30.11.13

Kundgebung gegen Euro, ESM und EU am 26. November 2013 in der Wiener Innenstadt:


Rede Klaus Faißner
 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich freue mich über Euer und Ihr Kommen, gerade bei so unwirtlichen Verhältnissen wie heute. Wir bekommen eine neue Regierung. Zu erwarten haben wir kaum etwas von ihr, zumindest nichts Gutes. So gesehen ist es egal, ob ein 27-jähriger oder eine Pappfigur zum Außenminister wird. Aber welche anderen Hoffnungen haben wir außer Strohhalme wie Demos oder Volksbegehren? Die EU verbietet leistungsstarke Staubsauger oder bestimmte  Toilettenspülungen. Doch diese Meldungen sind noch die harmlosesten. Wir werden über Glühbirnen-, Heilkräuter-, Saatgut- oder Tabakverbote entmündigt, dafür dürfen wir immer mehr ungeprüfte Gentechnik zu uns nehmen, für Pleitestaaten und Banken zahlen und uns darauf einstellen, dass uns jedes Vermögen – noch ärger als in Zypern – genommen werden kann.

Leider wissen dies die wenigsten. Sonst würden ungleich mehr Personen hierher kommen. Denn unsere Ziele sind klar: UNABHÄNGIGKEIT, VOLLKOMMENE NEUTRALITÄT und DIREKTE DEMOKRATIE

Wir haben nicht nur ein Recht darauf – denn ein anderer muss uns das Recht erst geben. Nein, wir haben einen Anspruch darauf.

DAS GEHEIMNIS DES GLÜCKS IST DIE FREIHEIT
DAS GEHEIMNIS DER FREIHEIT IST DER MUT
Thukydides

Ein zentrales Thema ist die Transatlantische Freihandelszone TAFTA / TTIP.

Die amerikanische Verbraucherschützerin Lori Wallach nannte dieses Vorhaben: „Staatsstreich in Zeitlupe“
„Wirtschafts-NATO“ und
„Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist“

Warum?

-         Verhandlungen im Geheimen

-         Einheitliche Standards: Gentechnik, Klonfleisch, Hormonfleisch, Chlorhühner

-         Alle staatliche Errungenschaften in Gefahr: Liberalisierung und Privatisierung   (Wasser, Bahn, Reste von Post, Polizei, Rettung, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte, regionale Wirtschaftsförderung, etc.)

-         Investorenschutz: Konzerne sollen ein Recht auf zukünftige Gewinne haben: „Neue Gesetze können nur verabschiedet werden, wenn sie Unternehmensgewinne steigern. Konzerne bekommen die Garantie auf Gewinne und die Allgemeinheit bekommt die Garantie, dass sie dabei draufzahlt“, erklärt Glyn Moody, Journalist.

-         Konzerne können Staaten klagen – in Hinterzimmern wird geheim verhandelt, es entsteht paralleles Recht, Konzerne gewinnen in 3 von 4 Fällen
-         Verhandlungsführer: Handelskommissar Karel de Gucht: Verfahren wegen Steuerhinterziehung über 900.000 Euro läuft

Das ist das Gegenargument, wenn behauptet wird, dass ein Ausstieg aus der EU zu teuer wird. Freilich kostet dieser etwas, aber er kostet uns nicht Kopf und Kragen.

Schließen wir uns mit bereits freien und gleichgesinnten Ländern zusammen.

Umfrage unter der britischen Wirtschaft: Die Mehrzahl der britischen Unternehmer hält die Kosten, die durch EU-Richtlinien entstehen, für höher als den Gewinn durch den europäischen Binnenmarkt. 66 Prozent ist für eine Volksabstimmung über den EU-Austritt.

Wir sind nicht alleine. Seien wir mutig. Die Freiheit ist es wert.

Nächster Termin: Donnerstag 26. Dezember 14.00 Uhr vor der Oper


***

 Rede von Helmut Schramm:

Budgetloch, Schulden und unsichere Pensionen  – aber für die EU zahlen wir Zig-Milliarden!

Das neue Budget des EU-„Parlaments“ steht: Knapp 1 Billion Euro für die nächste Periode(!).
Die Brüssler Bürokraten entscheiden dann, wohin das Geld umverteilt wird: Den Großteil bekommt der Agrarsektor. Großkonzerne wie Nestle und Rauch und landwirtschaftliche Industriebetriebe bekommen den Löwenanteil der über 373 Milliarden. Nicht viel weniger (325 Milliarden) der Steuergelder wird für den Umverteilungsfonds investiert. Schwache Länder sollen langfristig ihr Niveau verbessern und Geberländer, wie Österreich das Niveau senken. Das ist die EU-Religion. Österreich zahlt laut Wirtschaftskammer etwa 3 Milliarden im Jahr. Die Zahlen sind nicht genau bekannt. Im Jahre 2011 waren es 2,69 Milliarden.



Zum Vergleich: Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Österreich um 1 Jahr bringt etwa 1 Milliarde im Jahr. Wenn es nach manchen Politikern und Experten geht sollen Männer und Frauen bald mit 65 in Pension gehen dürfen. Oder die entsprechenden Abschläge in Kauf nehmen.

Ständig steigen die Preise für Lebensmittel und Energie, auf der anderen Seite stagnieren die Löhne, darüber hinaus müssen viele Lohnkürzungen hinnehmen. Die Arbeitslosenzahlenwerden ständig mehr. Besonders für die Jugend, aber auch die älteren Menschen finden kaum mehr Arbeit, wenn sie „freigesetzt“ wurden.

Die Schulden in Österreich steigen ständig: 
Für die Tilgung der Zinsen für Staatsschulden zahlt Österreich jährlich ca. 8 Mrd. Euro

Die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung  für 2012 mit rund 6,2 Mrd. Euro

 (Quelle: Wirtschaftskammer Österreich)

Österreich braucht die EU nicht um unser Geld umzuverteilen.

Noch dazu müssen Banken müssen ständig neu "gerettet" werden. Wie viele Milliarden oder Billionen (?)  da noch zu zahlen sein werden? Wo ist eigentlich der Anteil der riesigen Gewinne, welche die Banken erneut mit Spekulationen aller Art einfuhren und erneut machen?

Wie viel Geld wird noch über den ESM fällig? Wie viele „Schrottpapiere“ werden von der EZB von den „PIGS“ - Ländern noch angekauft und damit der Euro entwertet?


Wäre es nicht an der Zeit die EU insgesamt in Frage zu stellen?

Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten, welche eng miteinander zusammenarbeiten!

 EFTA und Europarat decken alles ab - die EU ist überflüssig!

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