02.02.14

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 8 - Schengener Abkommen

Rechtsanwalt  Dr. Tassilo Wallentin schreibt in der "Krone Bunt" vom 2. Februar 2014 richtigerweise: "Mit dem Wegfall der Ostgrenzen wurden ganze Landstriche faktisch zur Plünderung freigegeben. Der Ruf unserer Bevölkerung nach Grenzkontrollen ist verständlich, rechtlich aber nicht mehr durchsetzbar. Denn Österreich hat - anders als England - das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber unterzeichnet.

Das Schengener Abkommen hat es in sich: Selbst massenhafte Autodiebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle, Betrügereien oder Drogenschmuggel gelten nicht als "Störung der öffentlichen Ordnung". In diesen Fällen darf Österreich keine Personen bei der Ein- und Ausreise an der Grenze kontrollieren. (...) Jede Missachtung der "Schengener Reisefreiheit durch Österreich zieht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit sich. Im Klartext: Der Grenzschutz gegen Kriminelle ist faktisch abgeschafft. (...)"

(...)Die Engländer haben das - wie so oft - im Alleingang für sich ausgehandelt. Unsere EU- Politik hingegen gefällt sich seit Jahren in der Rolle des "braven Musterschülers", der sich beeilt, zuzustimmen und nicht widerspricht.(...)


Richtig! Aber Dr. Wallentins Lösungsvorschläge, nämlich die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse und das Verhandeln mit der EU über Ausnahmebestimmungen können nicht nachhaltig greifen, weil die "Grundfreiheiten" der EU (Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit) das Fundament der EU ist. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Ziel ist die Abschaffung der Nationalstaaten und die Bildung der politischen Union. Die "Vereinigten Staaten der EU", wohin die EU auch immer ausgeweitet wird. 

Am Ende sollen alle Mitgliedsstaaten nur mehr Teilstaaten im Einheitsstaat EU sein und die gleichen Gesetze haben - ohne Ausnahme. 

Um die EU-Verträge so zu ändern um eine Zusammenarbeit der souveränen Nationen in Europa  zu erreichen, was eine akzeptable Möglichkeit wäre, müsste man von vorne anfangen. Schon die Grundfreiheiten (der Binnenmarkt) der EU sind der Grundfehler der Integration. Das sieht man nicht nur am Schengener Abkommen, sondern auch an der Wirtschafts- Währungs- Schulden- Krise, oder wie man den permanenten Krisen-Zustand der EU auch immer nennen will. Sondern auch an den fehlenden demokratischen Legitimationen des Beitritts Österreichs zur EU und den Folgeverträgen, der EU-Gesetzgebung, der de facto Abschaffung der immerwährenden Neutralität durch die EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungs- u. Beistandsverpflichtung. 

Schon gar nicht zu sprechen von den Kompetenz-Kompetenzen der EU-Verträge mit denen sich die EU fehlende Rechte selbst geben kann (!). 


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