarbeiten zum Nutzen der europäischen Völker. Wozu und für wen braucht es da eigentlich noch eine EU?    •

Quelle: Zeit-Fragen

Keine Kommentare: